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am 16. Februar 2015

Rechts­extremismus: Mehr Anzeigen, weniger Verurteilungen

- Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Österreich – 2013 plus 11 % mehr Anzeigen mit antisemitischem Hintergrund, plus 13 % mehr Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und plus 85 % mehr Anzeigen nach Verhetzung.

Vor Kurzem haben wir eine Enquete zum Thema Rechtsextremismus in Wien veranstaltet, um die Hintergründe der massiven Zunahme an rechtsextremistisch motivierten Straftaten zu beleuchten. Unser Justizsprecher Albert Steinhauser sieht in der steigenden Anzeigenzahl aber nur einen Teil des Problems. Problematisch sei auch die geringe Zahl der Verurteilungen solcher Delikte. Denn nur magere fünf Prozent der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz münden auch in einer gerichtlichen Verurteilung. Bei den Anzeigen nach dem Verhetzungsparagrafen sind es gar nur drei Prozent. Zum Vergleich: Insgesamt werden etwa 20 Prozent aller Strafanzeigen gerichtlich geahndet.

Mehr Anzeigen - weniger Verurteilungen

Dass es mehr Anzeigen gibt, erklärt sich laut Steinhauser mit der stärkeren Sensibilisierung der Gesellschaft. Dass es weniger Verurteilungen gibt, hat verschiedene Gründe. Einer ist der Verhetzungsparagraf, dessen Reform bereits geplant ist. Ein anderer liege laut einiger Enquete-TeilnehmerInnen in dem nicht immer größten Verfolgungseifer der Polizei. "In Salzburg hat die Behörde ein halbes oder dreiviertel Jahr zugeschaut, wie ein Neonazi-Lokal entstanden ist", so unser Ex-Nationalratsabgeordneter Karl Öllinger, Betreiber der Plattform ​"Stoppt die Rechten." Ein anderes Beispiel ist die Pegida-Demo Anfang Februar in Wien.​

SZENE REKRUTIERT VIA INTERNET

Besorgniserregend seien die Rekrutierungsmöglichkeiten des Internets: "Das Internet und die sozialen Netzwerke haben mittlerweile alle anderen Rekrutierungsformen um Längen abgehängt", so Öllinger. Social Media Plattformen wie Facebook haben dabei die klassischen Neonazi-Homepages wie "Alpen-Donau.info", "Thiazi-Net" und ähnliche Webseiten verdrängt.

ALTER "WEIN" IN NEUEN SCHLÄUCHEN ...

Klassische Nazi-Symbole wie das Hakenkreuz haben in der Szene an Bedeutung verloren. Stattdessen setzen die Rechten auf Emotionalisierung. Öllinger: "Neonazis gegen Kinderschänder: Wer gibt da nicht ein Like?" Auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache poste häufig Nachrichten á la "eine Hinrichtung in einem muslimischen Land" auf seinem Facebook-Account, die er nur mit "das ist interessant" oder Ähnlichem kommentiert.

"FPÖ RECHTSEXTREM"

Andreas Peham, Rechtsextremismus-Experte des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW), will die Dinge beim Namen nennen: "Ich wünsche mir, dass die FPÖ wieder als das bezeichnet wird, was sie ist: nämlich rechtsextrem." Er kritisiert das Attribut "rechtspopulistisch" in Zusammenhang mit der FPÖ. Laut Peham sei die FPÖ rein formal zwar demokratisch. Inhaltlich sei sie es aber nicht: so lehnt die Partei die Gleichheit der Menschen ab. Dazu komme der dauernde Protest gegen "die da oben", gegen ein System. Peham zufolge ein weiteres Merkmal: die Täter-Opfer-Umkehr. Als Beispiel nannte er Straches Vergleich der Proteste gegen den Akademikerball mit den "Stiefeltruppen der SA (Sozialistische Antifa)".

WAS GENAU IST "RECHTSEXTREM"?

  • Als "rechtsextrem" gilt erstens die Behauptung einer natürlichen Ungleichheit. Gegenüber konservativen Strömungen ersetzen RechtsextremInnen etwa Gott durch die Natur als letzte unwiderlegbare Instanz. Emanzipation und demokratische Entwicklungen werden entsprechend als Widerspruch zur Natur dargestellt.
  • für RechtsextremistInnen sind zweitens Völker oder Volksgemeinschaften Subjekte der Geschichtsschreibung, nicht politische Gemeinschaften wie zum Beispiel Nationen. 
  • Interessen des Individuums werden gegenüber der Volksgemeinschaft hintangestellt, die Aggression des behauptet homogenen Volkes kann sich nur nach außen richten.
Stoppt die Rechten