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am 30. Oktober 2012

Eine solidarische EU

- Anlässlich des Weltflüchtlingstages und des 60. Jubiläums der Genfer Flüchtlingskonvention fordern wir Grüne die EU-Staats- und RegierungschefInnen zur Umsetzung einer gemeinsamen Asylpolitik auf. Wir brauchen eine solidarische EU.

„Es kann nicht sein, dass ein Flüchtling im EU-Land Schweden eine 90-prozentige Chance auf Zuerkennung von Asyl hat, während für denselben Menschen diese Chance im ebenfalls EU-Land Griechenland auf null Prozent sinkt. Wir brauchen dringend einheitliche Asylstandards und ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder ohne Schrebergartenmentalität und Nationalismen“, fordert unsere Nationalratsabgeordnete Alev Korun. Sie fordert auch die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner auf, „die Blockadepolitik gegen die EU-weite Vereinheitlichung des Asylrechts aufzugeben und die Genfer Flüchtlingskonvention umzusetzen.“

Gemeinsam Verantwortung tragen

„Die bisherige Reaktion vieler EU-Länder auf die demokratischen Umbrüche in Nordafrika und in weiterer Folge die Einreise von 25.000 Menschen in die EU war leider genau das Gegenteil von einheitlicher Asylpolitik“, so Korun. „Damit die Verantwortung und die Kosten der Asylverfahren in der EU solidarisch erfolgt, braucht es außerdem eine Änderung des Dublin II-Abkommens, das die Last auf die Staaten an den Außengrenzen der EU abwälzt, wo die meisten Asylsuchenden in die EU einreisen.“