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am 28. April 2015

Rechtsextreme Straftaten in Österreich

- Unser Justizsprecher Albert Steinhauser hat in einer parlamentarischen Anfrage die Entwicklung der rechtsextremen Kriminalität abgefragt: wie viele Anzeigen und Straftaten wurden 2014 registriert? Wie haben die Strafverfahren geendet? Hier das Ergebnis.

rechte straftaten & anzeigen

In Österreich sind die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten (juristisch: "Tathandlungen") und Anzeigen im Jahr 2014 gegenüber 2013 zwar nur leicht angestiegen. Langfristig betrachtet sind die Zahlen aber leider auf absolutem Höchststand. Vergleicht man die Zahlen mit denen von vor fünf Jahren, wird deutlich: die rechten Straftaten sind von 580 auf 750 (+ 29,3%) gestiegen; die Anzeigen von 1040 auf insgesamt 1201 (+ 15,5%).

Rechtsextreme Straftaten - Tathandlungen gesamt
Rechtsextreme Straftaten - Anzeigen

zahlen steigen 

Die Zahlen zeigen, dass rechtsextreme und rassistische Straftaten immer mehr werden. Über die Ursachen gibt es wenig aussagekräftige Erkenntnisse. Allerdings müssen Polizei und Justiz diese Entwicklung ernst nehmen. Erfreulich ist lediglich, dass die Aufklärungsquote in den letzten fünf Jahren von 48,6%  auf 59,7% gestiegen ist. 


noch nie so viele rechte straftaten!

Sowohl die Summe aller rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten als auch die Zahl der Anzeigen waren noch nie so hoch wie heute. So gab es im Jahr 2014 insgesamt 750 rechte Straftaten in Österreich (im Jahr 2013: 733). Anzeigt wurden davon im Jahr 2014 insgesamt 1201 rechtsextreme Straftaten (2013: 1186 Straftaten).

Rassismus nimmt deutlich zu

Einen deutlichen Anstieg von + 82 % gab es 2014 bei den fremdenfeindlichen/rassistischen Straftaten in Österreich (insgesamt 111 Delikte). Die antisemitischen Straftaten nahmen um 58 % zu (2013: 56,8%). Insgesamt wurden 559 Personen angezeigt (2014: 449 Personen) – ein Anstieg von fast 25 %.

VERHETZUNG in zahlen


  • Zahl der erledigten Verfahren: 
    505 (im Jahr 2013: 348)
  • Zahl der eingestellten Verfahren: 177 (116)
  • Zahl der Anklagen:
    72 (21) – das sind 14,3% (6,03%) aller Erledigungen
  • Verurteilungen: 
    40 (11)
  • Freisprüche: 6 (3)

JUSTIZ GREIFT HÄUFIGER EIN ...

Erfreulich ist allerdings, dass die Justiz offenbar häufiger eingreift. So gibt es bei den erledigten Ermittlungsverfahren im Bereich der Verhetzung einen Anstieg zu verzeichnen. Das ist vor allem mit der wachsenden Bedeutung und Verbreitung über Social Media-Kanäle zu erklären. Die Zahl der Verurteilungen ist gegenüber 2013 gestiegen. Die Verurteilungsquote ist mit 6,73% gegenüber 2,1% im Jahr 2013 insgesamt höher. 

... ABER NICHT ALLES KOMMT ZUR ANZEIGE

Das liegt daran, dass vieles, was als hetzerisch und empörend empfunden wird, zwar zur Anzeige kommt, aber aufgrund des engen Tatbestands der Verhetzung nicht verurteilt werden kann. Wichtig wäre, dass bei der Neufassung des Verhetzungsparagrafen dieses Phänomen besser erfasst wird und in den Ausbildung der RichterInnen und StaatsanwältInnen stärker berücksichtigt wird.

VERBOTSGESETZ-deklikte

  • Zahl der erledigten Verfahren:
    1075 (1097)
  • Zahl der eingestellten Verfahren:
    465 (561)
  • Zahl der Anklagen: 127 (147)
  • Verurteilungen:
    53 (62)
  • Freisprüche: 13 (5)

Entwicklung im Bereich des Verbotsgesetzes

Die Zahlen im Bereich des Verbotsgesetzes nicht wesentlich gegenüber 2013 verändert. Die Verurteilungsqoute ist mit 4,9% 2014 gegenüber 5,3% 2013 einigermaßen stabil geblieben. 

Das Problem beim Verbotsgesetz ist, dass es ein historisches Gesetz ist. Dadurch sind aktuelle Bezugnahmen auf das NS-Regime oftmals schwer fassbar – man erinnere nur an den Fall auf Facebook, wonach ein rechtsextremer Friseur die Ermordung von JüdInnen gutgeheißen hat. Das Strafverfahren wurde eingestellt!

Aktuell befinden sich in Österreich 31 Personen wegen Verstößen nach Verbotsgesetz in Haft.

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