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am 23. August

Gesamtstrategie gegen Extremismus

Alev Korun - Steigende Anzahl terroristischer Anschläge in Europa und zunehmende rechtsextreme Aktivitäten sind Belege für einen wachsenden freiheitsfeindlichen Extremismus. Daher braucht es eine umfassende Gesamtstrategie zur Extremismusbekämpfung auch für Österreich.

„Bei einer Gesamtstrategie gegen Extremismus ist Prävention und Deradikalisierung mindestens genauso wichtig wie Polizeiarbeit.“
Alev Korun, Integrations- und Menschenrechtssprecherin

Grüne Gesamtstrategie

Wir Grüne schlagen für Österreich eine Gesamtstrategie zur Extremismusbekämpfung vor. In Deutschland​ exisitiert diese bereits seit 2016 (siehe Downloadbox). Polizei und nachrichtendienstliche Arbeit sind notwendig, aber bei Extremismusbekämpfung nicht genug. Daher ist es dringend notwendig, dass die Bereiche Prävention und Deradikalisierung viel stärker gefördert werden​. Im vorgelegten Sicherheitspaket der Bundesregierung von 2015 waren für diese Bereiche nur zwölf von 290 Millionen Euro, also bloß 4,1% der Mittel für Sicherheit, vorgesehen. "Die Mittel sollten gleich hoch sein wie für Intervention. Polizei- und Verfassungsschutzarbeit sind unverzichtbar, aber allein nicht ausreichend", argumentiert Alev Korun, unsere Integrationssprecherin.​

​Die österreichische Gesamtstrategie soll aus drei Säulen bestehen:

  • Prävention (Verhinderung von Extremismus, Demokratieförderung)
  • Intervention (Polizei-, Verfassungsschutz-, und Nachrichtendienstarbeit, um extremistische Gewalttaten zu verhindern oder direkt bei extremistischen Gewalttaten einzugreifen)
  • Deradikalisierung (Distanzierungsarbeit, Ausstieg aus extremistischen Gruppen, Resozialisation)
„Prävention und damit Demokratieförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Vom Kindergarten bis zum SeniorInnenheim.“
Alev Korun, Integrations- und Menschenrechtssprecherin

i. Prävention

Prävention bedeutet Demokratieförderung vom Kindergarten bis zum SeniorInnenheim. Das Schulfach "politische Bildung" für alle Schulformen in Österreich und Schulsozialarbeit gehört etabliert. Außerschulische Burschenarbeit ist ebenfalls erforderlich, um auch jene zu erreichen, die nicht mehr in Ausbildung sind. Professionelles "community coaching", hilft effektive Netzwerke gegen extremistische Akteure zu bilden und Projekte zu entwickeln, die vor Ort demokratiefördernd wirken.

II. Intervention

Intervention gegen Extremismus meint die Polizeiarbeit, sowie jene der Verfassungsschutzbehörden und der Nachrichtendienste. Hier ist ein besserer Daten- und Informationsaustausch zwischen den europäischen Behörden als bisher notwendig, um schlagkräftiger handeln zu können. Der dauernde Ruf danach „noch mehr Daten zu sammeln“ führt zu Datenfriedhöfen, wenn sie nicht von spezialisierten PolizistInnen ausgewertet werden, und verletzt zusehends die Grundrechte der BürgerInnen.​

III. Deradikalisierung

In Österreich arbeitet der Verein DERAD in Justizvollzugsanstalten und versucht radikalisierte Personen in die Demokratie „zurückzuholen“. Dieses Projekt ist wichtig und vorbildhaft. Es braucht aber wesentlich mehr Mittel, um diese Arbeiten ausweiten zu können. Denn Deradikalisierung ist eine gleichberechtigte, wichtige Säule in der Extremismusprävention und Sicherheitsstrategie.

„Unsere Bevölkerung hat ein großes Interesse an stabilen Verhältnissen, daher sollen die Zivilgesellschaft und ihre Initiativen aktiv eingebunden werden.“
Alev Korun, Integrations- und Menschenrechtssprecherin

Gesamtstrategie im Interesse der Gesellschaft

Initiativen und Projekte zur Deradikalisierung und Prävention müssen langfristig, angemessen und ausreichend gefördert werden. Beispiele für bestehende zivilgesellschaftliche Projekte sind die „Mütterschulen“ gegen Extremismus, das Netzwerk soziales Zusammenhalt, DERAD oder die Berliner Initiative „Kreuzberg gegen Antisemitismus“.​

Zuständig für die Gesamtstrategie ist das Bundeskanzleramt. Dieses​ soll die Gesamtstrategie zur Extremismusbekämpfung mit den Bundesländern und -ministerien koordinieren, aber auch die Zivilgesellschaft miteinbinden.​ Mindestens die Hälfte der für die Sicherheit angekündigten Gelder sollen für Prävention und Deradikalisierung bereitgestellt werden​.​


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