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am 16. Juli 2015

Flüchtlinge: Fragen & Antworten

Die Redaktion - Warum haben Flüchtlinge ein Smartphone? Warum sind die meisten Männer? Und hat Österreich nicht schon genug Flüchtlinge? Fragen und Antworten.

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1. Warum sind die meisten Asylwerber Männer?

Mittlerweile sind 54 %, also die Mehrheit, der ankommenden Flüchtlinge Frauen und Kinder. Viele Männer flüchten, um nicht zwangsrekrutiert zu werden als Milizionäre für den IS, für Assads Armee oder als Kindersoldaten für Boko Haram. Außerdem ist die Flucht gefährlich und strapaziös, für Frauen und Kinder besteht zusätzlich noch die Gefahr, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Aufgrund des EU-Abschottungsregimes sind Schlepperpreise extrem hoch – oft kann sich eine Familie nur leisten, EIN Mitglied außer Landes zu bringen. Da viele Frauen mit ihren Kindern reisen würden, wäre das gefährlicher und der Preis drei bis viermal so hoch. Die Hoffnung ist, dass der Mann als Flüchtling anerkannt wird und dann seine Kernfamilie nachholen kann. Dass nun soviele Frauen mit Kindern unterwegs sind zeigt, wie verzweifelt die Lage ist, dass sich Frauen und Kinder trotz der erwähnten Risiken auf den Weg machen.

2. Warum haben AsylwerberInnen Smartphones?

Diese Menschen haben vor der Flucht ein ganz normales Leben geführt, sie haben gearbeitet, sind zur Schule gegangen, haben studiert und haben – so wie wir – ein Handy gekauft. Auf der Flucht ist das Handy oft die einzige Verbindung zu den zurückgelassenen Menschen daheim. Fotos sind darauf gespeichert und die Verbindung zur Außenwelt zum Überleben enorm wichtig. Was würden Sie auf die Flucht mitnehmen?

3. Hat Österreich überhaupt genügend Ressourcen für die Flüchtlinge?

Die Unterbringungssituation IST eine Herausforderung, kann aber, wie Österreich das mehrmals in der Ungarnkrise und dem Jugoslawienkrieg bewiesen hat, gemeistert werden. Es braucht dazu kostendeckende Tagsätze für die Unterbringung und geteilte Verantwortung zwischen Bund, Land und BürgermeisterInnen. Eine faire Verteilung innerhalb der EU muss umgesetzt werden. Die EU und auch Österreich nehmen nur einen kleinen Bruchteil der Schutzsuchenden auf. Im Vergleich: Der Libanon, so groß wie Oberösterreich, beherbergt derzeit 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge. Die gesamte EU hat 1 Million aufgenommen. Das ist bewältigbar, vor allem im reichen Europa.

4. Hat Österreich nicht schon genug Flüchtlinge aufgenommen?

Überhaupt nur ein Bruchteil der flüchtenden SyrerInnen und IrakerInnen schaffen es lebend nach Österreich. Selbst bei 90.000 Asylanträgen 2016 machen diese Asylsuchenden weniger als 2% der österreichischen Bevölkerung aus. Gleichzeitig nimmt das ebenfalls kleine und viel ärmere Jordanien 629.000 Schutzsuchende auf – also siebenmal soviele. Zum Vergleich: Österreich ist viertreichstes Land in der EU. Unsere Regierung gibt 15 Milliarden für die Rettung der bankrotten Hypo-Bank aus. Für die Betreuung von AsylwerberInnen 2016: 1 Milliarde.

5. Sind das nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge?

Der UNHCR hat die Flüchtlingsbewegungen nach Europa analysiert. Ergebnis: Der Großteil, 84%, aller Flüchtenden kommt aus Kriegsländern wie Syrien, Irak, Somalia und Afghanistan. Sie fliehen vor Verfolgung und extremer Gewalt. Auch wenn sich die Zusammensetzung der Fluchtbewegungen immer wieder etwas ändert: Gründe, die Menschen zur Flucht treiben, gibt es viele. Niemand setzt alles aufs Spiel – Heimat, Besitz, Familienangehörige und Kinder – wegen einem Hasardspiel mit ungewissem Ausgang. Wer Asyl sucht, kämpft fast immer ums Überleben.

