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am 26. Juli

Steinhauser: "Bürstmayr wird Grüne verstärken"

Albert Steinhauser - Unser Klubobmann Albert Steinhauser präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz einen unserer Neueinsteiger: den bekannten Rechtsanwalt Georg Bürstmayr. Er kandidiert auf dem sechsten Platz der Bundesliste für die Nationalratswahl am 15. Oktober.

„Georg Bürstmayr wird im Bereich Sicherheit, Grundrechte und Rechtsstaat eine echte Verstärkung sein.“
Albert Steinhauser, Klubobmann
Bild: Albert Steinhauser und Georg Bürstmayr
Unser Klubobmann Albert Steinhauser und Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und Kandidat zur Nationalratswahl
„Mein Politstil? Als Anwalt bin ich es gewöhnt, der anderen Seite zuzuhören, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu schließen.“
Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und NR-Kandidat

​Experte für sicherheit, justiz und Grundrechte

Der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr soll sich künftig im Nationalrat um die Bereiche Sicherheit und Justiz kümmern.​ ​​Bürstmayr ist ein Experte in den Bereichen Asyl und Grundrechte. ​Als Anwalt ist Bürstmayr auf "David gegen Goliath" oder "Kleine gegen Große"-Fälle spezialisiert. 2003 hat der damalige Innenminister Strasser versucht, Bürstmayr mit einer Anzeige wegen seiner Anwaltstätigkeit zu kriminalisieren, weil er ein Unbequemer ist. Das hat er auch als Vorsitzender des Menschenrechtsbeirats  im Innenministerium bewiesen, wo er Polizeieinsätze begleitet und Gefängnisse kontrolliert hat. Bürstmayr ist ein Praktiker, der sich auskennt. Er wird im Bereich Sicherheit, Grundrechte und Rechtsstaat eine echte Verstärkung sein.

"Wenn wir nach Polen oder Ungarn blicken, können wir studieren, was Rechtsregierungen mit dem Rechtsstaat anstellen. Aber auch in Österreich zeigen die Attacken auf RichterInnen nach dem ursprünglich negativem Urteil zur ​dritten Flughafenpiste​​, dass nicht einmal vor Diffamierung zurückgeschreckt wird. Die Grundrechte werden ohnedies in einem fort respektlos abgewertet. Damit wird einem Klima Vorschub geleistet, das den Rechtsstaat schwächt und untergräbt. Diese Auseinandersetzung wird in den nächsten fünf Jahren entschieden", so unser Klubobmann.

Wir Grüne werden als Bürgerrechtspartei alles machen, um uns gegen diese gefährliche Entwicklung zu stellen. Bürstmayr ist da die richtige Verstärkung.

"Gerechtigkeit muss leistbar sein"

In der Justiz wird sich Bürstmayr verstärkt dem Thema der hohen Gerichtsgebühren widmen: "Denn Gerechtigkeit muss leistbar sein", so Bürstmayr. Der Exekutive zollt er die höchste Wertschätzung. Und er sieht Verbesserungsbedarf bei Arbeitszeitregelungen, aber auch bei Unterbringung und Ausrüstung.

Bürstmayr ist in der Bezirkspartei in Wien-Alsergrund aktiv und war als Anwalt schon länger für die Grünen tätig​. Bei dem Prozess zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Sommer 2016 am Verfassungsgerichtshof hielt er –​ neben Maria Windhager –​ das Schlussplädoyer.​

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