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am 16. August 2016

Erster Erfolg: Einstweilige Verfügung gegen "Aula"

- Im Rechtsstreit gegen das rechtsextreme Hetzblatt "Aula" haben wir eine einstweilige Verfügung erwirkt: Ehemalige Mauthausen-Häftlinge dürfen nicht mehr als "Massenmörder" oder "Landplage" bezeichnet werden

Einstweilige Verfügung gegen die rechtsextreme Zeitung "Aula": Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat entschieden, dass Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen nicht mehr als "Massenmörder" oder "Landplage" bezeichnet werden dürfen. Das ist in einem "Aula"-Artikel geschehen.

Klage wegen Ehrenbeleidigung

Ursprünglich hatte die Grazer Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die "Aula" eingestellt: Laut ihrer Begründung sei es "nachvollziehbar", dass die 1945 befreiten Häftlinge aus dem KZ Mauthausen als "Belästigung" für die Bevölkerung empfunden wurden. Außerdem hätten sich unter den KZ-Häftlingen "Rechtsbrecher" befunden. Gegen diese Begründung haben wir Grüne protestiert und juristisch nachgelegt. Gemeinsam mit Befreiten des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen wurde eine zivilrechtliche Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung eingebracht.

Empörende Behauptungen endlich verboten

Zudem haben wir auf Unterlassung dieser Behauptung geklagt. Laut einem Urteil vom 5. August ist es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptverfahren verboten, "die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, die ehemaligen Häftlinge/Befreiten des KZ Mauthausen, dessen Neben-/ Außenlager oder anderer Konzentrationslager seien Massenmörder und/oder für die Bevölkerung eine Landplage gewesen und/oder haben das Land raubend und plündernd, mordend und schändend geplagt und schwerste Verbrechen begangen".


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