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am 5. März 2015

Hypo/Heta: Bundeskanzler Faymann soll im Parlament Erklärung abgeben

- Wir Grüne verlangen von der Regierung die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates zur Heta (Abbaugesellschaft der Hypo). In einem Brief ersuchen wir Bundeskanzler Werner Faymann um eine Erklärung der weiteren Vorgehensweise im Plenum.

„Wir haben bei Bundeskanzler Faymann in der Ver­gangen­heit eine große Zögerlichkeit, was eine Insolvenzlösung der Hypo angeht, festgestellt. Daher verlangen wir jetzt eine Erklärung über die Vorgangsweise der Regierung.“
Eva Glawischnig, Klubobfrau

Gemeinsame Linie der Regierung ...

Entscheidend für eine haltbare und intelligente Lösung ist, dass Bundeskanzler Faymann und die gesamte Bundesregierung die Linie von Finanzminister Hans Jörg Schelling – die wir Grüne ausdrücklich unterstützen – "zu 100 Prozent mittragen".

Faymann soll deshalb so rasch wie möglich eine entsprechende Erklärung im Nationalrat abgeben und über die weitere Vorgehensweise der Regierung informieren. Ein weiteres "Zaudern und Zögern" könnte nämlich eine ordentliche Lösung gefährden.

... und Sondersitzung im Nationalrat gefordert

Falls eine Antwort aus dem Kanzleramt bis Ende der Woche ausbleiben sollte, werden wir Grüne uns mit den anderen Oppositionsparteien weitere Schritte überlegen. Zum Beispiel könnte gemeinsam jederzeit eine Sondersitzung verlangt werden. Wir sind aber der Meinung, dass die Regierung von sich aus diese einberufen sollte.


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