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am 4. März 2015

Hypo: Bilanzfälscher an der Spitze des Staates

- Wir Grüne halten den von Finanzminister Schelling vorgeschlagenen Weg, die Gläubiger und nicht die SteuerzahlerInnen an den Kosten für die Abwicklung der Hypo zu beteiligen, für eine intelligente Lösung. Zum Schutz öffentlicher Mittel ist ein Länderinsolvenzrecht dringend notwendig.

"Bemühen um SteuerzahlerInnenschutz"

Die Gläubiger und nicht die SteuerzahlerInnen an den Kosten für die Abwicklung der Hypo zu beteiligen, ist für uns Grüne der richtige Weg. Bei Finanzminister Schelling ist "zumindest ein Bemühen um SteuerzahlerInnenschutz" vorhanden, während seine VorgängerInnen nur diese immer zur Kasse gebeten haben.

„Die Gläubiger und nicht die SteuerzahlerInnen an den Kosten zu beteilligen, ist eine intelligente Lösung. Diese hätten wir allerdings schon früher haben können.“
Werner Kogler, stv. Klubobmann und Finanzsprecher

BUNDESLÄNDER-INSOLVENZRECHT NOTWENDIG

Schon 2009 haben wir Grüne ein Bundesländer-Insolvenzrecht gefordert. Mit diesem soll sichergestellt werden, dass auf die Mittel für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht zugegriffen werden kann. Für die Hypo/Heta-Gläubiger würde dann in Kärnten "nicht viel" übrig bleiben. Gestützt auf Kärntner Landeshaftungen über 11 Milliarden Euro könnten sie dann höchstens um den Kärntner Zukunftsfonds in der Höhe von 500 Millionen Euro kämpfen, erklärt Kogler.

"DE-FACTO-WAHLSCHWINDEL"

Zur jetzt diskutierten möglichen Bilanzfälschung hält Kogler fest: "Die wahren Bilanzfälscher waren an der Spitze des Staates." Jahrelang haben die FinanzministerInnen nur den Kopf in den Sand gesteckt und nichts bzw. zu wenig unternommen. Statt sich in Brüssel um eine EU-konforme Lösung zu kümmern, haben sie dort nur "Porzellan zerschlagen", kritisiert Kogler insbesondere Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

Im Jahr 2013 hat Fekter sogar festgehalten, dass die Bankenhilfe nicht mehr als 130 Millionen Euro jährlich kosten werde. Wenn die jetzt bekanntgewordenen Daten schon damals öffentlich gewesen wären, hätte die Regierung bei der Nationalratswahl keine Mehrheit erhalten. Fekters "Budgetlüge" hat so zu einem "De-Facto-Wahlschwindel" geführt.

Hypo- U-Ausschuss gestartet

Der am 26.2.2015 gestartete Hypo-U-Ausschuss wird daher genau untersuchen, wer was von dem riesigen Hypo-Loch gewusst hat, und ob es Absprachen bzw. sogar Vorgaben aus der Politik gegeben hat. 


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