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am 14. März 2017

Eurofighter: Dringliche Anfrage zu Airbus

- Wir Grüne bringen in der heutigen Sondersitzung eine Dringliche Anfrage an den Verteidigungsminister ein. Wir wollen wissen, ob sich bei Airbus Hinweise auf eine kriminelle Organisation finden.

Am 16. Februar 2017 hat der Bundesminister für Landesverteidigung gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und die Airbus Defence and Space GmbH Strafanzeige erstattet. Die Anzeige begründet den Verdacht, dass Airbus die Republik Österreich als Käuferin von Eurofighter Typhoon Kampfflugzeugen vorsätzlich getäuscht und ihr dabei Schaden zugefügt habe.

kriminelles netzwerk?

Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass Airbus/Eurofighter dubiose Zahlungen an Netzwerke geleistet hat. Zumindest zum Teil sind deren Zwecke als "kriminell" zu qualifizieren. Eine Offenlegung gegenüber dem Käufer gab es nicht. Und unter Verletzung des Kaufvertrags wurden diese Zahlungen in den Kaufpreis eingerechnet.

umfassende aufklärung

Vertreter und Vertreterinnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich für umfassende Aufklärung ausgesprochen. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema wird in ihren öffentlichen Stellungnahmen grundsätzlich unterstützt. Eine ausreichende Zahl an Abgeordneten bringt daher in der Sitzung am 14. März gemeinsam ein entsprechendes Einsetzungsverlangen ein.

Dringliche Anfrage an den verteidigungsminister betreffend Vorgehen der Republik Österreich gegen den Airbus Konzern

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die parlamentarische Aufklärung. Und da Parlament und Bundesregierung gemeinsam die Interessen der Republik gegenüber Eurofighter/Airbus Defence vertreten müssen, richten wir Grüne an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport eine Dringliche Anfrage.

Wir grüne wollen u.a. wissen:
  1. In welcher Art und Weise haben Ihnen gegenüber Eurofighter/Airbus Defence auf die Betrugsanzeige seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) reagiert?
  2. Welche Auskunftspersonen und welche Dokumente haben Eurofighter/Airbus Defence der Task Force des BMLVS genannt bzw. zur Verfügung gestellt?
  3. Wurde Ihnen die grundsätzliche Bereitschaft, den entstandenen Schaden an der Republik Österreich gutzumachen, seitens Eurofighter/Airbus Defence mitgeteilt und falls ja, wann?
  4. Wie haben Sie sichergestellt, dass allfällige zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der Republik Österreich gegen Unternehmen des Airbus Konzerns und beteiligte Personen gewahrt werden und insbesondere nicht verjähren können?
  5. Die gegen den Airbus Konzern erhobenen Betrugsvorwürfe haben international Aufsehen erregt. Gab es diesbezüglich bereits Anfragen von Amtskollegen aus anderen Staaten an Sie über die Hintergründe und über das Verhalten der Verkäuferseite?
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