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am 19. Februar 2013

Traditionspflege österreichischer Institutionen

- Bundesheer und Polizei beziehen sich in ihrem Selbstverständnis auf problematische und überkommene Vorbilder, darunter auch die Wehrmacht. Wir wollen diese Praxis verändern.

Armeen nehmen in ihrer Traditionspflege auf vielfältige Weise Bezüge auf frühere Armeen. Jede Armee eines demokratischen Staates muss dabei eine Auswahl treffen. Im österreichischen Bundesheer sind Bezüge auf die Armee der Monarchie, das Bundesheer der Ersten Republik und die B-Gendarmerie erlaubt. Jeglicher Bezug auf Verbände des Dritten Reiches ist nicht vorgesehen.

Bezüge auf das Dritte Reich: Bei Feiern...

Trotzdem kommt es zu positiven Bezugnahmen des österreichischen Bundesheeres auf Verbände des Dritten Reiches oder es werden gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt. Jahrzehntelang lang nahm das Bundesheer an der rechtsextremen Ulrichsberg-Feier teil, unterstützte mit Gerät und Rekruten und legte Kränze nieder. Auf vielen regionalen Feiern gedenken offizielle Bundesheer-Abordnungen den Gefallenen aus Wehrmacht und (Waffen-)SS (zuletzt Kreta-Feier in Feldbach-Gniebing). Auch an Gedenkfeiern für Soldaten der Wehrmacht im Ausland nehmen österreichische Soldaten und Offiziere teil und legen Kränze nieder, etwa an der Gebirgsjägerfeier in Mittenwald. Das Verteidigungsministerium gibt bereitwillig zu, dass es keinerlei Informationen besitzt, an welchen Feiern im In- und Ausland seine Soldaten – selbst in Uniform und mit Waffen – teilnehmen.

 ...und durch Gedenkstätten

Das Heldentor am Wiener Heldenplatz beherbergt die Krypta, die vom österreichischen Bundesheer betreut wird. In wird unter der Überschrift „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“ nicht nur Bundesheer-Soldaten sondern auch Soldaten der Wehrmacht und (Waffen-)SS gedacht. Bis Sommer 2012 waren in der Krypta auch 19 Totenbücher mit deren Namen aufgelegt, darunter auch als Kriegsverbrecher Verurteilte wie der Massenmörder Josef Vallaster.

Fehlende Bestimmungen 

Im Bundesheer existieren widersprüchliche gesetzliche und dienstrechtliche Regelungen für diesen Bereich, bei der Polizei fehlen Vorgaben gänzlich. Teilweise werden problematische Feiern, Verbände oder Vereine über die Förderung wehrpolitischer Vereine auch indirekt subventioniert. Der sogenannte „Traditionspflege-Erlass“ soll für das Bundesheer festlegen, welche Bezüge erlaubt und welche verboten sind. Schon 1985 wurde von PolitologInnen festgestellt, dass der „Traditionspflege-Erlass“ nicht verhindert, dass im Bundesheer die Tradition der Wehrmacht weiterlebt. Diese Einschätzung stimmt auch 2013 noch ...

Huschpfusch mit Einzelerlässen

Über die Jahre wurden diverse Feiern und wehrpolitische Vereine in der Öffentlichkeit bekannt, immer wurde mit Einzelerlässen reagiert (Mittenwald- und Ulrichsberg-Treffen, Kreta-Feier Feldbach-Gniebing). Das liegt daran, dass es keine klare Regelung zur Traditionspflege in Bundesheer und Polizei gibt und auch keinen Sanktionsnormen, mit denen diese exekutierbar wäre.

Förderung von Wehrpolitischen Vereinen

Derzeit gibt es rund 200 „wehrpolitische Vereine“, welche große Summen an direkten und indirekten Förderungen erhalten, etwa über jahrelange Dienstfreistellungen, Abrechnung von Vereinskosten und Fahrtrechnungen, kostenlose Nutzung von Kasernen, usw.

Zweifelhafte Vorbilder

Kasernen werden nach militärischen Vorbildern benannt. Unklar ist, warum eine Kaserne in Klagenfurt/Celovec nach dem als Kriegsverbrecher verurteilten Alois Windisch benannt ist, der als hoher General in der Wehrmacht und Waffen-SS diente. Ähnliches gilt etwa für die Burstyn-Kaserne in Niederösterreich oder die Gedenktafel für den als Kriegsverbrecher verurteilten Alexander Löhr in der Wiener Stiftskaserne. Klar ist: Diese „Vorbilder“ haben nirgends etwas zu suchen, schon gar nicht im Heer eines demokratischen Staates!

WIR FORDERN

  • Eine unabhängige Kommission mit internationalen ExpertInnen soll eine Bestandsaufnahme der Krypta und des Weiheraumes vornehmen und der Bundesregierung eine Umgestaltung vorschlagen.
  • Der sogenannte „Traditionspflege-Erlass“ für das Bundesheer muss gänzlich neu aufgesetzt werden, u.a. um wissenschaftlich und historisch längst überholte Begrifflichkeiten und Konzepte bereinigt werden. Das bezieht sich auf Verbände des Dritten Reiches genauso wie auf die Armee der Monarchie.
  • Das Bundesheer-Emblem soll nur vom Bundesheer selbst verwendet werden dürfen, nicht auf Aufmärschen privater Vereine (Kreta-Feier Feldbach-Gniebing) oder Gedenkstätten (Ulrichsberg).
  • Die Teilnahme an Feiern mit historischen Bezügen sollen vom Ministerium erlaubt werden, statt wie bisher vom lokalen Militärkommando. Damit sind alle Feiern auch zentral erfasst und auswertbar. Das gilt für Gedenkfeiern im Inland wie auch im Ausland.
  • Das Konzept von wehrpolitischen Vereinen und deren staatliche Subvention sollte dringend hinterfragt und abgestellt werden. Im Schatten dieser Förderungen und im Nahbereich des Bundesheeres gedeihen paramilitärische und rechts-offene Kameradschaften und Verbände.

Das Bundesheer & die Rechten.

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