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am 20. Jänner 2016

Obergrenze fördert Massenlager und Gewalt

- In der Asylpolitik braucht es endlich eine europäische Lösung. Nationale Obergrenzen widersprechen den Menschenrechten und fördern Massenlager und Gewalt.

„Es braucht endlich eine gesamteuropäische Lösung, keine nationale Obergrenze. Das fördert nur Gewalt gegen Schutzsuchende, Massenlager und das Schlepperwesen.“
Alev Korun

Obergrenzen? Nicht mit uns. Warum? Weil sonst Massenlager, Gewalt gegen Schutzsuchende, ein "Dominoeffekt" (Kurz) zulasten Griechenlands und ein Aufblühen des Schlepperwesens drohen, warnt unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Stattdessen brauche es eine gesamteuropäische Lösung. Will man Menschen bereits an der Grenze zurückweisen, wird dies wohl auch mit Waffengewalt geschehen. Auch wirtschaftlich negative Folgen seien durch ein Schließen der Grenzen zu erwarten, so Korun.

Dominoeffekt auf Kosten Griechenlands

Der von der ÖVP beschworene Dominoeffekt läuft letztlich darauf hinaus, dass Griechenland jährlich eine Million schutzsuchende Menschen pro Jahr übernehmen muss. Dagegen spricht Außenminister Kurz bei 90.000 AsylwerberInnen bereits von einer Überforderung Österreichs. Außerdem wird durch all dieses das Geschäft der Schlepper nur gefördert. Es kann nicht sein, dass in Österreich Lösungen gefordert werden, die in der EU jedoch blockiert werden.

Gesamteuropäische Lösung muss her!

Es brauche eine gesamteuropäische Lösung mit Aufteilung auf alle EU-Länder. An Österreich Grenze muss die Möglichkeit zur geordneten Einreise samt Aufnahme der Daten geschaffen werden. Wer keinen Asylantrag stellen will, für den oder die sollten die regulären Einwanderungsbestimmungen gelten.

„Die Bundesregierung kann die Menschenrechte nicht abschaffen. Ansonsten wäre Asyl ein willkürlicher Gnadenakt. Wir mahnen daher zu Besonnenheit und Vernunft.“
Eva Glawischnig nach dem Asylgipfel am 20.1.2016

"Für Menschenrechte gibt es keine Obergrenze"

Gemeinsame Erstaufnahmestellen und Asylpolitik in EU

"Jetzt müssen wir mit großem Druck an gemeinsamen EU-Erstaufnahmestellen arbeiten und gleichzeitig einen geordneten Grenzübertritt sicherstellen," appelliert unsere Klubobfrau Eva Glawischnig an die Verantwortlichen. Unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun weiter: "Wenn das Asylrecht durch eine Quote von 130.000 ausgehöhlt wird, was macht die Regierung dann mit dem 130.001. Schutzsuchenden? Ihn trotz Genfer Flüchtlingskonvention vor der Grenze mit Waffengewalt zurückdrängen? Oder exterritoriale Lager errichten, wo Schutzsuchende zu 'Überschüssigen' erklärt werden? Das Wort 'Obergrenze' wurde nun offensichtlich durch das Wort 'Richtwert' ausgetauscht. Das erinnert an das 'Türl mit Seitenteilen'. Die Regierung täuscht die Bevölkerung mit Schein-Maßnahmen; Menschenrechte kann man nicht durch nationale Quoten oder 'Richtwerte' abschaffen".

Wir Grüne appellieren an die Regierung und die Landeshauptleute, diese populistische und polemische Diskussion einzustellen. Letztendlich brauchen wir eine gemeinsame EU-Asylpolitik und eine gemeinsame, von allen 28 EU-Ländern finanzierte Erstaufnahme und Aufteilung.

„Die Situation in Syrien und im Irak wird sich durch das Hantieren von nationalen Richtwerten nicht ändern lassen.“
Eva Glawischnig und Alev Korun

Obergrenze: Tränengas, Wasserwerfer & Elendslager an der Grenze.

"Ich glaube, dass Europa mehr kann. Mein Europa kann mehr": Stefan Wallner von den Grünen kritisiert die Flüchtlingsobergrenze der Regierung. "Obergrenzen heißt, ein Europa, wo an der Grenze mit Tränengas gegen …

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