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am 3. November 2016

Warum schützt die Justiz den Gaskammern-Leugner?

- Ein Welser Anwalt hat vor Gericht die Existenz von Gaskammern geleugnet. Aber der Weisungsrat im Justizministerium will kein Verfahren gegen ihn. Wir schon!

Es ist ein Skandal: Ein Welser Anwalt stellt in seinem Plädoyer in Frage, ob es im KZ Mauthausen überhaupt Gaskammern gegeben hätte – für uns ein klarer Fall von Wiederbetätigung und damit ein Straftatbestand. 

Klarer Fall von Wiederbetätigung

Aber ausgerechnet der Weisungsrat im Justizministerium will kein Verfahren gegen den Mann. Das kann unser Nationalrat Karl Öllinger nicht unkommentiert lassen: "Das ist so klar Verdacht auf Wiederbetätigung nach §3h Verbotsgesetz, dass jeder Zweifel ausgeschlossen sein sollte. Schließlich wurde erst 2015 ein Zahnarzt aus Mauthausen verurteilt, weil er die Existenz einer Gaskammer in Mauthausen geleugnet hatte." 

Öllinger bereitet derweil eine parlamentarische Anfrage vor.

KZ Mauthausen
Welser Anwalt glaubt nicht an Gaskammern in Mauthausen

JUSTIZMINISTERIUM WILL KEINEN PROZESS. WARUM?

Zum Hintergrund: Ein Welser Anwalt war Pflichtverteidiger ausgerechnet bei einem Prozess wegen NS-Wiederbetätigung. Er hat in seinem abschließenden Plädoyer in Frage gestellt, ob es im KZ Mauthausen überhaupt Gaskammern gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft Wels zeigte ihn daraufhin nach dem Verbotsgesetz an. Doch der Weisungsrat im Justizministerium pfiff die Staatsanwaltschaft in letzter Minute zurück. Daraufhin musste das Verfahren gegen den Anwalt eingestellt werden. Am Landesgericht Wels soll die Verwunderung über den unüblichen Eingriff des Weisungsrates groß gewesen sein.

„Das ist so klar Verdacht auf Wiederbetätigung nach §3h Verbotsgesetz, dass jeder Zweifel ausgeschlossen sein sollte.“
Karl Öllinger, Grüner Nationalrat

"Entscheidung des Weisungsrates inakzeptabel"

Für Öllinger ist die Begründung des Weisungsrats inakzeptabel und unverständlich. Und leider ist eine derartig Fehlentscheidung zugunsten rechten Gedankenguts kein Einzelfall. Erst kürzlich entschied die Grazer Staatsanwaltschaft und in der Folge der Rechtsschutzbeauftragte des Justizministeriums, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die "Aula" beziehungsweise den Autor des "Aula"-Beitrags zu führen. Der "Autor" Manfred Duswald, Mitglied der rechtsextremen Münchner Burschenschaft „Danubia“, hatte die KZ-Häftlinge von Mauthausen als "Landplage" beziehungsweise "Massenmörder" verhöhnt.  

Keiner ist es gewesen

Jetzt will es im Justizministerium keiner gewesen sein. Öllinger: "Keiner will es gewesen sein? Das geht sicher nicht. Es ist doch mehr als merkwürdig, dass sich alle an der Einstellung des Verfahrens gegen den Welser Rechtsanwalt Beteiligten abputzen und die Entscheidung kritisieren. Der Weisungsrat allein kann ja gar nichts entscheiden."

Und was sagt der Rechtschutzbeauftragte?

Eine Stimme fehlt im Chor derer, die nachträglich die Weisung zur Rücknahme der Anklage kritisieren: die des Verfahrensanwaltes. Öllinger: "Der Rechtsschutzbeauftragte des Justizministeriums hätte noch die Möglichkeit, das Verfahren wieder in Gang zu bringen. Der hat sich öffentlich noch gar nicht geäußert. Warum nicht? Hoffentlich ist es nicht derselbe, der vor erst wenigen Monaten durch seine Äußerungen zu den Insassen des KZ Mauthausen absolut danebengegriffen hat ..."

LESETIPP - STOPPTDIERECHTEN.AT

DIE GASKAMMERLEUGNER UND DIE JUSTIZ

"Gerd Honsik hat es getan, auch Wolfgang Fröhlich. Gottfried Küssel hat sich darüber lustig gemacht und John Gudenus, der vor kurzem verstorbene Ex-Bundesrat der FPÖ, wollte sich mit der Formulierung, wonach es nur in Polen, aber nicht im „Reich“ selbst Gaskammern gegeben habe, herausreden. Jetzt hat ein oberösterreichischer Anwalt die Existenz einer Gaskammer im KZ Mauthausen bestritten und der Weisungsrat des Justizministeriums lässt keine Anklage zu [...]." weiterlesen

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