Bundesländer
Navigation:
am 10. Juni 2016

Hypo-U-Ausschuss: Unsere erste Bilanz

- Die parlamentarische Aufklärungsarbeit der vergangenen Monate hat bisher noch nicht bekannte Details des Hypo-Desasters zutage gefördert. Hier ein Überblick.

„Es hätte kompetentere, klientelunabhängigere und mutigere Finanzminister gebraucht, als es mit Molterer, Pröll und Fekter der Fall war.“
Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker über die ersten Ergebnisse des Untersuchungsausschusses
Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker
Ruperta Lichtenecker und Werner Kogler

Kaputte Bank wurde gesundgeschrieben

Eine kaputte Bank wurde gesundgeschrieben – eine (bank-)politische und völlig unsachliche Entscheidung. So viel steht fest, auch wenn manche Zeugen, die zum U-Ausschuss geladen wurden, zu gewissen Vorgängen geschwiegen haben. Aber, so Kogler und Lichtenecker, Schweigen sei oft auch eine vielsagende Antwort gewesen. Nichtzuletzt konnten sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aufgrund der Aktenlage ein Bild des Bankenskandals zeichnen. Es gibt darüberhinaus auch wesentliche Unterschiede zu den Ergebnissen der Griss-Kommission.

Dabei gibt es die zentrale Erkenntnis, dass der Bankvorstand der bereits verstaatlichten Hypo die Aufklärung blockiert hat. Die Banken (Hypo und BLB) lieferten völlig unplausible Daten und die willfährige Notenbank plausibilisierte wider besseren Wissens. Bank- und WirtschaftsprüferInnen spielten mit und bestätigten ökonomisch völlig jenseitige Zahlen und Prognosen.

Die Vergabe von Millionen im Zuge von Bankenrettungen ist laut Kogler hauptsächlich erfolgt, damit heimische Banken, die in Ost- und Südosteuropa tätig sind, nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden. Dabei sei die Hypo damals schon ein Patient gewesen und keineswegs "nicht notleidend", wie es die Nationalbank beurteilt hatte. Die Nationalbank musste wissen, dass "not distressed" von der BMF-Spitze auf "sound" gedreht und nach Brüssel gemeldet wurde.

Das EU-Beihilfeverfahren drehte sich im Kreis. Gegenüber Brüssel habe vor allem die damalige Finanzministerin Maria Fekter Porzellan zerschlagen, Missverständnisse sind wegen eines babylonischen Sprachengewirrs entstanden, so Kogler.

Die Bundesrepublik Deutschland machte in ihrem Beihilfeverfahren (betreffend die BLB) unmissverständlich klar, dass man die Hypo niemals in Konkurs gehen hätte lassen und man diese, im Falle, dass die Österreicher nicht eingesprungen wären, selbst mit Kapital ausgestattet hätte.

Grüne Forderungen

Ruperta Lichtenecker betont, dass es bei Haftungen von Gebietskörperschaften eine klarere Risikodarstellung, Bewertung und Qualifizierung der Haftungen und ein einheitliches Rechnungswesen, das Risiken tatsächlich darstellt, braucht. Auch ein Insolvenzrecht für Bundesländer ist notwendig. Rechnungshöfe sollen nicht nur Beteiligungen der Öffentlichen Hand prüfen können, die über 50 Prozent liegen, sondern ab 25-Prozent-Anteil.

Zudem braucht es Reformen bei den Wirtschaftsprüfern: Prüfmandate müssen auf sechs Jahre beschränkt sein, die Zuteilung von Wirtschaftsprüfern aus einem Pool erfolgen. Wichtig ist, dass sich Banken ihre WirtschaftsprüferInnen nicht mehr selber aussuchen können.

Bitte spenden - wir brauchen dich!