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am 9. September 2016

Hypo: Totalversagen auf allen Ebenen

- Unser Vorsitzender im Hypo-Untersuchungsausschuss Werner Kogler und seine Kollegin Ruperta Lichtenecker fassen ihre Erkenntnisse zusammen.

Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler_innen

Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker präsentierten bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss. "Der Ursprung dieses größten Debakels in der Zweiten Republik geht von Kärnten aus", sagt unser Vizechef Werner Kogler. Dazu haben WirtschaftsprüferInnen und Bundesorgane auf allen Ebenen versagt. Die Rettungsmaßnahmen haben dann allein dem Bankenschutz und nicht dem Schutz der SteuerzahlerInnen gedient.

Nach der Verstaatlichung hat auch der Staat als neuer Eigentümer der früheren Hypo Alpe Adria weitere Fehler gemacht: Die Abwicklung ist verzögert worden und es sind schlechte Neugeschäfte eingegangen worden.

„Es war nicht alles böse gemeint, was passiert ist. Aber mit Sicherheit ist fast alles schlecht gemacht worden und schlecht ausgegangen.“
Werner Kogler, stv. Klubobmann und Finanzsprecher
Bild: Werner kogler und Ruperta Lichtenecker
Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker im Hypo-Untersuchungsausschuss

kranke Bank einfach gesundgeschrieben

Besonders die Rolle des früheren Finanzministers und Vizekanzlers Josef Pröll im Zusammenhang mit der Skandalbank ist zu kritisieren. Er hat damals telefonisch Weisung erteilt, die Hypo praktisch gesundzuschreiben. Ein Gutachten der Nationalbank hat der Hypo Staatsgeld zu den Konditionen einer gesunden Bank gebracht, so Kogler. "Das ist protokolliert."

Und genau dieses Gutachten führte dazu, dass die Mehrheitseigner aus Bayern stets sagen konnten, "ihr Österreicher habt doch die Bank selbst immer als gesund bezeichnet". Warum der Verfahrensrichter Walter Pilgermair das bisher ausgeblendet hat, wird man mit ihm besprechen müssen, sagt Kogler. Denn durch das Gutachten war es für die Bayern leichter geworden, Österreich "zu überrumpeln und zu bluffen – eine verhängnisvolle Affäre, von der Nationalbank angezettelt". Das Gutachten war weniger als ein Jahr vor der Notverstaatlichung erstellt worden. Dafür dass diese samt Gewährleistungsverzicht gegenüber den Bayern erfolgte, ist ebenso Pröll verantwortlich: "Der Gewährleistungsverzicht ist unverzeihlich. Der Verfahrensrichter geht fehl, wenn er sagt, Pröll habe sich nur auf Berater verlassen", meint Kogler.

Insolvenzrecht für Bundesländer

"Ganz klar ist, dass es ein Insolvenzrecht für Bundesländer braucht.Auch die Haftungen der Bundesländer müssen echt beschränkt werden. Es gibt bisher weder ein Spekulationsverbot noch klare Haftungsregeln. Jedes Land tut nach wie vor, was es will. Wir Grüne fordern ein klares Haftungsrecht", sagt unser Finanzsprecher.

„Es braucht eine Reform der Rahmenbedingungen für WirtschaftsprüferInnen in Österreich.“
Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin

haftungsregeln diskutieren

Unser zweites Mitglied im Untersuchungsausschuss, Ruperta Lichtenecker, verlangt eine Reform der Rahmenbedingungen für WirtschaftsprüferInnen. Wir Grüne wollen die Höchstdauer eines Prüfungsmandates auf sechs Jahre beschränken. Danach soll es eine Abkühlphase von drei Jahren geben, bevor dieselbe Person wieder die gleiche Bank prüfen darf. Die Banken sollen WirtschaftsprüferInnen von deren Aufsichtsbehörde zugewiesen bekommen und nicht länger selbst aussuchen dürfen.

Auch die Haftungsregeln müssen im Zusammenhang mit den WirtschaftsprüferInnen diskutiert werden: "Wer haftet, wenn ein Testat nicht hält?", so unsere Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker.

Aufsicht verbessern

Bei den Prüfkompetenzen der Rechnungshöfe soll diese ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent gelten "und sobald öffentliche Haftungen im Spiel sind".

Beim Dreieck der Aufsicht (Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Finanzministerium) ist zwar schon viel passiert. Aber auch hier gehören noch "Schnittstellen bereinigt". Nicht zuletzt zeigen Erfahrungen aus der Ausschussarbeit auch, dass es ein öffentliches Register braucht, in dem Letztbegünstigte von Gesellschaften öffentlich einsehbar sind, sagt Lichtenecker abschließend.


Der ausführliche Grüne Endbericht zum Hypo-U-Ausschuss folgt.

Hypo-U-Ausschuss
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