Bundesländer
Navigation:
am 17. März 2015

Hypo/Heta: Was sagen Sie, Herr Bundeskanzler?

- Faymann hat sich bislang nicht wirklich zum Weg von Finanzminister Schelling geäußert. In der Sondersitzung erwarten wir Grüne von ihm eine klare Stellungnahme. Er soll Schellings Weg mittragen!

Ihre Stellungnahme bitte, Herr Bundeskanzler!

In der unter anderem von uns Grünen einberufenen Sondersitzung zur Hypo und der Abbaubank Heta erwarten wir von Bundeskanzler Faymann eine Garantie, dass die Hypo-Schuldenlast so wenig wie möglich von den SteuerzahlerInnen getragen wird. Wir wollen, dass​ Faymann den Weg von Finanzminister Schelling mitträgt!​

„Faymann muss garantieren, dass der jetzige Kurs gehalten wird, um weiteren Schaden abzuwenden – schließlich geht es um Milliarden!“
Eva Glawischnig

GRÜNE DRINGLICHE ANFRAGE AN FAYMANN

Schelling hatte nämlich Anfang März entschieden, die Gläubiger und NICHT die SteuerzahlerInnen an den Kosten der Hypo-Abwicklung zu beteiligen. Eine intelligente Lösung, wie wir finden. Aber: Zu Schellings Entscheidung hat sich Faymann bislang zurückhaltend bis gar nicht geäußert. Deshalb richten wir in der Sondersitzung eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann. Wir erwarten uns eine Garantie, dass die jüngsten Entscheidungen zur Hypo/Heta von Finanzminister Hans Jörg Schelling von der gesamten Regierung durchgetragen werden.​

„Dass die Regierung bislang keine Erklärung im Rahmen einer eigenen Sondersitzung abgeben will, ist entweder eine Missachtung des Parlaments, oder es herrscht dort das totale Chaos.“
Eva Glawischnig

DARUM SONDERSITZUNG

Bundeskanzler Werner Faymann soll endlich eine Erklärung zur Hypo-Abbaubank Heta abgeben. Deshalb haben wir Grüne eine Sondersitzung zu diesem Thema verlangt. Wir finden es allerdings befremdlich, dass die Regierungsparteien nicht selbst eine einberufen haben ...

HYPO: Rechenniveau St.Pöltner Kinderfasching

http://twitter.com/WKogler http://.facebook.com/wernerkogler

Video auf Youtube
Hypo-U-Ausschuss
Bitte spenden - wir brauchen dich!