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am 17. Dezember 2015

Urteil gegen Hassposter: Wir spenden Schadensersatz

- Landgericht Wiener Neustadt spricht uns 500 Euro Schadenersatz zu. Wir spenden das Geld zum Kauf von Öffi-Tickets für Flüchtlinge.

Keine Chance für Hetze im Netz! Wir gehen gerichtlich gegen Hassposter vor und haben Anzeige gegen eine Frau aus dem Bezirk Mödling erstattet. Das Gericht hat uns in diesem Fall Recht gegeben, uns wurden 500 Euro Schadensersatz zugesprochen. Dieses Geld spenden wir in Form von Öffitickets im Wert von 500 Euro an die Flüchtlingshilfe Kaltenleutgeben. 

Spende für Flüchtlingshilfe 

Unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig: "Das Phänomen der beleidigenden und herabwürdigenden, unwahren oder manipulierten Postings hat vor allem auf Facebook eine völlig neue Qualität angenommen. Deshalb gehen wir auch gerichtlich dagegen vor. Den Schadenersatz stellen wir in voller Höhe karitativen Zwecken zur Verfügung, in diesem Fall der Flüchtlingshilfe Kaltenleutgeben." 

HINTERGRUND:

In einem Facebook-Beitrag einer Frau aus dem Bezirk Mödling wurde Glawischnig unter anderem die Aussage unterstellt, dass "Schutzsuchende das Recht haben müssen, auf Mädchen loszugehen, weil alles andere rassistisch gegenüber Flüchtlingen ist". Dagegen sind wir medien- und zivilrechtlich vorgegangen. Das Verfahren konnte mit einem Vergleich beendet werden, nachdem die Gegenseite die geltend gemachten Ansprüche anerkannt hatte.​

Wir spenden Schadensersatz von Hassposterin an Flüchtlingshilfe.
Michaela Sehorz von der Flüchtlingshilfe Kaltenleutgeben und Eva Glawischnig mit den Öffi-Tickets für Flüchtlinge
„Das Phänomen der Hetze im Internet hat vor allem auf Face­book eine völlig neue Qualität angenommen. Deshalb gehen wir auch gerichtlich dagegen vor.“
Eva Glawischnig

URTEIL VON LANDGERICHT WIENER NEUSTADT

Die Verhandlung vor dem Landesgericht Wiener Neustadt fand bereits am 24. November statt. Die Posterin verpflichtete sich nach Angaben der Partei zur Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos Glawischnigs mit dem inkriminierten Bildtext. Dies muss sie auch für sechs Monate auf der Startseite ihres Facebook-Profils veröffentlichen. Neben dem Schadenersatz von 500 Euro muss sie auch einen Kostenersatz von insgesamt 4.600 Euro zahlen. Darin sind die Gerichtsgebühren von 1.389 Euro enthalten. 

Wir spenden 500 Euro Schadensersatz von Hassposterin an Flüchtlingshilfe Kaltenleutgeben.
500 Euro für die Flüchtlingshilfe Kaltenleutgeben: (v.l.n.r.) Gabriele Gerbasits, Marion Weiss-Campos, Eva Glawischnig, Michaela Sehorz, Dieter Brosz
Bild: Das kannst du gegen Hasspostings tun.
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