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am 28. Juli

Ernst-Dziedzic/Bürstmayr zu 70-Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Anlass zur Besinnung auf globale Solidarität, Humanität und Ordnung

Georg Bürstmayr, Ewa Ernst-Dziedzic -

„Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist ein Meilenstein der internationalen Solidarität und eine unverzichtbare Grundlage für die europäische Asylpolitik. Sie verlangt im Grund ein Mindestmaß an Humanität und Ordnung im Umgang mit Geflüchteten weltweit. Vor allem einen effektiven Zugang zu einem fairen Asylverfahren und die Inklusion von Flüchtlingen ohne Diskriminierung und ihren Schutz vor Verfolgung fordert die Konvention. Anstatt diese hart erkämpften rechtlichen Garantien zu brechen, sollten die betroffenen Regierungen besser alles unternehmen, um diese Minimalanforderungen einzuhalten“, sagt die Sprecherin für Migration, Menschenrechte und Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Genfer Flüchtlingskonvention.  

„Die alte Lady GFK mag sprachlich ein wenig daran erinnern, dass sie schon 70 Jahre alt ist. Aber inhaltlich ist sie hochaktuell. Sie liefert uns und ganz Europa nach wie vor die Richtschnur dafür, wer Schutz verdient und wer nicht, und sie stellt Schranken der Humanität auf, die heute noch genauso gültig sind wie damals“, sagt Georg Bürstmayr, Sprecher für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik. Und Bürstmayr ergänzt: „Versuche, die GFK zu relativieren oder sie für veraltet zu erklären, sind fast so alt wie diese Konvention selbst. Aber die Verantwortung für Menschen in Not, die in ihr festgeschrieben ist, gilt es heute genauso wie damals wahrzunehmen.“ 

„Die aktuelle Tendenz europäischer Staaten, ihre Migrationspolitik auf Abschiebungen und Grenzschutz zu reduzieren, ist kurzsichtig, kostspielig und gefährlich. Kriege, Krisen und Katastrophen, die Menschen in die Flucht zwingen oder zur Migration bewegen, werden durch mehr Grenzbeamte, Drohnen oder höhere Grenzzäune nicht verhindert. Sie drängen aber Menschen in Not in mehr Verzweiflung und Gefahr. Sie lagern die humanitäre Verantwortung auf die Zivilgesellschaft und arme Länder aus, die bereits die größte Last tragen“, ergänzt Ernst-Dziedzic.  

„Wir müssen rechtzeitig ansetzen, und den Menschen in erster Linie vor Ort Lebensperspektiven in einem Umfeld sozialer, wirtschaftlicher und politischer Stabilität ermöglichen, damit wäre allen am besten gedient.“ So zeige gerade die Klimakrise, die viele Menschen in armen Ländern in ihrer Existenz bedroht, deutlich, dass wir ganzheitlichen und globalen Lösungsansätze folgen müssten. „Es braucht in der Migrationsfrage politische Weitsicht, Zusammenarbeit und Menschlichkeit. Humanität und Ordnung gehen Hand in Hand - das ist unser Credo und das muss unser Credo bleiben“, hält Ernst-Dziedzic fest.

Österreich und die UN-Flüchtlingskonvention

Am 28. Juli 1951 wurde in Genf die UN-Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet und trat am 22. April 1954 in Kraft. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs war die GFK zunächst auf europäische Flüchtlinge beschränkt. 1967 wurde die geographische Begrenzung aufgehoben und die Konvention zu einem universellen Instrument erweitert. 

Österreich, das die Konvention 1954 ratifiziert hat, hat sein humanitäres Engagement immer hochgehalten. Flüchtlingsschutz, also die Aufnahme und Inklusion von Menschen in Not, war dabei immer eine Selbstverständlichkeit. Als neutrales Land hat Österreich 1956 180.000 Ungar*innen Zuflucht geboten; während des „Prager Frühlings“ von 1968 konnten 162.000 Tschechen und Slowaken in Österreich Schutz finden. Der Großteil dieser Schutzsuchenden zog weiter. 

In der jüngeren Vergangenheit zwang der Krieg im ehemaligen Jugoslawien wieder Zehntausende in die Flucht. Sie konnten unter anderem in Österreich ihre zweite Heimat finden. Die Flucht hunderttausender Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Mitteleuropa löste 2015, trotz Vorhersehbarkeit, eine politische Krise in der EU aus, die bis heute auf politischer Ebene nachwirkt. Angesichts dieses politischen Vakuums sprang die österreichische Bevölkerung auf beindruckende Weise ein, und nahm die Verantwortung wahr, Flüchtlingen ein gutes und sicheres Ankommen in Österreich zu ermöglichen.