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am 15. September 2015

Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?

- Im Internet sind immer wieder menschenverachtende Postings oder Kommentare zu lesen. Natürlich ist nicht alles, was dumm und bösartig ist, strafbar. Wo aber beginnt die Strafbarkeit und was kann ich tun?

Im Internet sind immer wieder menschenverachtende Postings oder Kommentare zu lesen. Natürlich ist nicht alles was dumm und bösartig ist strafbar. Wo aber beginnt die Strafbarkeit und was kann ich tun Der Verhetzungsparagraph § 283 StGB wurde mit 1. Jänner 2016 geändert. Hier findest du die aktuellen Informationen.

WAS BESTRAFT DER VERHETZUNGSPARAGRAPH?

Der Verhetzungsparagraph bestraft zwei unterschiedliche Verhaltensweisen. Grob gesagt, sollen einerseits Äußerungen bestrafen werden, die auf die Herbeiführung von Gewalt oder Hass gegen bestimmte Personen und Personengruppen abzielen, andererseits sollen Äußerungen bestraft werden, die auf die Verächtlichmachung von Personengruppen abzielen.

Dislike-button auf facebook

Facebook plant nun doch einen "Dislike"-Button. 

"Die Menschen haben seit vielen Jahren nach einem ‚Dislike‘-Button gefragt. Wir haben sie schließlich gehört und wir arbeiten daran und wir werden etwas einführen, was den Bedürfnissen der größeren Gemeinschaft entspricht." 

"Gerade bei traurigen Ereignissen wie einer Flüchtlingskrise oder dem Tod eines Familienmitglieds sei es schwierig, einen ‚Gefällt mir‘-Button zu drücken. Deshalb sei es wichtig, den NutzerInnen mehr Optionen zu geben", sagt Facebook-Chef Zuckerberg laut Finanzdienst Bloomberg.

Wen schützt der Verhetzungsparagraph?

Nicht alle Personen und Personengruppen sind vom Verhetzungsparagraphen geschützt. Opfere einer Verhetzung können nur Personen und Personengruppen sein, die anhand folgender Kriterien definiert werden können:

  • Kirche/Religionsgemeinschaft: nicht auf gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften beschränkt. Eine genaue Abgrenzung gibt es hier nicht.
  • "Rasse"/Hautfarbe/Abstammung: Angehörige bestimmter Gruppen auf Grund äußerlich erkennbarer Merkmale. Oder Menschen, die von solch einer Gruppe "abstammen".
  • Sprache: Sprachen aber auch Dialekte
  • Religion/Weltanschauung: Gruppen, die durch ihre religiöse Überzeugung oder Weltanschauung definiert werden. Weltanschauung: z.B. Pazifismus
  • Nationale/ethnische Herkunft: Anknüpfungspunkt ist die Volkszugehörigkeit
  • Staatsangehörigkeit: Im Gegensatz zu "Rasse"/Hautfarbe/Abstammung oder nationaler/ethnischer Herkunft wird hier auf die rechtliche Mitgliedschaft einer Person zu einem Staat abgestellt.
  • Geschlecht: Frauen, Männer, Transsexuelle, Intersexuelle, etc.
  • Behinderung: "Die Auswirkungen einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft zu erschweren."
  • Alter: Kinder, PensionistInnen, etc.
  • Sexuelle Ausrichtung: LGBT etc.

Alle anderen Gruppen zum Beispiel "Ausländer" oder "Flüchtlinge" sind nach derzeitiger Rechtslage noch nicht durch den Verhetzungsparagraphen geschützt.

WELCHE ÄUSSERUNGEN SIND VOM VERHETZUNGSPARAGRAPH UMFASST

Für alle Äußerungen gilt, dass der Täter einen Vorsatz braucht tatsächlich verhetzen zu wollen. Ironie etc. ist daher nicht strafbar.

Fall 1 – Verhetzung durch Auffordern oder Aufreizen zu Gewalt (Absatz 1):

  • Eine geschützte Gruppe (siehe oben) oder ein Mitglied einer solchen Gruppe muss betroffen sein.
  • Die Verhetzung muss öffentlich erfolgen.

Das heißt, sie muss für zumindest 150 Personen wahrnehmbar sein. In Ausnahmefällen, wenn die Verhetzung so massiv ist, dass dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung droht, genügen 10 Personen. Wahrnehmbarkeit bedeutet nicht, dass alle Personen die Verhetzung auch tatsächlich wahrgenommen haben müssen. Beispiel: Der Verhetzungsparagraph ist schon anwendbar, wenn ein Posting für 300 Facebook-User sichtbar ist, aber nur 10 davon es tatsächlich lesen.

  • Inhalt der Hassbotschaft: Die Äußerung muss darauf gerichtet sein, andere zu konkreten Gewalthandlungen zu bewegen. Achtung für die Strafbarkeit ist es nicht erforderlich, dass es tatsächlich in weiterer Folge zu Gewalt kommt! Beispiele: Hetzreden, Text, Zeichnungen in Internet, Flugblättern, Briefen, Plakate oder auf besprühten Wänden, Filme im Internet, etc.

