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am 15. März 2013

Leistbares Wohnen: Wir wollen Mietgipfel!

Albert Steinhauser, Gabriela Moser - Die Bevölkerung muss mit Wohnungen versorgt sein – flächendeckend und vor allem leistbar. Das ist eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Gesellschaft. Wohnungen sind keine Ware und sollen auch nicht wie eine unkontrolliert gehandelt werden. In einer Pressekonferenz fordert Albert Steinhauser einen Mietgipfel zur Wohnbauförderung.

Wir Grüne wollen den Mietgipfel - und zwar gleich nach Ostern. „Dort sollten Reformen beim Mietrecht und die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung diskutiert werden“, sagen unsere Bautensprecherin Gabriela Moser und unser Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Pressekonferenz. Die jüngsten Aussagen der ÖVP zur Zweckwidmung sind zwar grundsätzlich positiv, es liegt jedoch die Befürchtung nahe, dass es sich um Wahlkampfpopulismus handelt.

WOHNEN IST ZU TEUER

"Die ÖVP hat erkannt, dass das Wohnen zu teuer ist" - für Steinhauser ein kleines Wunder. Zumindest hierin sind wir mit ÖVP und SPÖ mal einer Meinung. Die VP-Vorschläge zum Thema Wohnen sind aus Steinhausers Sicht "eine Mischung aus später Einsicht und fortgesetzter Problemverweigerung". Unsere beiden Abgeordneten betonen, dass die Ideen jedenfalls genau geprüft werden - und verweisen auf unsere Forderungen, siehe unten.

Mietwucher: Danke, Frau Karl!

Die Hauptverantwortung für die explodierenden Mieten trägt unserer Meinung nach die Justizministerin Beatrix Karl (V). Deshalb ist ein faires Mietrecht zentral. So gehört etwa der Geltungsbereich des Mietrechts ausgedehnt. Ungeförderte neue Wohnungen sollten nach einem Zeitraum von 25 Jahren in den Vollanwendungsbereich des Mietrechts übernommen werden, vorher ist eine freie Mietzinsbildung erlaubt. „Zu- und Abschläge sollen im Gesetz genau definiert werden, ebenso wie eine absolute Ober- und Untergrenze für Zu- und Abschläge“, fordert Steinhauser.

"Wohnen ist kein Markt wie jeder anderer", sagt Steinhauser und ergänzt: „Wenn private Mieten steigen, dann werden Grund und Boden auch für den öffentlichen Wohnbau teurer. Wir wollen die Einberufung eines Mietgipfels gleich nach Ostern, um alle Player an einen Tisch zu bringen. Es muss nämlich an vielen Stellen geschraubt werden.

WIR FORDERN:

  • Mietgipfel nach Ostern. Wir wollen alle EntscheiderInnen an einen Tisch bringen, um das Mietproblem zu diskutieren und eine Lösung zu finden.
  • Faires Mietrecht mit vollem MieterInnenschutz. Wir wollen, dass MieterInnen vollen Mietschutz erhalten - egal ob im Alt- oder Neubau.
  • Niedrigere Grundkosten: „Momentan betragen die Grundkosten rund 40 Prozent der Baukosten, deshalb muss man hier ansetzen“, sagt Moser. 
  • Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau: Wie in Südtirol sollte bei der Umwidmung zu Bauland ein gewisser Anteil für den sozialen Wohnbau zu einem gedeckelten Preis abgegeben werden. Öffentliche Eigentümer könnten durch die Vergabe von Baurechten Grundkosten senken, statt den Grund teuer zu verkaufen. 
  • Weniger Garagenplätze. Nicht jede Wohnung braucht einen eigenen Garagenplatz. Wir wünschen uns eine Senkung bei der Stellplatzverordnung auf 0,5 Stellplätze pro Wohnung. Das senkt die Mietkosten!
  • Neue Wohnbauförderung: Wohnbaugelder sollen nur für den Wohnbau genutzt werden. Im Amtsdeutsch heißt das: Wir fordern die Zweckbindung im Finanzausgleich sowie auf die Zweckbindung der Darlehensrückflüsse. Und eine einheitliche Bestimmung in allen Bundesländern.
Mieten

GRÜNE VORSCHLÄGE FÜR FAIRES WOHNEN

Ziel der Grünen Reformvorschläge ist es, mit einem fairen und ausgewogenen Mietrecht die Wohnkosten einzudämmen. Ein weiteres unkontrolliertes Ansteigen der Preise muss verhindert werden, um genügend qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle Teile der Bevölkerung anbieten zu können. 

