RSS Feed der Grünen https://www.gruene.at/ Die aktuellsten Artikel zum Thema "Justiz" "Kurz-Regierung benimmt sich wie Konzern-Regierung" https://www.gruene.at/themen/umwelt/kurz-regierung-benimmt-sich-wie-konzern-regierung Standortentwicklungsgesetz: Angriff auf Natur- und Gesundheitsschutz – und den Rechtsstaat. https://www.gruene.at/themen/umwelt/kurz-regierung-benimmt-sich-wie-konzern-regierung Fri, 06 Jul 2018 15:05:00 +0200 Grüne Dringliche zu BVT: Kickl kritisiert Befragung https://www.gruene.at/themen/justiz/gruene-dringliche-zu-bvt-kickl-kritisiert-befragung Statt zu antworten, kritisierte der Innenminister erstmal die Befragenden – zur großen Empörung bei SPÖ und Grünen im Bundesrat. Aber am Ende gab es doch noch Antworten. https://www.gruene.at/themen/justiz/gruene-dringliche-zu-bvt-kickl-kritisiert-befragung Fri, 16 Mar 2018 11:09:00 +0100 BVT-Affäre: Grüne stellen Kickl und Hofer zur Rede https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/bvt-affaere-gruene-stellen-kickl-und-hofer-zur-rede Zur Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben unsere BundesrätInnen einige Fragen – und bringen eine Dringliche Anfrage ein. Innen- und Justizminister müssen heute im Bundesrat Rede und Antwort stehen. https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/bvt-affaere-gruene-stellen-kickl-und-hofer-zur-rede Thu, 15 Mar 2018 11:21:00 +0100 1938: Wehret den Anfängen! https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/1938-wehret-den-anfaengen Angesichts des Gedenkens an den"Anschluss" Österreichs vor 80 Jahren appelliert Kogler an die Regierung, Antisemitismus und Rassimus konsequent zu bekämpfen – und versprochene Projekte zur Aufarbeitung der Geschichte endlich umzusetzen. https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/1938-wehret-den-anfaengen Mon, 12 Mar 2018 16:00:00 +0100 Höchstgericht wird rechts-konservativ https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/hoechstgericht-wird-rechts-konservativ Der Verfassungsgerichtshof wird neu besetzt. Neun von vierzehn VerfassungsrichterInnen kommen aus dem konservativen bis rechten Flügel, BewerberInnen-Hearings werden gar nicht erst abgewartet. Eine Farce, sagt Werner Kogler. https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/hoechstgericht-wird-rechts-konservativ Wed, 21 Feb 2018 14:12:00 +0100 Kogler fordert Bekenntnis gegen Rechtsextremismus https://www.gruene.at/themen/justiz/kogler-fordert-bekenntnis-gegen-rechtsextremismus Anlässlich des Holocaust-Gedenktages fordert unser Bundessprecher Werner Kogler von der Regierung eines: Ein klares Bekenntnis gegen rechtsextremes Gedankengut. https://www.gruene.at/themen/justiz/kogler-fordert-bekenntnis-gegen-rechtsextremismus Fri, 26 Jan 2018 11:34:00 +0100 Grüner Erfolg: Klage gegen Facebook geht zum EUGH https://www.gruene.at/themen/justiz/gruener-erfolg-klage-gegen-facebook-geht-zum-eugh Ende der Hasspostings in Sicht? Nach unserer Klage gegen Facebook beschäftigt sich nun der europäische Gerichtshof mit der Frage, ob das soziale Netzwerk künftig alle Hasspostings weltweit löschen muss – auch die sinn- und wortgleichen. https://www.gruene.at/themen/justiz/gruener-erfolg-klage-gegen-facebook-geht-zum-eugh Thu, 11 Jan 2018 11:49:00 +0100 Nie mehr allein: Der Grüne Überwachungsbericht https://www.gruene.at/ueberwachungsbericht Der Wunsch nach totaler Sicherheit kann nie erfüllt werden. Mit anlassloser Massenüberwachung schon gar nicht. https://www.gruene.at/ueberwachungsbericht Fri, 06 Oct 2017 13:45:00 +0200 Gift im Ei: Mehr Sicherheit und Transparenz https://www.gruene.at/fipronil Der Giftskandal bei den Eiern zeigt einmal mehr die Notwendigkeit von Herkunftsangaben auch bei verarbeiteten Lebensmitteln. https://www.gruene.at/fipronil Wed, 16 Aug 2017 14:06:00 +0200 Wahlkampf-Spenden strenger regeln https://www.gruene.at/themen/kontrolle/wahlkampf-spenden-strenger-regeln Wir Grüne wollen, dass Unternehmensspenden verboten werden. Privat-Spenden sollen auf 10.000 Euro pro Person und Jahr begrenzt werden. https://www.gruene.at/themen/kontrolle/wahlkampf-spenden-strenger-regeln Wed, 16 Aug 2017 11:21:00 +0200