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am 19. Februar 2013

Jüdische Friedhöfe in Österreich

- Die Jüdischen Friedhöfe in Österreich verfallen und gleichen meist einer "Gstettn". Österreich hat eine Verantwortung diese zu pflegen. Wir Grünen kämpfen seit Jahren politisch dafür. Wie immer versinkt eine Regelung aber im österreichischen Kompetenz-Wirrwarr.

In Österreich existieren rund 65 jüdische Friedhöfe. Die allermeisten sind alt, manche mehrere hundert Jahre. Der Friedhof in der Seegasse diente seit dem 16. Jahrhundert als Bestattungsstätte. Die Friedhöfe haben unterschiedliche Funktionen: Nur einzelne dienen der jüdischen Gemeinde heute für Bestattungen, die restlichen sind Zeitzeugen einer vertriebenen oder vernichteten Kultur. Viele Friedhöfe oder Steine wurden während dem Nationalsozialismus zerstört, demoliert oder umgeschmissen, mancherorts wurden die Steine vom örtlichen Steinmetz aufgekauft und nie zurückgegeben. Andernorts hat es gereicht die ehemalige jüdische Gemeinde zu vertreiben oder zu vernichten um den Friedhof und sein Inventar dem Verfall Preis zu geben, vielerorts ist das Bodenniveau durch jahrzehntelange Nicht-Pflege über dem Niveau der Grabsteine.

Verweigerung

Jahrzehntelang hat sich die Republik geweigert anzuerkennen, dass sie für die jüdischen Friedhöfe eine Verantwortung hat. Einerseits ist die heutige jüdische Gemeinde finanziell nicht in der Lage die jüdischen Friedhöfe zu pflegen oder Schäden – ob nun von Nazis oder Natureinflüssen hervorgerufen – zu sanieren. Auch stellt sich die Frage, warum jene Juden und Jüdinnen, die in das Land aus dem sie oder ihre Eltern vertrieben wurden und in dem diese verfolgt wurden, für die direkten Schäden und Schäden durch unterlassene Pflege aufkommen sollten. Vor dem Nationalsozialismus lebten rund  200.000 Juden und Jüdinnen in Österreich, zur Flucht und Emigration wurden etwa 120.000 gezwungen, 65.500 wurden ermordet; heute sind es rund 8000. Die Republik Österreich ist zwar nicht Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches, sehr wohl aber der Nachfolgestaat in Belangen der moralischen Verpflichtung und Restitution, darüber hinaus Land vieler TäterInnen und ProfiteurInnen.

Zweierlei Maß

Die Republik Österreich hat im großen Stil Einrichtungen, die zwischen 1938 und 1945 "arisiert", gebaut oder akquiriert wurden, angenommen, etwa solche der Wehrmacht. Die Republik Österreich misst mit zweierlei Maß, welche steinere Zeugnisse bewahrt werden sollen: wie selbstverständlich wurde die Pflege sämtlicher Kriegsgräber übernommen: Ob ein für den Kaiser auf österreichischer Erde gefallener Kroate, für einen Österreich 1945 befreienden Soldaten der US-Armee oder einen Soldaten der Wehrmacht oder Angehörigen der Waffen-SS, für all diese zahlt die Republik Österreich ohne Wimpernzucken die Erhaltungskosten für Gräber und Gedenkstätten, deren Sanierung und das Rasenmähen. Darüber hinaus auch die Gräber von "Kriegsgefangenen, Zivilinternierten" oder "sonstigen Kriegsteilnehmern oder Opfern dieser Kriege". Auch viele Gebäude, die zwischen 1938 und 1945 ‚arisiert‘, gebaut oder akquiriert wurden, etwa solche der Wehrmacht, wurden von der Republik übernommen: Man denke etwa an die SS-Kaserne in Schönbrunn. 

Bei den jüdischen Friedhöfen jedoch verweigert die Republik das Zugeständnis zuständig zu sein. Jahrzehntelang war zu hören, die jüdischen Gemeinden von heute oder die Nachkommen seien selbst dafür verantwortlich. Warum die Republik Österreich für das Grab eines französischen Kriegsgefangenen selbstverständlich aufkommt, die Verantwortung für ein jüdisches Grab aber von sich weist, war Inhalt jahrelanger Debatten – selten ohne antisemitischer Untertöne.

