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am 19. Dezember 2016

"Face­book darf keine Hassplattform sein"

- Unsere Anzeige gegen Mark Zuckerberg und Facebook wegen "Cybermobbings" wurde zwar abgelehnt. Wir Grüne lassen aber nicht locker und werden weiter gegen Hass im Netz vorgehen.

Update, 19. Dezember 2016

Anzeige abgewiesen – "wir lassen nicht locker!"

Unsere Anzeige wegen Cybermobbings gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck bedauerlicherweise zurückgelegt. Wir hatten Anzeige erstattet, weil Facebook das brutale Video, in dem ein Mädchen verprügelt wird, trotz mehrmaliger Aufforderung lange nicht gelöscht hat.

Die Staatsanwaltschaft sieht für Cybermobbing keinen begründeten Anfangsverdacht. Die Behörde verweist auf die von Lehre und Rechtsprechung entwickelte bzw. praktizierte Auslegung. Das Video sei "weder geeignet, das Prügelopfer (längere Zeit hindurch fortgesetzt) in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, noch es an der Ehre zu verletzen", heißt es.

"Cybermobbing-Paragraf ist zum Schmeißen"

Wir Grüne sehen dies anders. Unser Mediensprecher Dieter Brosz bezeichnet die Begründung als "deutliche Fehleinschätzung". Wenn in dieser Interpretation ein veröffentlichtes und trotz Aufforderung nicht gelöschtes Video, das eine Körperverletzung zeigt, keine dauerhafte Schädigung nach sich zieht, "dann ist der Cybermobbing-Paragraf komplett zum Schmeißen", sagt Brosz.

„Das ist völlig unverständlich. Diese Entscheidung ist ein Freibrief für die Veröffentlichung weiterer Gewaltvideos.“
Dieter Brosz, Sprecher für Medien

16. November 2016

hasspostings auf Facebook

Wegen Postings, die im Zusammenhang mit dem aktuell diskutierten Gewaltvideo auf Facebook gegen unsere Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig gerichtet waren, gehen wir Grüne neuerlich rechtlich gegen die Social Media-Plattform vor. "Wer nach dem Versagen von Facebook bei der Löschung des Gewaltvideos geglaubt hätte, dass daraus Lehren gezogen würden, wird rasch eines Besseren belehrt", sagt unser Sprecher für Medien, Dieter Brosz.

„Face­book wird zur weltweit größten Hassplattform und ist unfähig, dagegen geeignete Maßnahmen zu ergreifen.“
Dieter Brosz

"Facebook ignoriert rechtliche Bestimmungen"

"Wir werden diese Postings jetzt erneut mit entsprechendem rechtlichen Nachdruck melden und gehen davon aus, weil Facebook wie üblich die Meldungen von einfachen Usern schubladisiert und erst auf den Druck von Rechtsabteilungen reagiert, dass diese Hasspostings jetzt gelöscht werden." Die Möglichkeit auf juristisches Fachwissen zurückzugreifen, hätten User aber oft nicht.

"Facebook ignoriert nach wie vor rechtliche Bestimmungen und interpretiert seine eigenen Standards in völlig jenseitiger Art und Weise", so Brosz. Mit dem aktuellen Vorgehen und einer Reihe anderer Musterverfahren wollen wir Grüne nun feststellen, "ob sich österreichisches Recht auch gegen Facebook vor österreichischen Gerichten durchsetzen lässt".

Gewalttätige Inhalte in Sozialen Medien

Ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein 15-jähriges Mädchen von Jugendlichen brutal geschlagen wird, war tagelang auf Facebook zu sehen. User, die das Video gemeldet hatten, bekamen dort die Information: Es verstoße nicht gegen die "Gemeinschaftsstandards" des Netzwerks. Kurz darauf wurde das Video dann aber doch entfernt. Später war das Video allerdings erneut online.

Dieses aktuelle Beispiel zeigt einmal mehr die Problematik gewalttätigen Contents in Sozialen Medien und den Umgang von Facebook damit. Wir Grüne nehmen es daher zum Anlass für eine Sachverhaltsdarstellung gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und gegen das soziale Netzwerk selbst. Und aufgrund der neuerlichen Weigerung, das Video zu löschen, ergänzen wir unsere ursprüngliche Anzeige um eine Nachtragsanzeige:

billigend in Kauf genommen

Die mögliche strafrechtliche Relevanz ist in einer breiten medialen Berichterstattung intensiv thematisiert worden. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass den handelnden MitarbeiterInnen bei Facebook die strafrechtliche Relevanz ihres Verhaltens zwar bewusst war, diese aber billigend in Kauf genommen wurde. Insbesondere scheint es bei Facebook keine hinreichenden technischen, organisatorischen oder personellen Maßnahmen im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes zu geben, um rechtzeitig und umfassend auf strafbare Handlungen auf den Community-Seiten zu reagieren.

„Dass dieses brutale Gewaltvideo weiterhin noch abrufbar ist, verstößt gegen den Tatbestand des Cybermobbings.“
Dieter Brosz

Paragraf 107c des Strafgesetzbuches definiert den Tatbestand der "fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems". Dafür sind Strafen im Ausmaß von bis zu einem Jahr bzw. bis zu 720 Tagsätzen vorgesehen. Sollte ein Opfer Suizid begehen oder das versuchen, ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorgesehen.

"Facebook haftbar"

Unsere Sachverhaltsdarstellung wird gerade fertiggestellt. Sie richtet sich gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg als Person. Im "Sinne der Verbandsklage" könnte aber auch das Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden - wenn sich herausstellen sollte, dass die "internen Strukturen" bei Facebook strafrechtlich relevante Verstöße zuließen, erläutert unser Mediensprecher Dieter Brosz. "Dann wäre Facebook in Summe haftbar", was auch umsatzabhängige Geldbußen bedeuten könnte.

Aus juristischer Sicht ist die Causa laut Brosz "sehr spannend", denn das ist "juristisches Neuland", es gibt noch keine Judikatur zum Paragrafen 107a. Beim Cybermobbing handelt es sich um einen Offizialdelikt – solche werden von den Staatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt. Um aber einen offiziellen Akt zu schaffen, werden wir Grüne unsere Sachverhaltsdarstellung dessen ungeachtet einbringen.

Bild: Das kannst du gegen Hasspostings tun.
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