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am 13. April 2016

Regierung plant Abschaffung des Asylrechts

Eva Glawischnig, Alev Korun - Die Regierung macht sich auf zu einem absoluten Tabubruch: Sie will mit dem geplanten Gesetz das Asylrecht faktisch außer Kraft setzen. Wir Grüne wollen diese unfassbare Asylverschärfung verhindern.

„Offensichtlich hat sich die Bundesregierung entschieden, Ungarn als Scharfmacher abzulösen. Die Europäische Menschenrechtskonvention wird dafür ausgehöhlt. Das ist ein absoluter Tabubruch.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau
Pressekonferenz Eva Glawischnig und Alev Korun.

Verletzung der Menschenrechte und der Verfassung

Mit einer Verordnungsermächtigung will die Regierung verfassungsrechtlich und durch die Flüchtlingskonvention verbriefte Rechte auf Schutz vor Verfolgung abschaffen. Neben den Menschenrechten würde dadurch auch die österreichische Verfassung in beispielloser Weise verletzt.

Den 38-seitigen"gesamtändernden Abänderungsantrag" des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes haben wir Grüne und die anderen Oppositionsparteien erst am 12. April am späten Abend erhalten. Er sollte bereits am 14. April von den Regierungsfraktionen im Innenausschuss einfach durchgewunken werden. Nur durch die vehementen und vielstimmigen Proteste konnte doch noch eine Kurzbegutachtung bis zu einem weiteren Innenausschuss Ende April erreicht werden.

"Die Regierung versucht, ihrem Anschlag auf den Parlamentarismus einen Anstrich von Legitimität zu verleihen, indem sie eine extrem verkürzte Begutachtung von nur einer Woche vorschlägt. Das ist reine Augenauswischerei. Gerade im sensiblen Bereich der Grund- und Menschenrechte ist das nicht akzeptabel", sagt unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

„Wir wollen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ohne Beschneidung der Begutachtung und der Rechte des Parlaments.“
Alev Korun, Menschenrechtssprecherin

Gewollte Schikane für Schutzsuchende

Unter Berufung auf die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" soll ein Notverordnungsrecht (Notverordnungsrechte: Wie SPÖ und ÖVP den Rechtsstaat demolieren) geschaffen werden. Dergleichen hat es in der österreichischen Rechtsgeschichte noch nie gegeben. Die Regierung tut hier so, als handle es sich um eine ganz normale Durchführungsverordnung, wie es sie etwa beim Lärmschutz oder anderen Materien gibt.

Laut den "Sonderbestimmungen" werden dann nur jene Schutzsuchenden nicht sofort zurückgeschoben, die nächste Verwandte in Österreich haben oder sich in direkter tödlicher Gefahr befinden. Abgewickelt wird das an "Registrierstellen" an den Grenzen, wohin auch jene gebracht werden, die innerhalb des Landes internationalen Schutz beantragen.

Dieses Gesetz wird vor den Höchstgerichten niemals halten, weder auf österreichischer, noch auf europäischer Ebene.

Die Verordnung bedeutet, dass:

  • neu gestellte Asylanträge inhaltlich auf das Recht auf Asyl nicht mehr überprüft werden.
  • Registrierstellen an den Grenzübergängen errichtet werden, die der Landespolizeidirektion unterstehen. Sie wären vergleichbar mit Schubhaftzentren, da die Leute dort bis zu ihrer Rückschiebung von der Polizei festgehalten werden.
  • alle AsylwerberInnen einen Antrag bei einer sogenannten "Registrierstelle" stellen müssen.
  • alle im Land angetroffenen AsylwerberInnen umgehend in die "Registrierzentren" an der Grenze zurückgebracht werden.
  • nur mehr Minimalverfahren stattfinden. Vor einer Zurückschiebung werden lediglich menschenrechtliche Minimalststandards überprüft (Recht auf Privat- und Familienleben; droht Folter, Tod oder unmenschliche Behandlung im Staat, in den man abschiebt).
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