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am 16. Februar

Maklergebühr für MieterInnen abschaffen

Eva Glawischnig, Gabriela Moser - Wohnen muss wieder leistbar werden. Derzeit galoppieren die Mietkosten den Löhnen davon. Das trifft vor allem Einkommensschwächere. Wir Grüne wollen Sofortmaßnahmen setzen.

Wer soll das bezahlen?

61 Quadratmeter, kleiner Balkon, Wien, 22. Bezirk. Mietpreis: 810,-- Euro. Günstiger Wohnraum wird immer knapper. Die Mietkosten galoppieren den Löhnen regelrecht davon. Und die Preise steigen weiter, nicht nur in den Städten und in Zentralräumen. Damit muss Schluss sein, wohnen muss wieder leistbar werden. Wir Grünen wollen jetzt Sofortmaßnahmen setzen, um den Mangel an günstigem Wohnraum rasch zu bekämpfen. Die Klubobleute aller Parteien werden wir daher zu einem „Runden Tisch“ einladen.

Unsere Maßnahmen:

  • Die Maklergebühr für MieterInnen abschaffen
  • Weniger leerstehende Wohnungen
  • Wohnbauförderung wieder zweckwidmen
  • Abschaffung der Mietvertragsgebühr

    Wohnungen wurden um 22 Prozent teurer

    Zwischen 2008 und 2014 wurde Wohnen um ein Fünftel teurer, die Mietpreise stiegen um 22 Prozent an. Dem gegenüber sind die Löhne aber nur um 13 Prozent gewachsen. Allein im Jahr 2016 betrug die Steigerung bei den Mietkosten 3,1 Prozent.

    Für eine 80-Quadratmeter-Wohnung bezahlt man in Innsbruck 53 Prozent, in Wien 47 Prozent und Salzburg 46 Prozent des verfügbaren Einkommens. Das ist deutlich mehr als etwa in deutschen Städten. Denn in Hamburg muss man mit 39 Prozent, in Berlin mit 38 Prozent rechnen.

    „Die Mietpreise steigen und steigen. Der größte Teil vom Monatseinkommen muss fürs Wohnen aufgewendet werden. Das trifft niedrigere EinkommensbezieherInnen besonders stark.“
    Eva Glawischnig, Bundessprecherin, Die Grünen

    Mietrechtsreform jetzt

    Wir Grünen hoffen, dass bei der Regierung noch Einsicht einkehrt und man das Thema Mietrechtsreform ernsthaft angeht. Womöglich wollen Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner das Thema soziale Gerechtigkeit und Mietpreise bis zum Ende der Legislaturperiode ausklammern. Wir brauchen eine Mietrechtsreform - jetzt. Immerhin stehen zwei Prozent der Wohnungen österreichweit derzeit leer. Oft auch, weil die VermieterInnen das Risiko von nicht-zahlungsfähigen MieterInnen nicht eingehen wollen. Eine Lösung hierfür hat die Stadtgemeinde Dornbirn entwickelt: Zur Reduzierung des VermieterInnenrisikos wird ein zwischengeschalteter Generalmieter eingesetzt. Ein Vorbild für die Bundesebene.

    „Die Regierung ist seit Jahren untätig. Die öffentliche Hand hat sich bei der Subvention des Wohnens immer mehr zurückgezogen.“
    Gabriela Moser, Bautensprecherin der Grünen

    Gemeinnütziger Wohnbau darf nicht privatisiert werden

    Den gemeinnützigen Wohnbau für private Investoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds zu öffnen, halten wir Grüne für den falschen Weg. Dieser günstige Bereich steht schon seit einiger Zeit an der Kippe. Sollten hier Unternehmensanteile zu Marktpreisen veräußerbar, also handelbar werden, müssten sie wohl auch samt Dividende lukrativer werden. Derzeit sind Gewinnausschüttungen in dem Bereich durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz limitiert. Dadurch könnten rund 100.000 ausbezahlte Wohnungen der Gemeinnützigen (von insgesamt 900.000 Einheiten) zu 3,75 Euro/m2 monatlich vermietet werden, was samt Betriebskosten einen Aufwand von nur rund 5 Euro pro m2 und Monat ergibt.

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