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am 8. Juli 2015

Erfolg: Österreich bleibt gentechnikfrei!

- Gentechnik wird in unserem Land auch weiterhin keinen Platz haben. Als erster EU-Mitgliedsstaat beschließt Österreich ein Rahmengesetz zum Anbauverbot von genmanipulierten Pflanzen. Wir Grüne konnten dabei umfangreiche Verbesserungen durchsetzen.

„Das ist ein historischer Tag für alle, die für Gentechnikfreiheit gekämpft haben. Wir Grüne hoffen, dass Österreich ein Vorbild für andere EU-Staaten sein wird.“
Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher

bundeseinheitliches Vorgehen sichergestellt

"Die Grünen konnten umfangreiche Verbesserungen im Rahmengesetz zum Anbauverbots von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) durchsetzen: Umweltverbände wurden in den Beirat aufgenommen und Gruppenverbote von GVOs (gentechnisch veränderte Organismen) sind nun ebenfalls möglich", freut sich Wolfgang Pirklhuber, unser Landwirtschaftssprecher.

Österreich kann künftig bereits im Zuge der EU-weiten Zulassung genmanipulierter Pflanzen eine Ausnahmeregelung für sein Staatsgebiet beantragen, die konkreten Umsetzungsbestimmungen dazu wurden nun im Gentechnikgesetz verankert. Ebenso wird dort geregelt, welche Schritte das Gesundheitsministerium zu setzen hat, um zu gewährleisten, dass bereits bestehende EU-Marktzulassungen wie bestimmte Genmaissorten (z.B. MON810 und T25) in Österreich weiter verboten bleiben.

"Wenn Gründe für ein Verbot von GVO-Pflanzen gefunden werden können, die für das gesamte Bundesgebiet zutreffen, dann führt dies zwingend zu nationalen Gentechnik-Anbauverboten", erläutert Pirklhuber die Verbesserungen, die wir Grüne in Verhandlungen zum Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz am 7.7. durchsetzen konnten. Das Gesetz, für dessen Beschlussfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, steht am 8.7. auf der Tagesordnung des Parlaments.

Mit den Verbesserungen ist nun ein bundeseinheitliches Vorgehen sichergestellt. Damit ist die Gefahr eines Fleckerlteppichs an unterschiedlichen Regelungen abgewendet worden.

Wir Grüne haben folgende Verbesserungen erreicht:

  1. Aufgabe des Beirates zur Koordinierung der Gentechnikvorsorge wird die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur weiteren Sicherstellung der Gentechnikfreiheit im Anbau unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der EU-RL 2015/412 für das Selbstbestimmungsrecht sein.
  2. Die Gründe für nationale Verbote wurden zum einen durch die Notwendigkeit ergänzt, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion zu schützen, oder die Notwendigkeit, die Reinheit des Saatguts zu gewährleisten. Zum anderen dadurch, dass Koexistenzmaßnahmen aufgrund der landwirtschaftlichen Strukturen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand realisierbar oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind.
  3. Wenn Gründe für Verbote für das gesamte Bundesgebiet zutreffen, hat der Landwirtschaftsminister nach Zustimmung des Beirates ein nationales Anbauverbot auszusprechen.
  4. Auch das Verbot von Gruppen von GVOs ist nun möglich: Also das Verbot aller zugelassenen Gentech-Maissorten oder aller Pflanzen, die eine bestimmte GVO-Eigenschaft z.B. das Bt-Toxin enthalten.
  5. NGOs (wie VertreterInnen des Ökobüros, der ARGE Gentechnik-frei und des Umweltdachverbandes) werden zusätzlich in den Beirat zur Koordinierung der Gentechnikvorsorge aufgenommen. Die Bundesländer sind vollinhaltlich an der Erarbeitung von konkreten Empfehlungen und bei der Auswahl der Maßnahmen mit in der Verantwortung.


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