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am 22. Februar 2013

Pferdefleischskandal: Wo bleiben die Gesetze?!

Wolfgang Pirklhuber - Der Pferdefleisch-Skandal hat mittlerweile Österreich und 17 weitere EU-Länder erreicht. "Hauptsache billig" und mangelhafte Gesetze öffnen Betrug Tür und Tor. Wir Grüne fordern seit Jahren eine klares Gütesiegel-Gesetz - und sind damit immer wieder abgeblitzt. Nach diesem Skandal muss sich das endlich ändern.

DIE SITUATION IN ÖSTERREICH

Von wegen "Keine Gefahr für österreichische Konsumenten", wie die Auskunft des Gesundheitsministeriums noch Mitte Februar lautete! Heute wissen wir: Der Pferdefleischskandal hat auch Österreich erreicht. Insgesamt wurden im ganzen Land bisher 160 amtliche Proben genommen, rund 70 davon bereits untersucht. Neben Tiefkühlprodukten wurde Pferde-DNA in Wurstprodukten einer Kärntner Fleischerei sowie in einem Kebap-Spieß in Wien gefunden. Die Lavanttaler Fleischerei Freitag aus St. Georgen vertrieb über die Handelskette Billa in ganz Österreich die Kärntner Wurstprodukte "Kärntner Hauswürstel" und "Lavanttaler Bauernsalami". Die beiden Wurstwaren sind auf der Verpackung jedoch mit dem Kärntner Wappen versehen - es hätte also niemals "Fremdfleisch" verwendet werden dürfen. Das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Pferdefleisch-funde in österreich
  • SPAR hat die betroffenen "Kärtner"-Wurstprodukte in Kärnten und Osttirol angeboten; MPreis auch darüber hinaus in Nord- und Südtirol sowie Salzburg.
  • In einem Tiefkühllager in Klagenfurt, in dem sich die besagte Fleischerei eingemietet hat, wurden große Mengen Pferdefleisch gefunden. Herkunft? Kanada!
  • Lidl war als erster in Österreich von nicht deklariertem Pferdefleisch betroffen und nahm bereits vergangene Woche nach einer Eigenuntersuchung zwei Produkte aus dem Sortiment.
  • Zielpunkt sowie die Lebensmittelkette Unimarkt haben das Produkt Tiefkühl-Lasagne-Bolognese 400 g der Eigenmarke "Jeden Tag" bereits vergangene Woche aus ihren Filialen entfernt. Nun ergaben Untersuchungen, dass der Artikel auch Spuren von Pferdefleisch enthält.

HERKUNFT MUSS KLAR SEIN

Die Herkunft unserer Lebensmittel muss wieder nachvollziehbar werden. Auch bei Fertigprodukten muss ich klar erkennen können, ob hier eine Masse aus Tierresten aus aller Herren Länder verarbeitet wurde oder ob ich ein hochwertiges Lebensmittel vor mir habe. Deshalb fordern wir Grüne eine klare Herkunftskennzeichnung der Zutaten aus landwirtschaftlicher Produktion. Unser Sprecher für Lebensmittelsicherheit Wolfgang Pirklhuber: „Der Kärntner Fall von Pferdefleisch in Kärntner Hauswürstel und Lavanttaler Bauernwürstel offenbart die Lücken im österreichischen Lebensmittelrecht. Derzeit gibt es kein österreichisches Gütezeichen-Gesetz, welches die zulässigen Bezeichnungen regelt und wie mit Regionsbezeichnungen geworben werden darf. Nur ein Gütesiegel-Gesetz, welches die Herkunft, den Aspekt der Regionalität und die Bewerbung von Tierschutz und Gentechnikfreiheit umfasst, kann uns zuverlässige Orientierung beim Einkauf verschaffen.“ Was kaum jemand weiß: Jährlich werden mehr als 500.000 Lebend-Schweine und 100.000 Lebend-Rinder zur Schlachtung und Verarbeitung nach Österreich importiert. „Die verarbeiteten Produkte werden dann als österreichische Qualitäts-Fleischwaren auf den Markt gebracht. Das ist eine KonsumentInnentäuschung der Sonderklasse und gehört umgehend abgestellt“, so Pirklhuber.

17 EU-LÄNDER BETROFFEN

Der Skandal nimmt derweil immer größere Ausmaße an. 17 europäische Länder haben inzwischen Verdachtsfälle über das so genannte RASFF-System – Rapid Alert System for Food and Feed, eine Art Firewall der Lebensmittelsicherheit – gemeldet. So wurden bis zum 21. Februar sechs Fälle von vermutetem Betrug mitgeteilt: aus Deutschland, Irland, Großbritannien und Österreich. Bei den falsch ausgezeichneten Produkten handelt es sich um Nudelgerichte, Gulasch, Burger und Tiefkühlfleisch. 17 der 27 EU-Länder erhielten Lieferungen mit möglicherweise falsch deklariertem Pferdefleisch. Die Produkte gingen nach Deutschland, Irland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, in die Niederlande, Spanien, Großbritannien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Griechenland, Portugal und Schweden. Auch in die Nicht-EU-Länder Schweiz, Norwegen und Hongkong gingen Lieferungen. Die Ware kam nach Angaben der meldenden Behörden aus Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Polen, Irland, Luxemburg, Rumänien und Zypern.

Auch Pferdefleisch, das das Medikament Phenylbutazon enthält, haben die Behörden der EU-Länder beim RASFF-System angezeigt. Das entzündungshemmende Mittel darf nicht in Fleisch enthalten sein, das für den menschlichen Konsum gedacht ist. Phenylbutazon wurde in Fleisch aus Großbritannien gefunden und nach Frankreich und in die Niederlande geliefert.

„HAUPTSACHE BILLIG“ FÖrDERT BETRUG

Alles muss immer billiger werden. Durch die Konzentration auf wenige Supermarktketten kommt diesen eine enorme Marktmacht zu. In zahlreichen Regionen gibt es keine Alternative mehr zum Supermarkt. So mancher großer Konzern drückt die Preise so stark, so dass die Zulieferbetriebe gezwungen sind, die Arbeitskräfte noch stärker auszubeuten und fordert mit seiner Einkaufspolitik Betrug bei den Zulieferern geradezu heraus. Lange, internationale Produktionsketten, die auf einen möglichst niedrigen Preis ausgerichtet sind, und schwer nachvollziehbare Warenströme öffnen Betrug und Täuschung Tür und Tor. Bei Fleisch für Fertigprodukte haben KonsumentInnen keine Chance mehr die Warenkette zu erfassen. Fleisch für solche Fertigprodukte stammt aus Fleischteilen, die nicht als Frischfleisch verkauft werden können. Es wird oft in Tiefkühlquadern gekauft, also in gefrorenen Blöcken von 100 mal 50 mal zehn Zentimeter - diese Blöcke enthalten mitunter Fleisch von tausenden Tieren. Sie werden in Verarbeitungsbetrieben hergestellt, die ihr Fleisch wiederum von Schlachthöfen aus ganz Europa bekommen. So ein System, gepaart mit dem immensen Preisdruck, produziert nahezu zwangsläufig Betrug und Täuschung.

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