Fall 2 – Verhetzung durch Hetzen, Beschimpfen und dadurch verächtlich machen (Absatz 2):

  • Eine geschützte Gruppe (siehe oben) muss betroffen sein.
  • Die Verhetzung muss öffentlich erfolgen, also für zumindest 150 Personen wahrnehmbar sein.
  • Inhalt der Verhetzung: Die Äußerungen muss geeignet sein, die Menschenwürde der betroffenen Gruppe zu verletzen und diese dadurch verächtlich zu machen.

Die Menschenwürde wird verletzt, wenn dadurch den Angehörigen der angegriffenen Gruppe unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen wird, indem ihnen etwa das Lebensrecht als gleichwertige BürgerInnen bestritten wird. Auch, wenn sie als minderwertige oder wertlose Teile der Gesamtbevölkerung dargestellt werden oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden sollen. Die Menschenwürde wird auch durch die Gleichstellung einer der geschützten Gruppen mit als minderwertig geltenden Tieren verletzt ("Saujuden", "Brut"). Auch genügt es, dass Verletzungen der Menschenwürde, die in naher oder ferner Vergangenheit stattgefunden haben, gutgeheißen werden.

Zusätzlich muss die Äußerung darauf abzielen, den Adressaten in der Achtung seiner Mitmenschen als unwert oder unwürdig hinzustellen.

Sind die Äußerungen so gravierend, dass sie an sich geeignet sind, zu Hass und Verachtung aufzureizen, müssen diese nicht zusätzlich auch die Menschenwürde des Adressaten verletzen und diesen verächtlich machen. In der Regel werden sie dies trotzdem tun.

Für die Strafbarkeit ist es nicht Voraussetzung, dass die adressierte Gruppe tatsächlich verächtlich gemacht wird. Die Tat muss aber ihrer Art und den konkreten Umständen nach geeignet sein, die Gruppe verächtlich zu machen.

Nicht umfasst sind Ehrverletzungen. Beispiel: "Die XXX sind zu faul zum Arbeiten." Die Ehre ist zwar auch ein Persönlichkeitsrecht. Aber nur wenn der Kernbereich der Persönlichkeit verletzt wird, ist juristisch von einer Verletzung der Menschenwürde auszugehen. Beispiel: "Scheiß-XXX, ihr gehört alle weggeräumt, ...". Hier wird das Recht auf Leben abgesprochen. Zweifelsohne liegt das Recht auf Leben im Kernbereich der Persönlichkeit, und so ein Hetzposting wäre strafbar.

WAS KANN ICH TUN, WENN ICH EINEN KOMMENTAR ODER EIN POSTING LESE, DAS VERHETZT?

Wenn jemand eine Straftat verwirklicht und die Behörden davon erfahren, müssen sie von sich aus aktiv werden. Das erreicht man durch eine formlose Sachverhaltsdarstellung ("Anzeige"), in der der Sachverhalt wahrheitsgemäß wiedergegeben wird. Für Kommentare in Onlinemedien empfiehlt sich das Anfügen eines Screenshots. Es genügt also ein einfaches Schreiben, in dem die beschrieben wird, was vorgefallen ist und die Person genannt wird, von der die Verhetzung ausgeht. Kann diese Person nicht benannt werden, weil man nicht weiß wer es war, kann die Sachverhaltsdarstellung auch gegen "unbekannte Täter" erfolgen. Auch, wenn der/die AnzeigerIn selbst kann anonym bleibt, prüft die Behörde den Sachverhalt.

Die Anzeige kann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei geschickt werden. Zuständig ist jeweils die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel die Tat verübt wurde. Wird die Tat bei einer unzuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizeidienststelle angezeigt, ist die Behörde grundsätzlich dazu verpflichtet, die Anzeige an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Vorsicht! Eine falsche Verdächtigung ist ebenfalls strafbar (§ 297 Verleumdung). Der/die AnzeigerIn sollte den Sachverhalt also auch unmittelbar selbst wahrgenommen haben oder zuverlässige Quellen haben, die den Vorwurf belegen können. Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang auch, die Staatsanwaltschaft in der Anzeige aufzufordern, den beschriebenen Sachverhalt strafrechtlich zu überprüfen, anstatt gleich selbst in der Anzeige festzustellen, dass sich die angezeigte Person der Verhetzung schuldig gemacht hat!

Darüber hinaus vertrete ich persönlich die Meinung, dass nur dann Anzeigen erfolgen sollten, wenn es man es für realistisch möglich hält, dass eine Anzeige zu einer Verurteilung führen kann. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und islamistischen Hetzern soll nicht primär im Gerichtssaal mit dem Gesetzbuch stattfinden, sondern durch Argumente und Aktionen gewonnen werden. Bedenke eine vorschnelle Anzeige, die dann von den Behörden nicht verfolgt wird, wird dann von diesen ProvokateurInnen manchmal auch noch als Bestätigung für ihr Verhalten gesehen. Klar ist aber, wenn die Grenze des Gesetzes überschritten wird, macht eine Anzeige Sinn.

WIE LAUTET DER BIS 31.12.2016 GELTENDE VERHETZUNGSPARAGRAPH IM WORTLAUT?

283 StGB

1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert, oder zu Hass gegen sie aufstachelt, oder

in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder

Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4) Wer, wenn er nicht als an einer Handlung nach den Abs. 1 bis 3 Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass oder Gewalt gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe befürworten, fördern oder dazu aufstacheln, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“

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