Bundesländer
Navigation:
am 5. Juli

Ernst-Dziedzic/Čamdžić/Petrik: Orbán macht LGBTIQ-Personen zum Spielball im sich anbahnenden Wahlkampf

Ewa Ernst-Dziedzic - Grüner Parlamentsklub und Grüne Burgenland organisieren LGBTIQ-Mahnwache an der ungarischen Grenze

„Ich verurteile Viktor Orbáns Angriffe auf die LGBTIQ-Community, die letzte Woche einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Das im ungarischen Parlament beschlossene sogenannte Werbeverbot ist ein schockierender Rückschritt auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen – und zwar unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Aber die Zielrichtung ist eindeutig: Orbáns Fidesz-Partei schwört sich bereits jetzt auf die Parlamentswahlen 2022 ein und macht LGBTIQ-Rechte zum Spielball im Wahlkampf. Das ist ein perfides Spiel und Sündenbock-Politik wie aus dem Lehrbuch“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte.

   In Ungarn wird voraussichtlich 2022 das Parlament neu gewählt. Die rechtskonservative Fidesz-Partei folgt zunehmend dem Beispiel Polens, indem sie ihre Angriffe auf LGBTIQ-Personen als Wahlkampfthema positioniert. Erst letzte Woche verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität kriminalisiert und Sexualpädagogik einschränkt. Die von Ernst-Dziedzic initiierte und heute präsentierte Mahnwache für LGBTIQ-Rechte an der österreichisch-ungarischen Grenzen ist ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ-Community.

   „Das sogenannte Werbeverbot wird massiven Schaden bei Kindern und Jugendlichen anrichten. Sie brauchen Zugang zu Informationen und altersgerechte Aufklärung. Wer ihnen diesen Zugang verwehrt, macht sich schuldig am Abbau von Kinder- und Menschenrechten. Gerade LGBTIQ-Jugendliche, die sich noch in ihrer Coming-out-Phase befinden, wird das neue Gesetz besonders hart treffen“, ergänzt Amir Čamdžić, Geschäftsführer der Grünen Jugend Burgenland und Mitorganisator der Mahnwache für LGBTIQ-Rechte in Ungarn.

   "Gerade jetzt ist es wichtig, dass das Burgenland klar und deutlich seine Solidarität mit jenen zeigt, die im Nachbarland unterdrückt werden. Vor diesem Hintergrund ist es noch bedauerlicher, dass es nicht möglich war, im Pride-Monat Juni eine Regenbogenfahne vor dem Landhaus zu hissen. LGBTIQ-Jugendliche brauchen ein unmissverständliches Zeichen auch im Burgenland, dass Diskriminierung keinen Platz hat", erklärt die Klubobfrau der Grünen Burgenland, Regina Petrik.

    Ernst-Dziedzic erinnert an Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union: „Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung von Menschenrechten sind die Grundsteine der Europäischen Union. Wer Minderheiten angreift und sich nicht an das Gebot der Nichtdiskriminierung hält, bewegt sich außerhalb der EU-Verträge. Dem müssen wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen.“​