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am 12. Februar

Asyl: Grüne Parlamentarische Anfrage

David Stögmüller - Drei Viertel der abgewiesenen AsylwerberInnen haben 2017 Beschwerde eingelegt. Und mehr als jeder dritte Negativbescheid wurde wieder aufgehoben! Keine gute Quote, findet unser Bundesrat und fragt im Innenministerium offiziell nach.

Über insgesamt 60.048 Asylanträge hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Jahr 2017 entschieden. 23.628 Fälle liegen derzeit beim BFA und warten noch auf eine Entscheidung. Allerdings haben auch drei Viertel der abgewiesenen AsylwerberInnen laut Innenministerium 2017 Beschwerde eingelegt. 

36 Prozent der Negativbescheide aufgehoben

Und das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im Jahr 2017 sage und schreibe 36 Prozent der angefochtenen Entscheidungen des BFA aufgehoben beziehungsweise abgeändert. Heißt: Mehr als jeder dritte Negativbescheid wurde von einem Richter oder einer Richterin aufgehoben!

David Stoegmueller

DAVID WILLS WISSEN!

Unser Bundesrat David Stoegmüller will der Sache auf den Grund gehen und konkrete Fakten auf dem Tisch sehen. Deswegen stellt er Innenminister Kickl und seinem Ministerium folgende Fragen in einer parlamentarischen Anfrage, die wir hier im Original-Wortlaut wiedergeben.

Parlamentarische Anfrage


​1. Wie viele Asylanträge wurden 2017 gestellt?

a. Wie viele davon wurden zum Verfahren zugelassen

b. In wie vielen Fällen wurde 2017 eine Asylentscheidung in erster Instanz getroffen? 

2. Wie viele der Asylanträge im Jahr 2017 wurden im Rahmen des durch das BFA gesetzten „Fast-Track“ Schwerpunktes beschleunigt geführt?

3. Wie lange dauerten die erstinstanzlichen Asylverfahren im Jahr 2017 im Durchschnitt?

4. Wie lange dauerten die mit „Fast-Track“ abgewickelten Verfahren im Jahr 2017 im Durchschnitt?

5. Wie lange dauerten die ohne „Fast-Track“ abgewickelten Verfahren im Jahr 2017 im Durchschnitt?

6. Wie viele Asylanträge wurden 2017 negativ vom BFA entschieden? Geben Sie dabei auch die negativen Entscheidungen (jeweils Anzahl und Prozentanteil) aufgelistet nach den Außenstellen des BFA’s an.

7. Wie viele der negativ erstinstanzlich beschiedenen Anträge durch das BFA wurden 2017 beim BVwG angefochten (jeweils Anzahl und Prozentanteil)?

a. Wie viele davon wurden vom BVwG aufgehoben/abgeändert?

b. Wie viele davon wurden vom BVwG zurückverwiesen? Geben Sie auch die häufigsten Gründe für die Zurückverweisung der Anträge an (Fehler in der Übersetzung, Verfahrensfehler, notwendige Ermittlungeim ersten Verfahrensgang nicht durchgeführt, usw.)

8. Wie hoch war die Quote der beim BVwG angefochtenen, erstinstanzlich negativ beschiedenen Anträge des BFA seit dem Jahr 2014? (Unterteilen Sie in aufgehoben/abgeändert und zurücküberwiesen, jährlich seit 2014 und jeweils in Anzahl und Prozentanteil)

9. Wie viele MitarbeiterInnen sind im BFA und seinen Außenstellen beschäftigt (Stand 31.12.2017)?

a. Wie viele davon in den einzelnen Bundesländern/Außenstelle (unterteilt in Vollzeit/Teilzeit)?

b. Wie viele davon sind sogenannte „Caseowner“ (Entscheider/in) bei Asylanträgen?

c. Wie viele dieser „Caseowner“ (Entscheider/in) weisen ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften auf?

d. Wie viele dieser „Caseowner“ (Entscheider/in) weisen ein abgeschlossenes Studium einer anderen Studienrichtung auf?

e. Wie viele dieser „Caseowner“ (Entscheider/in) weisen als höchsten Bildungsabschluss die Matura auf?

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