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am 15. April 2014

EU: Vorsicht, Gen-Honig!

- Wer will schon Gen-Honig aufs Jausenbrot? Wenn es nach EU-Kommission und EU-Parlament geht, droht genau das. Das wollen wir Grünen mit allen Mitteln verhindern!

Honig
Gentech statt Heilmittel? Nicht mit uns!

Schmeckt gut, enthält jede Menge Enzyme und Vitamine und ist seit Jahrhunderten ein erprobtes Heilmittel – Honig gilt für viele Menschen als Inbegriff eines Naturproduktes. ​Doch geht es nach EU-Kommission und EU-Parlament, gesellt sich neben den mehr als 200 gesunden Inhaltsstoffen bald ein richtig ungesunder Stoff: Gentech-Pollen. Und zwar ohne Kennzeichnung – was nicht nur die Interessen der heimischen Imker, sondern auch die Wahlfreiheit der KonsumentInnen untergräbt. Diese Woche soll im EU-Parlament darüber abgestimmt werden.

Hoffnungen ruhen auf Minister stöger

Stimmt das Europaparlament mehrheitlich für die neue Honig-Richtlinie und damit für den Gen-Honig, gibt es eine Chance, die geplante Regelung aufzuhalten. Denn ein Beschluss muss zunächst noch im EU-Rat vorgelegt werden (s."so entsteht ein neues EU-Gesetz"). Dort kann Gesundheitsminister Stöger bei der endgültigen Abstimmung im EU-Rat für eine so genannte Sperrminorität kämpfen, die den Beschluss verhindern kann.

ÖSTERREICHER_INNEN HABEN DAFÜR GESTIMMT!

Stellt sich die Frage: Gibt es wirklich jemanden, der für die Genpollen im Honig ist? Leider ja, sogar österreichische EU-Abgeordnete! So haben der FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer in einer ersten Lesung im EU-Parlament im Jänner 2014 bereits für diese neue Richtlinie gestimmt, ebenso wie er SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Angelika Werthmann, Spitzenkandidatin des BZÖ, hat sich bei der Abstimmung enthalten und Jörg Leichtfried (SPÖ) hat gleich gar nicht an dieser wichtigen Abstimmung teilgenommen.

„Wir fordern alle Österreichischen EU-ParlamentarierInnen auf, gegen diese Richtlinie zu stimmen. So können sie zeigen, ob sie die Interessen von Monsanto, Syngenta und Co. vertreten oder die Interessen der KonsumentInnen.“
Wolfgang Pirklhuber

HINTERGRUND

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 6. September 2011 steht der Honig im Rampenlicht. Geklagt hatte ein bayrischer Hobbyimker gegen die Bayerische Versuchsanstalt für Landwirtschaft, welche zu Forschungszwecken gentechnisch veränderten Mais MON810 der Marke Monsanto anbaute. Der EUGH hat Pollen als Zutat und nicht als natürlichen Bestandteil von Honig eingestuft. Dies bedeutet, dass eine entsprechende Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss und eine Zulassung nach der europäischen Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (VO 1829/2003) erforderlich ist. Der EUGH brachte klar zum Ausdruck: Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, die als Lebensmittel zugelassen sind, ist zu kennzeichnen.

FALSCHES SPIEL DER EU-KOMMISSION

Die EU-Kommission brachte daraufhin den raffinierten Vorschlag ein, die Honig-Richtlinie einfach auf den Kopf zu stellen – also so zu ändern, dass Pollen ab sofort ein natürlicher Bestandteil und keine Zutat von Honig sein soll. Ein natürlicher Bestandteil muss auf dem Honigglas nämlich nicht gekennzeichnet werden! 

raffinierter schachzug ...

Demzufolge sei nicht mehr zwischen natürlichen Pollen und GVO-Pollen, also gentechnisch veränderten Pollen, zu unterscheiden. Pollen von genetisch veränderten Pflanzen müssten somit nicht auf dem Etikett angegeben werden. Am 15.1.2014 hat das Parlament in der 1. Lesung für eine Änderung der „Honig-Richtlinie“ gestimmt. Im Beschluss heißt es unter Anderem:

„Honig ist ein Naturprodukt und sollte deshalb von der Anforderung, mit einer Zutatenliste versehen zu sein, ausgenommen werden [...] Pollen ist ein natürlicher Bestandteil von Honig und ist nicht als Zutat – im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – der in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Lebensmittel zu betrachten.“

Damit wird die Wahlfreiheit der KonsumentInnen untergraben und das EUGH-Urteil komplett ausgehöhlt!

... macht kennzeichnung überflüssig

Im Februar und März 2014 haben sich der Europäische Rat, das Parlament und die Kommission darauf geeinigt, Pollen sei ein natürlicher Bestandteil von Honig und müsse deshalb nicht als Zutat aufs Etikett. Der Umweltausschuss im Europaparlament hat am 19.03.2014 mit knapper Mehrheit dem Plenum des Parlaments empfohlen, der geänderten Richtlinie zuzustimmen. Also Grünes Licht für den Gen-Honig auf dem Jausenbrot ...

„Wir Grüne fordern Minister Stöger auf, ganz klar gegen Gentech-Pollen im Honig aufzutreten. Dies wäre zum Nutzen der heimischen KonsumentInnen und der ImkerInnen.“
Wolfgang Pirklhuber
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