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am 15. April 2015

Hypo-U-Ausschuss: Jetzt geht’s los!

- Der Hypo-U-Ausschuss läuft seit 8. April. Die Befragungen der ZeugInnen ist in vollem Gange. Fehlende und geschwärzte Akten erschweren allerdings das Vorankommen.

Die gute Nachricht zuerst: Werner Kogler hat sich am 14. April mit seinem Antrag durchgesetzt – die ZeugInnenbefragungen werden ab jetzt öffentlich gemacht. Die schlechte Nachricht: Am zweiten Sitzungstag wurden unter anderem von der Finanzmarktaufsicht (FMA) geschwärzte Akten übermittelt. Werner Kogler will das Finanzministerium, FMA und OeNB auffordern, die Schwärzungen von Aktenteilen zurückzunehmen bzw. binnen zwei Wochen zu begründen – andernfalls soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Geschwärzte Textteile wichtig für Gesamtverständnis

Warum das wichtig ist? "Es gibt sehr wohl Schwärzungen, die mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben", sagt Werner Kogler. Gemeint sind damit etwa geschwärzte Textteile im Zusammenhang mit der Vergabe von staatlichem Partizipationskapital im Jahr 2008. Die Unterlagen der OeNB und der FMA sind für das Gesamtverständnis notwendig.

Das Finanzministerium hat außerdem Namen in gelieferten Akten geschwärzt, etwa von KandidatInnen, die nicht StaatskommissärInnen der Hypo wurden. "Es ist doch praktisch durch den Banken-U-Ausschuss 2006 klar, dass die Staatskommissärin Monika Kanduth-Kristen vom früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser auf diesen Posten gedrückt wurde im letzten Moment. Gerade in dieser Sache können andere Namen nicht geschwärzt werden", kommentiert Werner Kogler.

Bei der Fraktionsführerbesprechung kommende Woche soll ein weiteres gemeinsames Vorgehen besprochen werden.

7. April:

Was bisher geschah …

Der Hypo-U-Ausschuss ist gestartet – allerdings mit ersten Wehmutstropfen: Die Befragungen beginnen mit nur fünf Prozent aller Akten, wofür laut unserem Finanzsprecher und Hypo-Aufdecker Werner Kogler SPÖ und ÖVP gesorgt hätten. Es sei ein Maximalkompromiss, dass alle relevanten Stellen – außer der Hypo-Abbaugesellschaft Heta – alle Daten liefern sollen.

"Scrollen bis ans Lebensende"

Deren Qualität ist allerdings zu hinterfragen. Anstatt – wie von uns gefordert – Material auf Basis einer konkreten Anforderungsliste zu erhalten, ist eine riesige Menge an Daten eingetrudelt, die noch zur Durchsicht bearbeitet werden muss. "Scrollen bis ans Lebensende kann auch nicht der Sinn sein", sagt Kogler zur Datenmenge, die es zu verarbeiten gilt. Daher stehen wir Grüne zu dem Entschluss, mit den Befragungen sofort zu beginnen.

Befragung ehemaliger StaatskommissärInnen

Die ersten Befragungen zweier ehemaliger StaatskommissärInnen in der Hypo starten daher ohne überhaupt alle Aufsichtsratsprotokolle ausgehoben zu haben, denn "es sind noch nicht alle auffindbar". Es fehlt etwa die Hälfte, aber auch "außerhalb der Akten ist viel Wissen vorhanden", so Kogler. Wir erwarten uns von den StaatskommissärInnen auch Auskünfte zu den Vorgängen in den Kreditausschüssen der früheren Hypo, nicht nur zu jenen des Aufsichtsrates.

„Um die Transparenz ist es teils schlechter bestellt als bei vergangenen U-Ausschüssen.“
Werner Kogler, stv. Klubobmann und Finanzsprecher

Keine offizielle ZeugInnenliste

Dafür, dass es keine offizielle ZeugInnenliste gibt, sind SPÖ und ÖVP verantwortlich. Absurd ist auch, dass die Namen der ZeugInnen nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Mit Blick auf den ersten U-Ausschusstag und die nicht öffentliche Nennung der Namen meint Kogler, dass die beiden Ex-Staatskommissärinnen eine "eminent wichtige Rolle" gespielt hätten und die Nennung daher gerechtfertigt wäre.

„Im U-Ausschuss geht es um die Frage, wer hat was wann gewusst und was die Politik wissen musste.“
Werner Kogler

"Oberflächlicher, kürzer, verschleppender – und nicht transparent"

Die bisherige Ausschussarbeit seitens der Regierungsparteien ist mit den Schlagwörtern "oberflächlicher, kürzer, verschleppender und nicht transparent" zu beschreiben.

Insgesamt gibt es zu wenige Sitzungstage für den U-Ausschuss. Kogler in Richtung der anderen Fraktionen: "Es ist ein Muss, den Beschluss zu erweitern." Mehr Transparenz ist nicht nur in der ZeugInnennennung wichtig, sondern auch für geschäftsordnungsrelevante Dinge.

Dennoch: Trotz aller Kritikpunkte sind wir Grüne sicher, dass der Hypo-U-Ausschuss vertiefende Erkenntnisse im Vergleich zum Rechnungshof- und Griss-Bericht zu Tage bringt. "Es geht um Zusatzleistungen in die Breite und vor allem in die Tiefe – wenn der Ausschuss funktioniert", so Kogler.

Hypo-U-Ausschuss
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