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am 14. September

Koza: Aktuelle Statistik belegt: Mindestsicherung ist letztes soziales Netz - mit zu vielen Löchern

Markus Koza - Leistungen der Mindestsicherung und Sozialhilfe kommen vor allem Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen zugute

​„Die Veröffentlichung der Mindestsicherungsstatistik ist einer jener Tage im Jahr, an denen menschenfeindlichen, teilweise sogar hetzerischen Agitationen gegen die Mindestsicherung und ihren Bezieher*innen recht einfach entgegengetreten werden kann“, kommentiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die Veröffentlichung der aktuellen Zahlen zu Mindestsicherung und Sozialhilfe Neu. Demnach sind mehr als die Hälfte der Menschen in Mindestsicherungshaushalten in keinem erwerbsfähigen Alter, in Ausbildung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. „Die immer wieder geäußerte Unterstellung, Sozialhilfe oder Mindestsicherung würden so etwas wie eine ‚soziale Hängematte‘ darstellen und die Aufnahme von Arbeit behindern, entsprechen also nicht annähernd den Tatsachen, sondern sind pure Ideologie“, kritisiert Koza.  

Gleichzeitig zeigt sich das doppelte Dilemma der Mindestsicherung: Einerseits haben die katastrophalen Änderungen der türkis-blauen Regierung vor allem jene Menschen getroffen, die ihre soziale Situation durch eine Erwerbstätigkeit gar nicht ändern können, wie Kinder, ältere und kranke Menschen. Andererseits verhindert die strukturelle Zersplitterung des Sozialsystems und die Tatsache, dass sich das AMS für Sozialpolitik nicht zuständig sieht, dass arbeitslosen Menschen in Sozialhilfe oder Mindestsicherung zielführend geholfen wird. 

Die Tatsache, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher*innen 2020 - also im Jahr der größten Krise seit 1945 - zurückgegangen ist, zeigt einerseits, dass von der Regierung in der Pandemie getätigte Ausgaben zur Sicherung der Einkommen - wie Kurzarbeit, die Anhebung der Notstandshilfe, die Einmalzahlungen bei Arbeitslosigkeit oder für Familien - gewirkt haben, wie auch Studien im Auftrag des Sozialministeriums belegt haben.  

Andererseits hat die türkis-blaue Reform der Mindestsicherung, tatsächlich das letzte soziale Netz durchlöchert. Vielen Betroffenen, die 2020 zumindest zeitweise Mindestsicherung benötigt hätten, darunter zahlreiche Ein-Personen-Unternehmer*innen, mehrfach geringfügig Beschäftigte oder Menschen in der Berufseingangsphase, war der Zugang - auch pandemiebedingt - kaum möglich. Dazu sagt Koza: „Die Lücken im sozialen Netz sind in der Pandemie offen zutage getreten. Sozialhilfe und Mindestsicherung sind nur bedingt in der Lage, diese zu füllen.“ 

Klar ist jedenfalls: Die Mindestsicherung ist kein großer Kostenfaktor, wie immer wieder behauptet wird. Im Gegenteil meint Koza: „Gerade einmal 0,25 Prozent des BIP werden für Sozialhilfe und Mindestsicherung aufgewandt. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in dieser Gesetzgebungsperiode zu halbieren. Dazu braucht es neben einer Arbeitsmarktpolitik, die gegen Armut absichert und Perspektiven auf gute Einkommen und zukunftsfähige Beschäftigung bietet, ein gut funktionierendes letztes soziales Netz. An einer Reform der Sozialhilfe Neu im Interesse der Betroffenen führt kein Weg vorbei, auch wenn es aktuell keine Mehrheiten dafür gibt.“