6. Zu uns dürften doch eigentlich gar keine Flüchtlinge kommen?

Die Dublin-Verordnung besagt, dass ein Asylverfahren dort stattfinden muss, wo ein Asylwerber erstmals die EU betreten bzw. Asyl beantragt hat. Das führt zu einer Schieflage: Natürlich kommen die meisten Schutzsuchenden in Ländern an der EU-Außengrenze (Griechenland, Ungarn, Italien) an. In manchen ist das Asylsystem aber ineffizient, oft besteht dort kaum Chance auf Asylanerkennung – auch wenn andere EU-Länder denselben Fall positiv entscheiden würden. Asylsuchende werden oft trotz traumatischer Erlebnisse einfach ins Gefängnis gesperrt oder müssen auf der Straße leben. Was würden Sie tun, um nach einer gefährlichen und langen Flucht eine faire Chance auf Asyl zu bekommen?

7. Wieso nicht alle Schutzsuchenden in Lagern in Afrika lassen?

Die Hälfte aller Vertriebenen weltweit sitzt in ihrem Herkunftsland fest, sind sogenannte Binnenvertriebene. Der Löwenanteil – 86% – jener, die die Flucht ins Ausland geschafft haben, werden von Entwicklungsländern beherbergt. Das heißt, die ärmsten Länder der Welt nehmen bereits 86% aller Flüchtlinge auf, während die reichen Länder der Welt gerade mal 14 % übernehmen. Eine faire Verteilung? Zusätzlich werden EU-Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in den ärmeren Aufnahmeregionen laufend gekürzt. Nun Schutzsuchende aus den reichen EU-Ländern auch noch zusätzlich in diese Regionen, die bereits die größten Flüchtlingslager der Welt beherbergen, zu transferieren, wäre zynisch.

8. Warum kritisieren die Grünen die dauerhafte Unterbringung von AsylwerberInnen in Zelten?

Der Krieg in Syrien geht nun ins sechste Jahr. Das heißt, unsere Regierung hätte jahrelang Zeit gehabt, das erwartbare Ansteigen von Asylansuchen vorzubereiten. Das wurde verabsäumt und stattdessen Zelte aufgestellt. Während die Regierung noch 150 Millionen € für Regierungsinserate ausgegeben hat, saßen hunderte Schutzsuchende in teilweise nassen Zelten. Wenn Regierung, Länder und BürgermeisterInnen zusammenarbeiten und es kostendeckende Tagsätze für die Unterbringung gibt, hätte es keine Zelte gebraucht. Die Lage ist durchaus bewältigbar, auch wenn teilweise Großquartiere notwendig sein werden, um 90.000 AsylantragstellerInnen unterbringen zu können.

9. Schlepperbekämpfung löst das Problem doch, oder?

Die EU schottet seit Jahren seine Außengrenzen ab. Schutzsuchende können daher nicht legal (also beispielsweise mit Visum) in die EU einreisen. Die EU drängt mit ihrer Abschottungspolitik und Verweigerung eines Visums Menschen auf der Flucht in die Hände von Schleppern. Wer vor dem IS, Al Kaida und Bürgerkrieg um sein Leben rennt muss sich irgendwie in Sicherheit bringen. Schlepper sind derzeit für Viele die einzige Möglichkeit nach Europa, und damit in Sicherheit, zu gelangen. Die EU kann das „Schlepperproblem“ sofort lösen: Indem sie Flüchtenden eine legale Einreise ermöglicht beziehungsweise einen sicheren Schutzkorridor schafft. Alles andere ist reine Symptombekämpfung.

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