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am 27. Februar

Hasspostings: Cybermobbing-Paragraf erweitern

- Wir Grüne wollen, dass die gesetzlichen Sanktionen für Hasspostings im Internet verschärft werden. Dazu bringen wir einen Antrag zur Erweiterung des Cybermobbing-Paragrafen ein.

Gegen Hetze im Netz

Seit eineinhalb Jahren gehen wir Grüne gegen Hass im Netz vor. Und unser Kampf hat Erfolg! Zahlreiche Verfahren gegen Hassposter haben wir bereits eingeleitet. In allen abgeschlossenen Fällen haben wir Recht bekommen. Aber auch wenn man den Prozess gewinnt, bleibt man häufig auf den Kosten sitzen.

„In Österreich bleiben Opfer von Hasspostings zu oft auf vierstelligen Verfahrenskosten sitzen.“
Dieter Brosz, Mediensprecher

Vielfach ist es sehr schwer, einer Person habhaft zu werden. Facebook gibt Daten nämlich nur dann heraus, wenn es staatsanwaltliche Ermittlungen gibt. Auf Basis all dieser Erfahrungen haben wir Grüne einen neuen Gesetzesvorschlag erarbeitet.

Wir GRüne wollen:

  • Wer auf Social Media Gewalt gegen eine Person gutheißt oder sie auf sexualisierte Art und Weise beleidigt oder bloßstellt, soll künftig mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können.
  • Für die Weiterverbreitung an eine breite Öffentlichkeit wäre bis zu ein halbes Jahr fällig.
  • Bis zu zwei Jahre für die Veröffentlichung von Wohnadresse oder Telefonnummer der betroffenen Person.
„Kein Schutz für Hassposter unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.“
Albert Steinhauser, stv. Klubobmann und Justizsprecher

Unser Justizsprecher Albert Steinhauser und unser Mediensprecher Dieter Brosz wollen diese Tatbestände zu Ermächtigungsdelikten machen. Das heißt: die Staatsanwaltschaft muss den Täter/die Täterin also verfolgen, wenn das Opfer das wünscht. Bei den derzeitigen gesetzlichen Tatbeständen – etwa Beleidigung oder üble Nachrede – handelt es sich hingegen um Privatanklagedelikte, bei denen das Opfer das finanzielle Risiko selber trägt.

Bild: Das kannst du gegen Hasspostings tun.
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