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am 26. November 2014

Leistbares Wohnen: Mietrechtsreform muss endlich kommen!

- Zahlreiche Regierungsversprechen beim Thema leistbares Wohnen sind nach wie vor nicht umgesetzt. Eine dringend notwendige Mietrechtsreform ist nicht in Sicht.

Regierung beim leistbaren Wohnen tatenlos

Die Regierung bleibt beim Thema leistbares Wohnen die Umsetzung zahlreicher Regierungsversprechen schuldig: Für eine Mietrechtsreform gibt es noch keinen Termin, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat dieses wichtige Thema nach unten an die Bautensprecher der Regierung delegiert. 

„Es geht nicht, dass sich Minister Brandstetter bei der Mietrechtsreform seiner Verantwortung entledigt.“
Albert Steinhauser, Justizsprecher

Wohnbaugelder großteils ungenützt

Ursprünglich wurden 278 Millionen Euro für die Wohnbauoffensive zugesagt. Davon übrig geblieben sind nur 180 Millionen Euro. Und selbst diese bleiben zu erheblichen Teilen ungenützt, da die Auszahlung an eine Kofinanzierung durch die Länder gebunden war, und nur Wien mit 70 Millionen Euro davon Gebrauch gemacht hat.

Änderungen bei der Umwidmung

Unsere Bautensprecherin Gabriela Moser fordert Änderungen bei der Umwidmung von Grün- in Bauland. Ein Teil der hohen Gewinne soll der Öffentlichkeit zukommen, da diese auch die Kosten (z.B. die Anbindung an die Infrastruktur) trägt. Ein weiterer großer Missstand ist, dass die BürgermeisterInnen die Baubehörde erster Instanz sind. Die Bauordnung wird so häufig nach den Wünschen ihrer WählerInnenklientel ausgelegt.​


„Die Bundesregierung muss endlich eine Wohnbauoffensive starten! Grund und Boden müssen für den sozialen Wohnbau erschwinglich sein.“
Gabriela Moser, Bautensprecherin

Leistbares Wohnen für alle  Unsere reformVorschläge

Die Bevölkerung muss mit Wohnungen versorgt sein – flächendeckend und vor allem leistbar. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Wohnungen sind keine Ware und sollen auch nicht wie eine unkontrolliert gehandelt werden.​

1. Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau & niedrigere Grundkosten

Wie in Südtirol sollte bei der Umwidmung zu Bauland ein gewisser Anteil für den sozialen Wohnbau zu einem gedeckelten Preis abgegeben werden. Öffentliche Eigentümer könnten durch die Vergabe von Baurechten Grundkosten senken, statt den Grund teuer zu verkaufen.
Die Grundkosten betragen zur Zeit rund 40 Prozent der Baukosten, deshalb muss auch hier angesetzt werden.​

2. Neue Wohnbauförderung

Wohnbaugelder sollen nur für den Wohnbau genutzt werden. Im Amtsdeutsch heißt das: Wir fordern die Zweckbindung im Finanzausgleich sowie auf die Zweckbindung der Darlehensrückflüsse. Und eine einheitliche Bestimmung in allen Bundesländern.

3. Ein faires Mietrecht für alle

Ziel ist es, mit einem fairen und ausgewogenen Mietrecht die Wohnkosten einzudämmen. Ein weiteres unkontrolliertes Ansteigen der Preise muss verhindert werden, um genügend qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle Teile der Bevölkerung anbieten zu können. Dazu braucht es:

  • die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes: Nach 1953 erbaute Wohnungen fallen derzeit nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes. MieterInnen in diesen sogenannten "Neubauwohnungen" sind weitgehend rechtlos, was Betriebkostenüberprüfungen, Mietzinshöhe oder dringend nötige Erhaltungsarbeiten betrifft.

  • die faire, transparente und überprüfbare Mietzinsbildung: Anstelle des derzeitigen Richtwerts soll ein Grundbetrag als Basis für die Hauptmietzins-Berechnung herangezogen werden. Dieser Grundbetrag gilt für eine Wohnung in ordnungsgemäßem und benutzbarem Zustand mit guter Dämmung. Anhand ökologischer und sozialer Kriterien kann der Grundbetrag erhöht oder verringert werden.