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am 10. Oktober

Eine Politik ohne Korruption: Der Grüne 5-Punkte-Plan

Gabriela Moser - Die Rechnungshofausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser präsentiert den Grünen 5-Punkte-Plan für eine Politik ohne Korruption.

künftige Korruption verhindern – Steuergeld schützen

Die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und stellvertretende Klubobfrau Gabriela Moser stellte im Rahmen einer Pressekonferenz das Grüne Anti-Korruptionspaket vor. Denn möglicherweise befindet sich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ "schon fast im Haus der Republik", so Gabi Moser. Es droht eine Fortsetzung der Privatisierungswelle – so wie bei der schwarz-blauen Regierung von 2000 bis 2006. In dieser Zeit gab es zahlreiche Korruptionsskandale (HYPO, BUWOG, Telekom, Eurofighter u.v.m.), die dem Staat und den SteuerzahlerInnen Schäden in der Höhe von vielen Milliarden Euro beschert haben.

„Wer Dreck am Stecken hat, soll keine staatlichen Aufträge mehr erhalten.“
Gabriela Moser, Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und stv. Klubobfrau

"Vor diesem Hintergrund wollen wir im Parlament die Reißleine ziehen", kündigt unsere stellvertretende Klubobfrau an. Wir Grüne werden daher noch bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl, am 12. Oktober, beantragen, dass verurteilte Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

In Deutschland ist dies bereits der Fall. Dort werden Firmen, die rechtskräftig verurteilt sind, für eine Zeit lang von Aufträgen durch die Republik ausgeschlossen. "Das ist auch für Österreich interessant. Man denke nur an den laufenden Rechtsstreit mit dem Flugzeughersteller Eurofighter. Geldentzug wirkt immer noch am besten", sagt Moser.

Und es gibt noch weitere Punkte, die wir Grüne bei der Bekämpfung von Korruption umsetzen wollen.​

Das Grüne Anti-Korruptionspaket – Wir Grüne wollen:

  • ​eine Blacklist strafrechtlich verurteilter Unternehmen​: bei staatlichen Ausschreibungen sollen diese ausgeschlossen werden.
  • eine Reform des Firmenbuchs: natürliche Personen sollen mit dem Melderegister, Gebäude mit dem Wohnungsregister abgeglichen werden. Dies verhindert Firmenkonstrukte.
  • mehr Transparenz beim Lobbying-Register.
  • mehr Schutz für Whistleblower in der Privatwirtschaft.
  • stärkere Korruptions-Prävention in den Ministerien.
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