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am 24. Februar 2015

Hypo-Akten: Druck auf Finanzminister – wenn nötig

- Am 26.2.2015 startet der Hypo-U-Ausschuss. Die Möglichkeiten zur Aktenanforderung sind für uns Grüne – vorerst – ausreichend. Falls sich jedoch im Laufe der Arbeit das Gegenteil herausstellen sollte, werden wir Druck auf den Finanzminister ausüben.

Hypo-U-Ausschuss kann starten!

In der Nationalratssitzung am 25.2.2015 wird der der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses des Parlaments formal zur Kenntnis genommen, wodurch der Hypo-Untersuchungsausschuss als eingesetzt gilt. Am 26.2. findet dann die konstituierende Sitzung statt. Damit kann die parlamentarische Aufarbeitung des Hypo-Desasters endlich beginnen!

Möglichkeiten zur Aktenanforderung zufriedenstellend

Dass die Hypo-Bank selbst bzw. ihre Nachfolgerin Heta Asset Resolution dem U-Ausschuss nicht verpflichtend Akten vorlegen muss, hat im Vorfeld bereits zu Diskussionen geführt. Entgegen mancher Befürchtung ist es aber durchaus möglich, dass man Unterlagen von der Bank erhält. Denn der U-Ausschuss kann per Mehrheit oder einstimmig die Bank oder andere Institutionen zur freiwilligen Kooperation aufzufordern.

"Es gibt keinen Grund, zu lamentieren", stellt unser stellvertretender Klubchef Werner Kogler fest. Auch die Minderheit hat die Möglichkeit, Druck auf den Finanzminister auszuüben, bestimmte Akten aus der Bank zu Untersuchung zu übermitteln. Hierzu ist dieser verpflichtet.

„Ich halte es nicht für sinnvoll, sämtliche Unterlagen aus der Hypo zu bekommen. Im Einzelfall kann es aber richtig und vernünftig sein, Bankgeschäfte genau anzuschauen.“
Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann und Finanzsprecher

Die künftige Arbeit im Untersuchungsausschuss wird zeigen, ob die derzeitige Regelung praktikabel und ausreichend ist. Sollte sich aber herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, werden wir entsprechenden Druck machen, um Verbesserungen bei der Aktenanforderung zu erreichen.

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