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am 30. August

BVT-Skandal: Kickl muss gehen!

Ewa Dziedzic, David Stögmüller - Kickls Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig - das macht ihn als Innenminister untragbar. Es muss sofort zurücktreten!

Das Wiener Oberlandesgericht hat entschieden: Kickls skandalöse Razzia beim Verfassungsschutz und in Privatwohnungen von Angeklagten war rechtswidrig! 

Rechtsbrecher kann kein Innenminister sein!

Damit hat der Innenminister gegen das Recht verstoßen - und muss jetzt die politischen Konsequenzen tragen. Unsere Bundesrätin Ewa Dziedzic: „Jetzt, wo feststeht, dass die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, ist es an der Zeit, dass Innenminister Herbert Kickl endlich zurücktritt. Im ORF-Sommergespräch hat ihn sein Chef, FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, noch zum allerbesten Innenminister der 2. Republik erkoren. Das kann er angesichts der katastrophalen Bilanz des FPÖ-Ministers bestenfalls ironisch gemeint haben."

Kickls Liste des Versagens ist endlos

In Sachen BVT hat Kickl überall versagt: Sie erstreckt sich nun von nicht rechtmäßigen Suspendierungen von der Spitze abwärts über Hausdurchsuchungen, die nicht stattfinden hätten dürfen, bis zur vollkommenen Rufschädigung und Demontage des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung international.

Blau-türkis: Schweigen und wegducken

Unser Bundesrat David Stögmüller ergänzt: „Es kann aber jetzt nicht sein, dass FPÖ und vor allem wieder einmal die ÖVP auf Tauchstation gehen. Schweigekanzler Kurz und sein Lobhudel-Vize Strache müssen auf die nun berechtigte öffentliche Kritik reagieren und ein Machtwort sprechen. Innenminister Kickl muss gehen.“
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