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am 7. Dezember

Ehe für Alle. Großer Erfolg!

- Verdienst der Zivilgesellschaft sowie Grüner Erfolg. - Am 4. Dezember hob der Verfassungsgerichtshof das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare als verfassungswidrig auf. Zudem öffnete er die Eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare. Beides gilt ab 1.Jänner 2019. Wir jubeln!

Der Widerstand der Politik war enorm.

Mit der Schaffung der Eingetragenen Partnerschaft 2010 hat der Gesetzgeber zig diskriminierende Unterschiede festgelegt, die nach und nach aufgehoben wurden - viele davon erst durch Höchstgerichtsurteile. So konnten Lesben und Schwule in Österreich seit 2016 Kinder adoptieren, sich ab April 2017 am Standesamt eintragen lassen und einen gemeinsamen Familiennamen haben, aber die ÖVP blockierte weiter und der SPÖ gelang es nicht sich durchzusetzen. Nachdem Christian Kerns SPÖ unserem Fristsetzungsantrag zur Öffnung der Ehe für alle im Parlament Mitte Mai 2917 nicht zugestimmt hat, hat der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in der ZIB 2 klargemacht, dass er keinen Änderungsbedarf bei der Gleichstellung der Ehe für Lesben und Schwule.

Obwohl bereits mehr als Zweidrittel der österreichischen Bevölkerung für eine Öffnung der Ehe für alle waren, blieb die Politik tatenlos. Neben der parlamentarischen Arbeit und politischem Druck gemeinsam mit den NGOs haben die Grünen auch ihren BürgerInnen-Fonds, den Grüne Abgeordnete mit ihren Abgeordnetenbeiträgen befüllten, aktiviert: Der BIV unterstützte seit 2015 die Beschwerde zweier Mütter, deren minderjähriger Sohn aufgrund des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare zwangsweise unehelich sein musste: Grün Alternativer Verein zur Unterstützung von Bürgerinitiativen

Ehe für Alle ab 2018!
Große Freude Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin & Ulrike Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin NRW 2017
Diskriminierung endlich aufgehoben!

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte nunmehr die Beschwerdegründe von Rechtsanwalt Dr. Graupner und hob die Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichten Gesetzbuch und dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz wegen Gleichheitswidrigkeit auf. Der Verfassungsgerichtshof kommt zu folgendem Schluss: „Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen auf Grund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren."

Die Freude ist groß, der Kampf geht weiter.

Wir danken allen, die sich an diesem zähen Kampf beteiligt haben und sich für Diskriminierungsfreiheit eingesetzt haben! Wir bleiben dran: Wir möchten von der zukünftigen Regierung wissen, wann und wie die Umsetzung erfolgt und stellen eine parlamentarische Anfrage dazu. Auch wenn durch das VfGH-Urteil ein Meilenstein in der Geschichte der österreichischen LGBTI- Bewegung gesetzt wurde, so gibt es noch viel zu tun. Es gibt noch immer keinen umfassenden Diskriminierungsschutz (Levelling Up) ausserhalb der Arbeitswelt (FPÖ, NEOS und ÖVP sind vehement dagegen). Es werden noch immer geschlechtsangleichende Operationen an Kindern durchgeführt - Inter*Personen kämpfen weiterhin um Anerkennung.

Wir brauchen Aufklärung an Schulen, Schutz & Rechte für Trans*Personen genauso wie Unterstützung für Jugendliche, die verzweifeln, weil Familie und Gesellschaft sie ablehnen. Eines ist sicher: Grüne und Grüne Andersrum hören nicht auf, weiterhin laut zu sein, wenn es um LGBTI- Rechte geht - in Österreich, Europa und weltweit! Denn: Menschenrechte sind unteilbar! 

Kogler/Dziedzic: "Ehe für alle" überfälliges Zeichen für Gerechtigkeit



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