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am 3. August

Ernst-Dziedzic: Statistische Erfassung von LGBTIQ-Hassverbrechen zeigt dringenden Handlungsbedarf

Ewa Ernst-Dziedzic - Aktueller Vorfall in Vorarlberg traurige Fortsetzung

„So traurig die Notwendigkeit an sich ist, so wichtig war es, dass wir eine statistische Erfassung von LGBTIQ-Hassverbrechen durchgesetzt haben. Das zeigt sich nun immer deutlicher“, sagt die Sprecherin der Grünen für Menschenrechte und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts einer in ganz Österreich wahrnehmbaren Zunahme an Übergriffen gegen Angehörige der LGBTIQ-Community. Erst am vergangenen Freitag wurden Jugendliche in Vorarlberg wieder Opfer von transphober Gewalt. 

Seit 1. November 2020 werden Straftaten, die im Zusammenhang mit Diskriminierung gegenüber LGBTIQ-Personen stehen, in der Kriminalstatistik gesondert erfasst. „Zum einen ist ein Hass-Motiv strafrechtlich relevant, zum anderen können durch die Auswertung und Erfassung von sogenannten LGBTIQ-bezogenen ‚Hate Crimes‘ auch besser konkrete Gegenmaßnahmen, sowohl auf Opfer als auch auf Täterseite gesetzt werden“, erläutert Ernst-Dziedzic.

„Leider leben wir in einer Zeit, wo die Gegner*innen einer offenen und freien Gesellschaft, in der jedem Individuum gleiche Rechte zustehen, ihren Hass auf Minderheiten wieder unverhohlener zur Schau tragen“, sagt die Menschenrechtssprecherin. „Wir müssen daher sowohl strafrechtlich als auch gesellschaftlich strikte rote Linien einziehen, wenn es um den Schutz von Minderheiten geht. Die Art, wie wir mit Minderheiten umgehen und deren Rechte verteidigen, stellt nicht nur das Toleranzverständnis jedes einzelnen auf die Probe, es offenbart auch insgesamt die Verfasstheit unserer Demokratie. Insofern werden wir nicht ruhen, bis alle Forderungen der LGBTIQ-Community nach einer völligen rechtlichen Gleichstellung und vollkommenen Schutz vor Diskriminierung erreicht sind“, sagt Ernst-Dziedzic und weiter: „Die Zahlen aus der Kriminalstatistik sind ein klarer Auftrag an die Politik, es braucht konkrete Maßnahmen, bevor Übergriffe überhandnehmen“. Ernst-Dziedzic will deshalb rasch einen Nationalen Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie in Österreich durchsetzen.​