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am 3. März 2017

Eurofighter - So geht's weiter

- "Ready for Aufklärung" – U-Ausschuss kommt. Vier konkrete Fragen sollen die Zeugen ab Mai beantworten. Flüchten kann keiner.

Vier Fragen hätten wir da noch

Wir Grüne werden zusammen mit der FPÖ dafür sorgen, dass die Causa Eurofighter noch einmal in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird. Unser Antrag erstreckt sich auf 16 Jahre und enthält vier Schwerpunkte: Den Vergleich mit Eurofighter 2007, unzulässige Zahlungsflüsse, die Informationslage bei Vertragsabschluss 2003 sowie die mögliche Vorenthaltung von Informationen im alten Ausschuss.

„Manchmal sind unwahrscheinliche Allianzen nötig, etwa wenn es gilt, ein Minderheitsrecht zu nützen.“
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen

Warum arbeiten Grüne und FPÖ zusammen?

Seit 2015 ist die Einsetzung eines U-Ausschusses auch für eine Minderheit möglich. Seither kann auch eine Minderheit - konkret ein Viertel der Abgeordneten, das sind 46 - die Einsetzung eines solchen Kontrollinstrumentes verlangen. Nach den derzeitigen Stärkeverhältnissen im Nationalrat ist ein Verlangen der Opposition aber nur mit den Freiheitlichen möglich. Dafür braucht es eine Parlamentssondersitzung für die Zuweisung des Minderheitenantrags an den Geschäftsordnungsausschuss, weil in der letzten Nationalratssitzung dafür keine Zeit mehr war. 

Das sind die vier Schwerpunkte des Verlangens unseres Sicherheitssprechers Peter Pilz und von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache (siehe Download), das wir unter dem Namen "das Kampfflugzeugsystem 'Eurofighter Typhoon' von Anfang 2000 bis Ende 2016" untersuchen wollen. Das wird nicht chronologisch passieren – das wurde ja im ersten U-Ausschuss bereits geklärt - sondern gliedert sein:

Der Eurofighter U-Ausschuss kommt

1. VERGLEICHSABSCHLUSS UND TASK FORCE

Es geht um die Vertragsänderung, die der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Darabos 2007 mit dem Hersteller abgeschlossen hat und die zu einer Stückzahlreduktion auf 15 Jets führte. Aufklären wollen wir "alle Umstände und Erwägungen", die zum Abschluss des Vergleichs geführt haben, "über seinen Inhalt und die sich daraus ergebenden Kosten und Auswirkungen". Auch geht es um "Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien" und ob es unzulässige Zahlungen gegeben hat, extra genannt werden der damalige SPÖ-Kanzler Gusenbauer und eben Darabos, heute Landesrat im Burgenland. Thema soll auch die Einrichtung und die Tätigkeit der Task Force "Luftraumüberwachungsflugzeug" im Ministerium sein. Das Kapitel soll möglichst nach gut einem Monat bis Ende Mai fertig behandelt sein.

2. UNZULÄSSIGE ZAHLUNGSFLÜSSE

Hier geht es darum, "ob und gegebenenfalls in welcher Höhe von Verkäuferseite Kosten für Provisionen, Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an Dritte" in der Preisbildung berücksichtigt oder sonst dem Bund verrechnet wurden. Interessiert sind wir auch daran, "auf welchen Wegen derartige Mittel verteilt und weiterverrechnet wurden" und auch, ob etwa Politiker, Amtsträger oder nahestehende Personen Vorteile erhielten. Die Frage ist demnach auch, ob dadurch gegen Gesetze, Ausschreibungsbedingungen, Vertragsbedingungen oder sonstige Regelungen verstoßen wurde und in welcher Höhe der Bund dadurch geschädigt wurde. Es handelt sich dabei um Netzwerke wie Vector, City Chambers, das Ehepaar Rumpold und die Lobbyisten Erhard Steininger und Alfons Mensdorff-Pouilly.

Der Zeitraum ist äußerst weit definiert: Vom Ausschreibungsverfahren und der Typenentscheidung unter der schwarz-blauen Regierung, über die Vertragsverhandlungen und den Abschluss des Kaufvertrags und des Gegengeschäftsvertrags, die Beendigung des ersten Eurofighter-U-Ausschusses 2007, die Lieferung und Abnahme der Kampfflugzeuge, den Abschluss von Service- und Wartungsverträgen und die Lieferung von Ersatzteilen bis hin zum laufenden Betrieb.​

3. INFORMATIONSLAGE BEI VERTRAGSABSCHLUSS

Unter diesem Punkt sollen die Informationslage und Entscheidungsgründe der Amtsträger und Bediensteten des Bundes aufgearbeitet werden, was die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrags betrifft, der 2003 unterzeichnet worden ist. Speziell geht es dabei um die Leistungsfähigkeit, den Preis, die Betriebs- und Wartungskosten und die Lieferfähigkeit der Verkäuferseite. Der Zeitraum erstreckt sich von der Ausschreibung bis zur Abnahme der tatsächlich gelieferten Flugzeuge.

„Wir werden genau prüfen: Haben Auskunftspersonen Dinge verschwiegen oder falsch ausgesagt?“
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen

4. ERFÜLLUNG VON VORLAGE- UND INFORMATIONSPFLICHTEN

Zu guter Letzt soll der alte Eurofighter-U-Ausschuss teilweise noch einmal aufgearbeitet werden: Untersucht werden soll, ob die damalige Bundesregierung dem U-Ausschuss in den Jahren 2006 und 2007 "Informationen bzw. Akten vorenthielt". 

Der Fahrplan:

Anfang April soll sich der Ausschuss konstituieren, nach einigen Wochen Aktenstudium könnten dann ab 9. Mai erste Auskunftspersonen im Hohen Haus befragt werden. Eine Sommerpause ist im August geplant. Das gesamte Programm soll innerhalb eines Jahres absolviert werden, mit Verlängerung des Ausschusses rechnen wir nicht.

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