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am 3. August 2017

Hasspostings: Schärfere Gesetze sollen Menschen schützen

- Ein aktueller Fall zeigt, dass die derzeitige Rechtslage bei Hasspostings im Internet nicht ausreicht. Wir Grüne wollen daher eine Verschärfung der Gesetze, um besser dagegen vorgehen zu können.

Justizminister gegen Verschärfung der Gesetze

Im Februar 2107 haben wir Grüne unseren Vorschlag zur zur Erweiterung des Cybermobbing-Paragrafen​ präsentiert. Wer –​ etwa auf Social Media –​ Gewalt gegen eine Person gutheißt oder sie auf sexualisierte Art und Weise beleidigt oder bloßstellt, soll bestraft werden. 

Justizminister Wolfgang Brandstetter und sein Sektionschef Christian Pilnacek haben eine Verschärfung des Gesetztes aber abgelehnt. Sie begründeten dies damit, dass die Staatsanwaltschaft hier bereits aufgrund der bestehenden Regeln gegen Verhetzung tätig werden könne.

„Das ist das Paradebeispiel für ein Hassposting, bei dem die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden müsste.“
Dieter Brosz, Sprecher für Medien

Wir Grüne wollten überprüfen, ob das tatsächlich der Fall ist und machten die "Probe aufs Exempel". Im Juni 2017 erstatteten wir Anzeige wegen eines Postings auf Facebook, in dem unsere frühere Parteichefin Eva Glawischnig beschimpft worden war. Die Staatsanwaltschaft Linz verweigerte aber die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Denn: "Der betreffende Paragraf 117, Abs. 3 des StGB sei hier nicht anwendbar."

lücke im Strafrecht schliessen

Für unseren Mediensprecher Dieter Brosz ist diese"Lücke im Strafrecht" damit bestätigt. ​Es ist offensichtlich, dass das Gesetz vor sexualisierter Herabwürdigung nicht ausreichend schützt. Brosz will daher für eine nochmalige Behandlung unseres Antrags​ im Justizausschuss noch vor der Nationalratswahl sorgen.

Zusätzlich soll eine umfassende Anfrage ans Ministerium klären, wie viele entsprechende Anzeigen es bereits gegeben hat und wie oft tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

„Es geht nicht um kleine Netz-Streitereien. Herabwürdigungen und Diskriminierungen müssen stärker geahndet werden.“
Dieter Brosz

Wir GRüne wollen:

  • Wer auf Social Media Gewalt gegen eine Person gutheißt oder sie auf sexualisierte Art und Weise beleidigt oder bloßstellt, soll künftig mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können.
  • Für die Weiterverbreitung an eine breite Öffentlichkeit wäre bis zu ein halbes Jahr fällig.
  • Bis zu zwei Jahre für die Veröffentlichung von Wohnadresse oder Telefonnummer der betroffenen Person.
Bild: Grüner Erfolg: Facebook muss endlich gegen Hasspostings vorgehen
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