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am 16. Dezember 2015

Mensdorff-Urteil: Ende der "Kaste der Unberührbaren"

Peter Pilz - Alfons Mensdorff-Pouilly wurde im "Blaulichtfunk-Prozess" – noch nicht rechtskräftig – zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Für Sicherheitssprecher Peter Pilz zufolge ist damit die "Kaste der Unberührbaren" Vergangenheit.

„Bei der ÖVP ist fünfzehn Jahre ohne den Truthahnzüchter nichts gegangen.“
Peter Pilz über Mensdorffs Bezeichnung im Gerichtsverfahren als "Landwirt"

Der Fall Tetron – Was war die Leistung?

Der Lobbyist und Jagdveranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly wurde im Blaulichtfunk-Prozess zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das jetzt erstinstanzlich abgeschlossene Verfahren ist ein Teil des Tetron-Verfahrens, das abgetrennt wurde, weil der Teil "Telekom" reif für eine Anklage war. Im Tetron-Stammverfahren geht es nach der Behandlung des Telekom-Teils um den Komplex "Valurex – Alcatel – Motorola".

Das Tetron-Stammverfahren wird unter dem Aktenzeichen 608 St 22/13s weiter geführt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Geldwäsche gegen sechs Beschuldigte laufen:

  • Alfons Mensdorff-Pouilly
  • Harald Himmer (ÖVP-Vizepräsident Bundesrat, CEO Alcatel)
  • Christoph Ulmer (ehem. Kabinettschef im Innenministerium, dann "Berater")
  • Verena Karimi (Beraterin, die für Tetron die Karimi GmbH gründete)
  • Hans Joachim Wirth (Motorola, Geschäftsführer Tetron)
  • und eine weitere Person

Harald Himmer und Christoph Ulmer waren beide in die Vergabe des Blaulichtfunkes eingebunden und ließen beim Korruptions-Untersuchungsausschuss einige Fragen offen. Dafür wurde bekannt, dass Ulmer ein gern gesehener Gast bei den Jagden von Mensdorff war, inklusive Auslandsreisen. Er ist das Bindeglied zwischen Mensdorff-Pouilly und dem ÖVP-Kabinett im Innenministerium.

Fragen wirft auch der Beraterjob der damaligen Frau von Ulmer Verena Karimi auf, die für Motorola tätig war, obwohl ihre Leistung nicht nachvollziehbar war. Motorola bekam gemeinsam mit Alcatel (dessen Chef Himmer damals war) den Zuschlag für den Blaulichtfunk. Technologielieferant war die Telekom Austria, die 1,1 Millionen Euro "Beraterhonorar" an Mensdorff zahlte.

Insgesamt geht es damit um:
  • die Rolle des Kabinetts des Bundesinnenministeriums und um die Achse Mensdorff-Pouilly – Ulmer – Strasser
  • die Rolle von Ex-Alcatel-CEO und Ex-ÖVP-Bundesrats-Vizepräsident Himmer
  • und den Schaden von bis zu 4,7 Millionen Euro

Im Mittelpunkt steht dabei immer wieder dieselbe Frage: Was war die Leistung?

dazu sind auch folgende fragen nach wie vor offen:
  1. Wird die Innenminsterin versuchen, die im Kaufpreis enthaltenen Schmiergelder zurückzufordern?
  2. Warum war im Einflussbereich der ÖVP der Truthahnzüchter Mensdorff-Pouilly als "Berater" für Kampfflugzeuge, Auslandsinvestitionen der Erdölwirtschaft und Behördenfunk tätig?
  3. Warum hat die öffentliche Hand die Geldflüsse an Mensdorff-Pouilly finanziert?
  4. Wird die Justiz einen zweiten Versuch unternehmen, die Geldflüsse von EADS bzw. OMV an Mensdorff-Pouilly zu klären?
  5. Hat die ÖVP direkt oder über die Industriellenvereinigung Geld von beteiligten Unternehmen erhalten?

projekt tetron – DEr hintergrund

Im Zusammenhang mit dem Projekt Tetron erhielten Mensdorff-Pouilly bzw. seine Firmen insgesamt rund 1,8 bis 2,2 Millionen Euro von Motorola. Bei weiteren 700.000 Euro von Alcatel und 1,1 Millionen Euro von der Telekom besteht der dringende Verdacht, dass diese ebenfalls mit dem Projekt Tetron in Zusammenhang stehen. Der Verbleib dieser Gelder ist weitgehend ungeklärt. Aus der handschriftlichen Notiz "CFU direkt" in Unterlagen Mensdorffs ergibt sich jedoch zumindest der dringende Verdacht einer Zahlung an Ulmer, der Eigentümer einer auf den Namen C.F.U. lautenden Gesellschaft war.

Ulmer war im Ausschuss nicht bereit, die Frage nach seinen Gesprächspartnern in London zu beantworten. Dadurch konnte nicht geklärt werden, ob Ulmer selbst über London und Wien mit Mark Cliff und anderen Vertretern von Valurex zusammengearbeitet hat.

Zu erwähnen sind weiters jene rund 244.000 Euro, welche von Alcatel an die Valora AG von Peter Hochegger bezahlt wurden. Der Verdacht, dass es sich auch hier um verschleierte Zahlungen in Zusammenhang mit Tetron handelt, scheint anhand der Rechtfertigungen von Alcatel für diese Zahlungen begründet.

Insgesamt ist es so im Zusammenhang mit Tetron zu Zahlungen in der Höhe von mindestens 2,2 Millionen Euro (Provisionen an Valurex + Zahlungen an Karimi) bis maximal 4,7 Millionen Euro (Summe aller untersuchten Zahlungen, auch solcher für die andere Rechtsgründe behauptet werden) gekommen. Diesen Zahlungen stehen keine oder keine ausreichenden Leistungen gegenüber, so dass davon auszugehen ist, dass zumindest ein Teil dieser Zahlungen der Beeinflussung der politischen und sonstigen Entscheidungen gedient hat.

Wenn man die Zahlungsflüsse mit dem politischen Entscheidungsprozess vergleicht, ergibt sich ein klarer zeitlicher Zusammenhang. Aus all den genannten Gründen ist davon auszugehen, dass die Entscheidung für Tetron/Motorola durch den Einsatz von Schmiergeldern zustandegekommen ist.

Die Staatsanwaltschaft ist daher gefordert, die durch den Untersuchungsausschuss erhobenen Hinweise auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe in Zusammenhang mit dem Projekt Tetron strafrechtlich weiterzuverfolgen.

Im Hinblick auf die politische Verantwortung hat sich gezeigt, dass die Führung des Innenministeriums unter Leitung von Ernst Strasser bei der Errichtung des behördlichen Digitalfunks auf allen Linien – wirtschaftlich, sachlich, politisch – versagt hat. Ob sich dieses Versagen auf Überforderung gründete, oder ob sachfremde Beweggründe wie finanzielle Zuwendungen an EntscheidungsträgerInnen eine Rolle spielten, ist im Rahmen der laufenden Ermittlungen der Strafjustiz zu klären.

Das stellten wir Grüne in unserem Abschlussbericht zum Korruptions-Untersuchungsausschuss fest. Die Staatsanwaltschaft Wien ist dieser Aufforderung aus dem Nationalrat nachgekommen.

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