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am 15. März 2016

"Europäische Lösung statt Schlingerkurs"

Eva Glawischnig - Der "Schlingerkurs der Regierung" in Sachen Flüchtlinge behindert die Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung. Wir Grüne werden die "totale Kehrtwende" von Bundeskanzler Faymann im Parlament thematisieren.

„Gegen den Schlingerkurs Faymanns in Sachen Flüchtlingen ist ein Ski-Nachtslalom geradezu eine Abfahrt.“
Eva Glawischnig über die Kehrtwende der Regierung in der Flüchtlingspolitik

"Österreich für katastrophale Zustände mitverantwortlich"

"Das Schließen der Balkanroute hat auch zu den katastrophalen Zuständen in Griechenland geführt. Die österreichische Regierung ist dafür mitverantwortlich zu machen", stellt Glawischnig fest. Bezugnehmend auf die Aussage von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wonach ein Eindämmen des Flüchtlingsstromes wohl ohne "hässliche Bilder" nicht gehen werde, sagt unsere Bundessprecherin: "Hier wird Leid instrumentalisiert, um Flüchtlinge abzuschrecken."

Die österreichischen Regierung scheint sich derzeit nicht mehr um eine gesamteuropäische Lösung zu bemühen. Dass Faymann am 16. März im Parlament eine Erklärung zu den jüngsten EU-Verhandlungen zum Thema Flüchtlinge abgeben wird, ist aber zu begrüßen.

„Ich rufe Bundeskanzler Faymann dazu auf, zu einer europäischen Politik zurückzukehren und die Wagenburg-Politik zu beenden.“
Eva Glawischnig
Eva Glawischnig
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