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am 8. Mai

Grüner Erfolg: Face­book muss Hasspostings löschen

- Das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts ist ein Meilenstein im Kampf gegen Hetze im Netz. Facebook wird verpflichtet, Hasspostings künftig weltweit zu löschen und heimisches Recht anzuwenden.

weltweit größte Hassplattform

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien (OLG) steht es endlich fest: Facebook muss Hasspostings löschen und damit weltweit vom Netz nehmen, nicht nur in einem Land sperren. Für Klagen gegen Facebook gilt außerdem österreichisches Recht – nicht kalifornisches oder irisches. Betroffene können ihr Recht über heimische Gerichte durchsetzen.

Wir Grüne erwarten uns, dass Facebook angesichts vieler nun drohender Verfahren sein Verhalten zu Hasspostings ändert. Bisher muss sich das Unternehmen jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, "die weltweit größte Hassplattform" zu sein.

„Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen Hasspostings.“
Maria Windhager, Medienanwältin
Bild: Maria Winhager und Dieter Brosz
Maria Windhager, Medienanwältin, und Dieter Brosz, Grüner Sprecher für Medien
„Wir sind ja nur Plattform, 'wir können nichts dafür', gilt jetzt nicht mehr. Face­book muss sich seiner Verantwortung stellen.“
Dieter Brosz, Grüner Sprecher für Medien

weltweite löschung

Unser Musterverfahren gegen ein Fakeprofil ("Michaela Jaskova") ist der Anlass für dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien.

Erreicht wurde zunächst eine Einstweilige Verfügung: Das OLG Wien lehnte die Berufung von Facebook gegen die vom Handelsgericht Wien angeordnete Löschung ab. Es klärte dabei gleich zwei Grundsatzfragen: die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und die Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings. Facebook hat bisher behauptet, dass nur in Kalifornien geklagt werden könnte bzw. allenfalls in Irland, wo die europäische Niederlassung sitzt.

Wichtig war auch, die – ungewöhnlich deutliche – Feststellung des OLG, dass es sich eindeutig um Hasspostings handelt. Die Äußerungen über Glawischnig würden eindeutig gegen die "Community Standards" verstoßen.

viele fragen noch ungeklärt

Eine Reihe wichtiger Fragen ist aber noch offen: So hat das OLG Wien die Löschung aller identen Postings angeordnet – aber noch keine Entscheidung getroffen, ob ein Hostprovider (Internetdienst-Anbieter) auch sinngleiche Inhalte suchen und vom Netz nehmen muss. Diesbezüglich hat das OLG aber den Weg zum Obersten Gerichtshof offengelassen. Wir Grüne werden die Frage mittels Revisionsrekurs vor das Höchstgericht bringen.

Vom Hauptverfahren zu den beleidigenden Äußerungen (das dann am Handelsgericht weiterläuft) erwarten wir weitere grundlegende Klärungen: Nämlich dass Hostprovider (wie Facebook) Namen und sonstige Daten zu Fakeaccounts – über die Hasspostings in der Regel verbreitet werden – herausgeben müssen. Das hat Facebook bisher abgelehnt bzw. erklärt, nur bei gerichtlicher Aufforderung dazu bereit zu sein.

wie reagiert facebook?

Reagiert Facebook nicht auf die Einstweilige Verfügung – also die Verpflichtung, diese Hasspostings zu löschen – werden wir Grüne in Irland die Exekution des Urteils beantragen. Dann droht dem Unternehmen eine Geldstrafe und möglicherweise sogar die Abschaltung der Server. Weitere Rechtsmittel von Facebook gegen die Einstweilige Verfügung sind, so Windhager, eigentlich nicht möglich.

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