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am 20. Februar

Eurofighter: Holen wir uns unser Steuergeld zurück

- 1,1 Milliarden Euro hat der Eurofighter-Kauf gekostet, Steuergeld ist als Schmiergeld versickert. Spätestens 2018 soll sich entscheiden, ob es zu Anklagen kommt. Ein neuer Untersuchungsausschuss soll noch vor dem Sommer starten.

Untersuchungsausschuss soll bald starten

Wir Grüne werden am 21. Februar mit den Gesprächen zur Einsetzung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses beginnen. Der Ausschuss soll "auf jeden Fall" noch vor dem Sommer seine Arbeit aufnehmen, sagt Peter Pilz. Obwohl wir eine breite Mehrheit für den Ausschuss anstreben und auch den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein Angebot machen wollen, möchten wir aber bei einem Minderheitsantrag (ein Viertel der Abgeordneten) bleiben. Denn dadurch hätte die den Ausschuss einsetzende Minderheit einige Verfahrensrechte mehr.

Grundsätzlich geht es in diesem Fall aber darum, dass "nicht die Opposition gegen die Regierung aufklärt, sondern, dass das Parlament als Ganzes aufklärt", meint Pilz. Wir Grüne wollen einen kurzen, effizienten und ertragreichen Ausschuss.

„Bei diesem U-Ausschuss geht es um die Republik Österreich gegen Airbus.“
Peter Pilz, Sicherheitssprecher

Der Ausschuss soll sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren:

  • die Typenentscheidung und den Kauf unter der Schwarz-Blauen Regierung
  • den Vergleich mit dem Hersteller-Konzern und dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ)
  • die dubiosen Zahlungen von Hersteller EADS

Um die strafrechtlichen Ermittlungen der Korruptionsvorwürfe beim Abfangjäger-Kauf nicht zu gefährden, soll es Vorgespräche mit der Staatsanwaltschaft geben.

"Zuerst betrügen, dann beschimpfen"

"Unbedingt" als Auskunftspersonen laden würde Pilz Manager des Hersteller-Konzerns Airbus, auch wenn diese nicht verpflichtet sind, zu kommen. Aber wenn das Unternehmen nicht kooperiert, soll es für öffentliche Beschaffungen in Österreich komplett gesperrt werden. Dass Airbus einen U-Ausschuss als "ein kostspieliges Polit-Theater" kritisiert, wertet Pilz als "klassische Panikreaktion". Es habe ihn sehr gewundert, dass der Konzern "völlig die Nerven verliert und die Republik Österreich beschimpft", meint unser Abgeordneter. "Zuerst betrügen, dann beschimpfen."

So deckte Peter Pilz die Causa auf

Im Jahr 2007 ist Peter Pilz als Vorsitzendem des parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine dubiose Buchungszeile aufgefallen, die niemand habe erklären können oder wollen. Durch mehrjährige Recherchen ist ein Netzwerk von sechzig Briefkastenfirmen in vielen Ländern zutage gekommen. In diesem Geflecht wurden mehr als 110 Millionen Euro hin-und hergeschleust. In einem zweiten Netzwerk namens City Chamber sind weitere neun Millionen Euro verschoben worden. Dieser Kreislauf besteht aus dubiosen Gegen-, Luft- und Scheingeschäften sowie gekauften Unterschriften. Direkte Spuren führten dann zum inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und anderen Politikern. Insgesamt sind 183,4 Millionen Euro geflossen, größtenteils Schmiergeld.

„Der Eurofighter war fliegendes Schmiergeld. Die Herrschaften von Airbus stehen vor der Entscheidung: auspacken oder gleich ins Gefängnis gehen.“
Peter Pilz

Und jetzt?

Peter Pilz erwartet in der Causa Eurofighter noch heuer oder spätestens 2018 eine Anklage und sieht dafür extrem gute Erfolgsaussichten. Airbus und Eurofighter haben nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums ganz schlechte Karten.

Bild: Der Eurofighter fliegt wie geschmiert
Peter Pilz verfolgte die Causa jahrelang

Auch für einige österreichische Politiker wird es wohl noch böse Überraschungen geben. Betroffen ist in erster Linie die FPÖ, aber auch ÖVP und SPÖ dürfen sich gefasst machen.

Jetzt steht die Republik Österreich – der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister und das österreichische Parlament – geschlossen hinter der Anzeige. Die Manager von Airbus sollten den Fall also nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Unterstützung auch aus Deutschland

Deutschlands Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte an, Österreich nach Kräften zu helfen und das Thema auch im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. "Für Deutschland zeige der Fall, wie notwendig klare Strukturen für die Beschaffung von Rüstungsgütern seien", meinte Özdemir in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Pilz in Berlin.

Durch die erfolgte Täuschung ist jedenfalls großer Schaden entstanden. Österreich hat ein Flugzeug bekommen, das es nie bestellt hat. Das reicht für eine Verurteilung wegen Betruges.

„Airbus und Eurofighter haben Österreich nach Strich und Faden belogen.“
Peter Pilz
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