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am 2. November 2015

Hypo-Verstaatlichung: "Planlos, mutlos, hirnlos"

- Wie ist die Verstaatlichung abgelaufen? Warum wurde eine "tote" Bank gesund geschrieben? Wer sind die Verantwortlichen? Fragen, die in der nächsten Runde zum Hypo-U-Ausschuss zu klären sind.

U-Ausschuss wird verlängert

Für Werner Kogler ist klar: Der Hypo-U-Ausschuss wird verlängert. "Wir haben jetzt schon einen Zeitplan bis Ostern", so unser Fraktionsführer im U-Auschuss, Werner Kogler. Manche ZeugInnen müssten noch einmal Stellung nehmen. "Etliche Herren stellen sich dümmer, als sie sind." Derzeit ist der U-Ausschuss bis Ende Februar angesetzt. Mit den Stimmen der Minderheit kann er um drei Monate verlängert werden; danach mit Mehrheitsbeschluss noch ein zweites Mal für drei Monate. Der Milliardenschaden durch die Kärntner Hypo-Bank ist vor allem durch "windige Geschäfte" in den 90ern und Anfang der 2000er Jahre entstanden.

„Die Hypo war nicht nur ein Bankomat Haiders, sondern auch die Hausbank von Gaunern, insbesondere der Balkan-Mafia.“
Werner Kogler, stv. Klubobmann und Finanzsprecher

aufsichtsrat hat versagt

Die Aufsicht hat dabei auf allen Ebenen total versagt – sowohl innerhalb der Bank im Kreditausschuss, bei der internen Revision und den Aufsichtsräten, als auch die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsicht durch Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Niemand hat genauer hingeschaut. Auch nicht bei der Kreditvergabe - laut den Kreditausschussprotokollen wurden Kredite leichtfertig vergeben: "Wenn in 45 Minuten 400 Millionen Euro über die Budel für Projekte gewandert sind, die meist schief gegangen sind, hätte man schon damals sehen können, wohin das führt."

Finanzmarktaufsicht schaute weg

Ausdrücklich kritisierte Kogler die Notenbank und die Finanzmarktaufsicht (FMA): "Wenn die Nationalbank schon einmal kritisch geprüft hat und dann der Chef sagt, der Bericht habe ihn nicht interessiert, ist das ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und Steurzahlerinnen." Kogler spielt damit auf die Aussage des früheren Chefs der Österreichischen Nationalbank, Klaus Liebscher, an. Dieser hatte im Ausschuss erklärt, den kritischen Hypo-Prüfbericht nicht gelesen zu haben, da er nicht am Verteiler gestanden sei.

Was wird jetzt untersucht?

Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt der zweiten Phase des Hypo-Untersuchungsausschusses:

  • Wie konnte die Hypo-Bank das Siegel "not distressed" bekommen?
  • Wie ist die Verstaatlichung abgelaufen?
  • Wer ist dafür verantwortlich, dass eine tote Bank gesund geschrieben wurde?
  • Wer ist dafür verantwortlich, dass man sich derart von den Bayern über den Tisch ziehen lassen konnte?


Hintergrund

  • Not distressed: Die Hypo hatte von der Nationalbank Ende 2008 vor dem Fließen des staatlichen Partizipationskapitals die Qualifikation "not distressed" erhalten. "Offensichtlich sollten hier schwarze Schafe weiß gewaschen werden", so Kogler. Der U-Ausschuss müsse sich nun der Frage widmen, wie diese völlig falsche Einschätzung zustande gekommen sei und wem sie genutzt habe.
  • Verstaatlichung: Laut Kogler übrigens ein völlig falsches Wort, da die Hypo ja damals – über die BayernLB – dem Freistaat Bayern gehört hat. Dabei haben die Bayern die österreichische Regierung über den Tisch gezogen, indem sie mit der Konsequenz gedroht haben, die Bank in Konkurs zu schicken, was sie allerdings selber aber am meisten getroffen hätte: "Die Drohung der Bayern war, wenn ihr nicht macht was wir wollen, dann schneiden wir, die Bayern, uns auf der Stelle den Fuß ab". Die Bayern hätten bei einem Konkurs der Hypo nämlich selber 6 bis 9 Milliarden Euro auf der Stelle verloren.
  • Verantwortung: Einen Teil der Verantwortung hat ganz klar die FPÖ zu tragen. Aber auch Rot und Schwarz haben mitgespielt, weil ihre VertreterInnen in den Hypo-Kreditausschüssen gesessen sind. Die Landeshaftungen des Bundeslands Kärnten haben das "Spielgeld" erhöht und waren wie in einem "Pyramidenspiel" angelegt. Kogler: "Ursächlich waren verbrecherische Aktivitäten auf Bankkundenseite, wo das Bankmanagement laufend mitgespielt hat."
Hypo-U-Ausschuss
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