Erstes Zugeständnis

Im Jänner 2001 verpflichtete sich die Republik mit Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens freiwillig und völkerrechtlich bindend unter Anderem zur "Restaurierung und Erhaltung" der jüdischen Friedhöfe in Österreich. Viele Jahre geschah jedoch keine bundesrechtliche Umsetzung und die Bundesregierung sah die Zuständigkeit eindeutig bei den Gemeinden und Ländern. Um trotzdem Betriebsamkeit zeigen zu können wurden Musterstudien erstellt, von einer handvoll Ministerien Koordinationsgruppen und Arbeitsgruppen eingesetzt. Saniert oder restauriert wurde seither nichts mit Bundesmitteln denn nur jene lokalen Initiativen oder Gemeinden, die das auch vor dem Washingtoner Abkommen getan haben, pflegten die Friedhöfe. Die Grünen wiesen mit Aktionen und Pressekonferenzen, etwa durch die am 17.1.2008 von Eva Glawischnig  und Ariel Muzicant, auf die Missstände hin. Schlussendlich erkannten auch SPÖ und ÖVP dass sie handeln müssten.

Die Lösung – natürlich eine "österreichische"

Erst am 16. November 2010 wurde ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen: Es wurde ein "Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich" eingerichet und beim Nationalfonds angesiedelt. Für die darauf folgenden zwanzig Jahre sollen aus diesem Fonds jährlich bis zu einer Million – insgesamt also 20 Millionen – für die Restaurierung und Instandsetzung ausgeschüttet werden. Die Auflagen und das Prozedere dafür sind jedoch so kompliziert, dass bisher kaum Geld ausgeschüttet wurde. Tatsächlich sind nahezu alle denkbaren staatlichen Ebenen eingebunden: Das Bundesdenkmalamt sitzt im Antragskommitee, der Nationalfonds verwaltet, das Finanzministerium prüft, sechs Ministerien sind beratend beigezogen, usw. Auch ist erneut nicht vorgesehen, dass die Republik von sich aus tätig werden muss, sondern dass erst die entsprechenden Anträge zu stellen, Kostenvoranschläge zu bringen und BaumeisterInnen und RestauratorInnen zu suchen sind. Und das i-Tüpfelchen: JedeR BürgermeisterIn muss einzeln für die nächsten zwanzig Jahre (!) eine sogenannte Pflegevereinbarung unterzeichnen und damit die Pflege der einmal sanierten Friedhöfe übernehmen.

Müsste man einen Kritierenkatalog erstellen, wie man die effektive Vollziehung eines Gesetzes verhindern könnte, würde man auf kein "besseres" Setting kommen! Dieses Gesetz ist ein Murks und erfüllt bisher keineswegs das – im Washingtoner Abkommen festgehaltene Ziel – die "Restaurierung und Erhaltung" der jüdischen Friedhöfe in Österreich sicherzustellen. 

WIR FORDERN

  • Neufassung, nicht Reparatur, des Friedhofsfonds-Gesetzes. Die Befürchtungen, die die Grünen im Verfassungsausschuss als auch im Plenum geäußert haben, sind eingetreten.
  • Der Grüne Gesetzesentwurf von 2008 sah eine klare Regelung vor: Genau wie die Kriegsgräber steht der Bund in der Pflicht die Jüdischen Friedhöfe zu erhalten. Dieser Gesetzesentwurf orientiert sich in diesem Punkt am Status Quo in einem verwandten Bereich und am historischen Gesetzgeber - auf dieser Basis muss auch die Neuregelung geschehen.
  • In der Neuregelung muss auch das Prozedere verändert werden. Die Republik soll in erhöhtem Maß selbst tätig werden und nicht die jüdischen Gemeinden als Bittsteller, sondern als Partner sehen.
  • Das bereits beschlossene Geld rasch in die Hand nehmen und nicht weitere zehn Jahre mit der Erstellung von Musterstudien verbringen.
  • Politischer Prozess mit dem Ziel eine Definition zu finden, in welchen Zustand die jüdischen Friedhöfe gebracht werden sollen: Diese Friedhöfe sind Kultstätten, Gedenkstätten, Zeitzeugen und können eingebettet in ihr Umfeld verschiedene Funktionen erfüllen.

Jüdischer Friedhof Währing - Teil I

Teil 1 der virtuellen Führung durch den jüdischen Friedhof Währing mit Landtagsabgeordneten Marco Schreuder und Historikerin Tina Walzer

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