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am 22. Dezember 2015

Flüchtlings-Fahrplan 2016 – so schaffen wir das!

Alev Korun - Das Dublin-System ist gescheitert. Nun braucht es rasch einen "Flüchtlings-Fahrplan" auf internationaler und österreichischer Ebene.

„Das Dublin-System ist eindeutig am Ende. Nun müssen die 28 EU-Mitglieder die historische Chance nutzen, endlich ein gemeinsames und solidarisches Asylsystem aufzubauen.“
Alev Korun, Menschenrechtssprecherin

ein gemeinsames europäisches Asylsystem umfasst:

  • menschenwürdige Erstaufnahmezentren
  • eine faire Aufteilung auf alle EU-Staaten
  • eu-weit gleiche Standards bei der Unterbringung und den Asylverfahren

Das EU-Asylbüro sollte zudem zu einer vollwertigen Behörde ausgebaut werden. Dafür reicht ein Mehrheitsbeschluss im EU-Rat.

Geld für Hilfe vor ort

Die Staatengemeinschaft soll die viel beschworene "Hilfe vor Ort" endlich auch in die Tat umsetzen. Bei UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR oder der Welthungerhilfe WFP sind bei weitem nicht die von den Staaten zugesagten Mittel eingelangt.

Asyl-Masterplan für Österreich

In Österreich fehlt eine vorausschauende Planung des Innenministeriums für 2016. Wir Grüne schlagen einen "Asyl-Masterplan" vor, der folgende Maßnahmen umfasst:

  • die Öffnung von Kasernen und leerstehenden Bundesgebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen
  • eine "Task Force" in jedem Bundesland zur Klärung von verfügbaren Privatquartieren.
  • Gemeinden und Bundesländer sollen bei der Instandsetzung von potenziellen Quartieren mittels eines vom Bund mitgespeisten "Solidarfonds" unterstützt werden.
  • leistbare Deutschkurse in ganz Österreich
  • Erhebung von vorhandenen/mitgebrachten Qualifikationen
  • "Pflege- und Gastfamilienoffensive" zur Unterbringung und Integration von alleinstehenden Kinder- und Jugendflüchtlingen.

Mehr über den Grünen Integrationspfad hier.

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