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am 24. März 2017

Eurofighter-U-Ausschuss: Unsere Anti-Korruptions-Forderungen

- Wir Grüne verlangen die Umsetzung von Rechnungshof-Vorschlägen, ein strengeres Lobbying-Gesetz und mehr Transparenz bei Auftragsvergaben.

Nach jedem Untersuchungsausschuss stellt sich für uns Grüne das gleiche Problem: Ständig arbeiten wir daran, Maßnahmen gegen Korruption zu etablieren – nicht immer führt das aber zum Erfolg. Das Parteienfinanzierungsgesetz ist zwar ein Etappensieg, andere dringende Maßnahmen wie etwa die Informationsfreiheit liegen aber noch nicht einmal zur parlamentarischen Debatte bereit.

„Intransparenz ist der negative Humus, auf dem Korruption wächst.“
Gabi Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen

Unser "Anti-Korruptions-Paket":

Nummer Eins auf unserer Forderungsagenda bleibt die Transparenz im Vergabe-Bereich durch die nachträgliche Veröffentlichung der Zuschläge an Firmen. Mehr Einblick für die Öffentlichkeit wollen wir beim Lobbying-Register, es gehört dringend reformiert.

Gabi Moser präsentiert unsere Anti-Korruptions-Vorschläge auf einer Pressekonferenz
Gabi Moser präsentiert unsere Anti-Korruptions-Vorschläge

Gabi Moser plädiert für eine baldige Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes bei der Korruptionsprävention in den Ministerien. Zudem brauchen wir mehr StaatsanwältInnen für die Korruptionsbekämpfung, längere Verjährungszeiten bei Amtsmissbrauch, eine "Cooling-off-Phase" für MinisterInnen sowie einen Whistleblower-Schutz in der Privatwirtschaft. Das Firmenbuch muss transparent werden, derzeit sind die Daten nicht sehr verlässlich. 

Den Grünen 10 Punkte Plan mit allen Forderungen zu "Anti-Korruption" findest du hier.

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