Um das Missverhältnis zwischen Einkommen und Mietpreisen in Österreich zu kalkulieren, bedarf es lediglich einer Milchmädchenrechnung. Jedoch einer, die sich bei bestem Willen nicht ausgehen kann: Seit 2000 steigen in ganz Österreich die Bruttomieten um 34,5 Prozent. Im selben Zeitraum stiegen die Löhne nur um 22 Prozent. Für viele Wohnungssuchende bedeutet das Mietverträge, die kaum leistbar sind, gerade in den Ballungszentren. Somit muss ein immer größerer Teil des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Wohnkosten aufgewendet werden. Damit sinkt nicht nur die Kaufkraft der MieterInnen sondern auch der volkswirtschaftliche Konsum insgesamt. Univ.-Prof. Dieter Gstach von der Wirtschaftsuniversität Wien kennt dieses Schieflage. Er warnt vor sinkendem Verbrauch: „Grob gesprochen darf man davon ausgehen, dass in Österreich eine reale Mietensteigerung um 10 Prozent das reale gesamtwirtschaftliche Konsumniveau um 2 Prozent reduziert.“

Ausgehöhltes Mietrecht

Die Grund für die Preissteigerungen ist auf der einen Seite das zahnlose, undurchsichtige Mietrecht. Auf der anderern Seite führt liegt die Steigerung an der wachsenden Spekulation auf dem Wohnungsmarkt durch Investoren, die in Krisenzeiten hohe Renditen bei gleichzeitiger Sicherheit versprechen. Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte waren nicht untätig, im Gegenteil: sie haben diese Entwicklung mit einer schleichenden Aushöhlung des MieterInnenschutzes auch noch unterstützt.

Ein faires Mietrecht für alle

Deswegen braucht es dringend ein neues Mietrechtsgesetz, das einen fairen Ausgleich der Interessen schafft. Das heißt klare Mietzinsobergrenzen durch eine fixe Deckelung der Zuschläge zum Mietzins, MieterInnenrechte für alle und eine Beschränkung der Befristungen. Damit werden Wohnkosten eingedämmt, ein weiteres unkontrolliertes Ansteigen der Preise verhindert und es gibt genügend qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten.
Unverzichtbare Grundlage für ein ausreichendes Angebot leistbarer Wohnungen sind die Erhaltung und der Ausbau des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbaus. Der Verkauf von Gemeindewohnungen an private Investoren ist abzulehnen.

1. Ausweitung des Anwendungsbereichs des MRG (Mietrechtsgesetzes)

Nach 1953 erbaute Wohnungen fallen derzeit nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes. MieterInnen in diesen sogenannten „Neubauwohnungen“ sind weitgehend rechtlos, was Betriebkostenüberprüfungen, Mietzinshöhe oder dringend nötige Erhaltungsarbeiten betrifft. Diese Datumsgrenze wurde vor über 30 Jahren mit dem MRG willkürlich eingeführt und seitdem nicht angepasst. Ungefördert neu errichtete Wohnungen sollen nach einem Amortisationszeitraum von 25 Jahren in den Vollanwendungsbereich des MRG übernommen werden; vorher ist eine freie Mietzinsbildung erlaubt.

2. Faire, transparente und überprüfbare Bildung des Mietzins

Anstelle des derzeitigen Richtwerts soll ein Grundbetrag als Basis für die Hauptmietzins-Berechnung herangezogen werden. Dieser Grundbetrag gilt für eine Wohnung in ordnungsgemäßem und benutzbarem Zustand mit guter Dämmung. Anhand ökologischer und sozialer Kriterien kann der Grundbetrag erhöht oder verringert werden. Konkret soll es für fehlende Ausstattung und mangelnde thermische Beschaffenheit Abschläge geben. Bei Wohnungen mit besonders niedrigem Heizwärmebedarf sollen auch Zuschläge möglich sein. Die Zu- und Abschläge werden im Gesetz nach Art und Höhe abschließend definiert. Zusätzlich bildet eine absolute Ober- und Untergrenze den Rahmen für Zu- und Abschläge.

3. Instandhaltungsverpflichtungen im Gesetz regeln

Niemand kennt sich aus, wer für Reparaturen in der Wohnung zuständig ist, wenn etwas kaputt wird. Die Entscheidungen des Höchstgerichts sind widersprüchlich. In Deutschland ist für Instandsetzungen ab einem gewissen Betrag die Vermieterseite zuständig. Die MieterInnen zahlen ja schließlich auch für eine funktionierende Wohnung. Das muss auch in Österreich gelten.

4. Vermieterabgaben raus aus den Betriebskosten

MieterInnen zahlen den VermieterInnen zB Grundbesitzabgaben und Hausversicherungen mit den Betriebskosten. Das sind Beträge, die von den EigentümerInnen beglichen werden sollen.

5. Beschränkung bei Befristungen

Die meisten Wohnungen am Markt werden derzeit befristet angeboten. Wohnungssuchende müssen sich oft nach 3 Jahren wieder um eine neue Wohnung umschauen, haben wieder Kosten für Umzug, Kaution oder Maklerprovision zu tragen. Sie müssen sich in einer neuen Umgebung eingewöhnen, was gerade für Familien mit Kindern oft schwer ist. Teurer wird es meist auch.

Derzeit gilt im Altbau ein einheitlicher Befristungsabschlag von 25 Prozent, unabhängig von der Befristungsdauer. Dieser ist, wie der gesamte Mietzins aber kaum zu überprüfen. Es macht Sinn, mit einer überprüfbaren Obergrenze auch wieder einen gestaffelten Abschlag einzuführen, nach Befristungsdauer. Je länger befristet wird, desto geringer soll der Abschlag sein.

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