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am 25. November 2015

Hetze im Internet: Zehn Verfahren laufen

- In den vergangenen Wochen sind wir vermehrt gegen Hasspostings in sozialen Netzwerken vorgegangen. Derzeit laufen rund zehn Verfahren. Wir wollen damit zeigen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Es gibt Postings in sozialen Medien, die sind dumm, bösartig oder machen einfach nur sprachlos – und es gibt Postings, die noch dazu strafrechtlich relevant sind. Bei Hetze und Diskriminierung darf man nicht wegschauen. 

In den vergangenen Wochen und Monaten sind wir Grüne in den sozialen Medien, auf unseren Pages auf Facebook und Twitter, vermehrt gegen Hasspostings vorgegangen. Derzeit führen wir etwa zehn Verfahren. Die Tatbestände reichen von übler Nachrede bis zur Ehrenbeleidigung und Verletzung des Bildnisschutzes.

vorsätzlich verhetzen  

Aus medienrechtlicher Sicht handelt es sich bei den besagten Postings meistens um eindeutige Rechtsverstöße. Auffällig dabei ist, dass die Identität der VerfasserInnen strafrechtlich relevanter Hasspostings meist sehr einfach herauszufinden ist. Viele posten unter ihrem Klarnamen und versuchen erst gar nicht, ihre Identität zu verbergen.

Für alle strafrechtlich relevanten Äußerungen gilt, dass der Täter einen Vorsatz braucht, tatsächlich verhetzen zu wollen. Ironie etc. ist daher nicht strafbar. Was im rechtlichen Rahmen ist und was nicht, ist den UserInnen aber oft nicht klar. Zudem ist vielen schlicht nicht bewusst, dass man als BetreiberIn etwa einer Facebook-Seite MedieninhaberIn und somit inhaltlich dafür verantwortlich ist – und auch für Postings anderer haftet. Umgekehrt ist auch den Opfern von Hasspostings oft nicht bewusst, dass sie sich wehren können.

Facebook und die FPÖ

Unsere Medienanwältin und Rechtsexpertin Maria Windhager will konkrete Fälle aufklären, aber auch ausjudizieren, das heißt vor dem obersten Gericht entscheiden lassen. Problematisch auf diesem Weg ist dabei die Rolle der Medienunternehmen wie Facebook oder Twitter. So hält sich Facebook beispielsweise nicht an seine eigenen Richtlinien bzw. erkennt gemeldete Verstöße dagegen nicht an.

Wir sind in den vergangenen Wochen auch von aufmerksamen UserInnen auf vereinzelte Postings, die im Netz kursieren, hingewiesen worden. Einiges davon ist inzwischen wieder aus dem Netz genommen worden. Trotzdem tauchen immer wieder Beschimpfungen oder frei erfundene Zitate auf. Was dabei auffällt: Viele dieser diffamierenden Postings stammen aus dem FPÖ-Umfeld. 

Übrigens: Schadenersatz, der im Rahmen der von uns angestrengten Verfahren zuerkannt wird, kommt karitativen Zwecken zugute.

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