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am 7. April 2014

U-Ausschuss-Reform: Das Grüne Modell

Eva Glawischnig, Dieter Brosz - Der Fall Hypo zeigt: eine Reform des Untersuchungsausschusses ist dringend notwendig. Wir haben ein Modell nach deutschem Vorbild entwickelt.

Bild: Werner Kogler: Ich will den Hypo-U-Ausschuss
Will den U-Ausschuss wie über 140.000 ÖsterreicherInnen auch: Werner Kogler

Obwohl mehr als 140.000 Menschen für einen Hypo-U-Ausschuss unterschrieben haben, stellt sich die Regierung stur. Ein Grund mehr, sich Gedanken über eine längst überfällige Reform des Untersuchungsausschusses zu machen. 

"WIR SIND ZU VERHANDLUNGEN BEREIT" 

Die Eckpunkte: Einsetzung, Zeugenladungen, Beweismittel und Beendigung sollen Minderheitenrecht werden. Vorbild ist dabei das erprobte Modell in Deutschland. Laut Eva Glawischnig und Dieter Brosz könnte ein Beschluss könnte noch vor dem Sommer möglich sein. Glawischnig: "Wir sind zu ernsthaften Verhandlungen bereit." Innerhalb von drei bis vier Wochen könnten wir fertig sein, denn in der Vergangenheit hat es bereits umfangreiche Parteienverhandlungen über eine Neuregelung der Ausschüsse gegeben. 

IST DIE REGIERUNG ZU REFORMEN BEREIT? 

Wir bezweifeln jedoch, dass die Regierungsfraktionen den U-Ausschuss tatsächlich ernsthaft reformieren wollen. So kommt zum Beispiel die Frage des Minderheitenrechts im Sieben-Punkte-Papier von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) kein einziges Mal vor.

Das grüne modell im schnell-checK

  • Wer setzt einen U-Ausschuss ein? Ein Viertel der Nationalratsabgeordneten sollen einen Untersuchungsausschusses einsetzen können. 
  • Was wird untersucht? Untersucht werden kann alles, wofür der Nationalrat oder seine Hilfsorgane wie Volkanwaltschaft oder Rechnungshof zuständig sind. Eine nachträgliche Änderung des Untersuchungsgegenstands ist nur auf Antrag der Verlangenden mit Mehrheitsbeschluss möglich. 
  • Wer wird Vorsitzende/r? Der Obmann/die Obfau wird vom Ausschuss in der Präsidialkonferenz gewählt. Dabei ist auf eine Abwechslung zwischen den Fraktionen zu achten. Weiters werden zwei StellvertreterInnen gewählt, von denen mindestens eine/r aus der/den Fraktionen des verlangenden Viertels stammen muss. 
  • Wie oft wird getagt? Mindestens 4 Sitzungen pro (Tagungs-)Monat. 
  • Darf ich als ZuschauerIn teilnehmen? Sitzungen sollen medienöffentlich sein und im Internet gestreamt bzw. im Fernsehen oder Radio übertragen werden. 
  • Welche Beweismittel werden zugelassen? Beweismittel wie Akten bzw. Dokumente sowie die Ladung von Auskunftspersonen können mit Mehrheit beschlossen oder von einem Viertel der Mitglieder verlangt werden. 
  • Wer sichtet die Beweise? Zur Aufarbeitung der Beweisergebnisse kann auch ein/e Ermittlungsbeauftragte/r bestellt werden - vorausgesetzt, diese Person wird per Mehrheitsbeschluss oder von einem Viertel der Abgeordneten bestellt. 
  • Was passiert im Streitfall? Dann soll zuerst eine Lösung auf Ebene der FraktionsführerInnen bzw. der Präsidialkonferenz angestrebt werden. Streitverfahren sollen rasch und mit kurzer Entscheidungsfrist vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeführt werden. 
  • Und wenn ein/e ZeugIn nicht erscheint? Dann soll diese/r durch das Ausbleiben verursachten Kosten tragen. Zudem kann gegen die Person eine Beugestrafe bis zu 10.000 Euro festgesetzt und ihre zwangsweise Vorführung angeordnet werden. Bei Verweigerung der Aussage ohne gesetzlichen Grund hat die Auskunftsperson nicht nur die verursachten Kosten zu tragen; ihr droht im Ernstfall eine Beugestrafe bis zu 10.000 Euro.
  •  Wer beendet einen U-Ausschuss? Die Beendigung ist nur mit Zustimmung des Viertels der Nationalratsabgeordneten zulässig. Der Ausschuss endet mit einem Bericht an den Nationalrat. Der kann erst erstellt werden, wenn alle von der Minderheit beantragten ZeugInnen gehört wurden. Einen formellen Beendigungsbeschluss gibt es nicht. 

Grüne Vorschläge zur Reform der U-Ausschüsse (Langfassung)

Vorbild "deutsches Modell" - die Kernelemente

  • Minderheitsrechte: Ein Viertel der Abgeordneten kann Untersuchungsausschüsse, Zeugenladungen und Beweismittel beantragen. Minimum: 120 Abgeordnete.
  • Untersuchungsgegenstand: Im Einsetzungsbeschluss darf der bezeichnete Untersuchungsgegenstand nicht abgeändert werden.
  • Antrag: Hält die Mehrheit des Bundestages Teile des Antrags für verfassungswidrig, so sind die Untersuchungen vorläufig auf jene Teile zu beschränken, die nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Die Antragstellenden können hinsichtlich der abgelehnten Teile jedoch das Bundesverfassungsgericht anrufen. 
  • Vorzeitige Beendigung: Ein Untersuchungsausschuss kann im Deutschen Bundestag nicht beendet werden, bevor jene ZeugInnen gehört wurden, die mit einer Minderheit von einem Viertel der Abgeordneten beantragt wurden.
  • Streitverfahren: In Deutschland entscheidet bei rechtlichen Streitigkeiten nicht die Mehrheit über die Richtigkeit der Argumente. Untersuchungsausschüsse werden von einem/er ErmittlungsrichterIn am Bundesverfassungsgericht begleitet. Lehnt der Untersuchungsausschuss die Anwendung beantragter Zwangsmittel oder die Erhebung bestimmter Beweise ab, entscheidet der/die ErmittlungsrichterIn rasch über die Zulässigkeit.
  • Privatpersonen: In Deutschland ist es durchaus möglich, dass Private im Mittelpunkt einer parlamentarischen Untersuchung stehen.
  • Öffentlichkeit: Die Sitzungen sind öffentlich. Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildüber­tragungen sind nicht zulässig – es sei denn, zwei Drittel der anwesenden Mitglieder sowie die zu vernehmenden oder anzuhörenden Personen stimmen zu.
  • Sanktionen: Erscheinen ordnungsgemäß geladene ZeugInnen nicht, können sie zwangsweise vorgeführt werden oder es kann vom Ausschuss eine Strafe von bis zu € 10.000.- verhängt werden. Bei einer ungerechtfertigten Aussageverweigerung oder der Nichtherausgabe von Beweismittel droht ebenfalls eine Strafe von bis zu € 10.000.- oder sogar bis zu 6 Monate Haft.
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